Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende und die weiteren Mitglieder über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1998 sowie Umsatzsteuer für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002 vom 12. Jänner 2004 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende und die weiteren Mitglieder Mitglieder im Beisein der Schriftführerin über die Berufungen der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreterin, betreffend Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2007 sowie Umsatzsteuer 2007 und Umsatzsteuer 2008 nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 5. Februar 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Jänner 2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 9/2005, 10/2005, 1/2006, 2/2006 und 3/2006…

Zweck des Steuerbetrugs gegründet werden. Es gibt keine Belege für eine tatsächliche Geschäftstätigkeit der ungarischen Firma und die dargestellten Tatsachen sprechen gegen eine solche. Da keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde, folgt zwangsläufig, dass die ungarische Firma die als ig Lieferungen deklarierten Waren nicht erhalten hat. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die SteuerberaterinA, vom 2. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 5. Dezember 2006 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum…

Der Verweis der Berufungswerberin auf die steuerliche Behandlung der Trafikanten und Rechtsanwälte kann die Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide nicht belegen, ist bei deren angesprochenen Tätigkeiten doch offensichtlich, dass diese nach außen für jedermann erkennbar im Namen des jeweiligen Unternehmens (ua. Verkehrsbetriebe bzw. Öffentliche Körperschaft bei…

…noch nachgewiesen werden konnte, dass diese ungarischen Firmen von der K. Holdings Ltd. beauftragt worden sind, ist die Umsatzsteuerfreiheit zu versagen. Betreffend die Rechnungen 9704123 und 9704124 stellt sich der Sachverhalt aufgrund der Berufung so dar, dass die Firma Ju. Kft. den Gegenstand der Lieferung…

…§ 7, Tz 59). Obige Ausführungen stehen im Einklang mit der herrschenden Judikatur. Nach der Judikatur des VwGH sind Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis materiell-rechtliche Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist die Steuerfreiheit zu versagen (s Erk VwGH v…

gefälschter Zollamtsstempel, die zur Aberkennung der Steuerfreiheit von bestimmten Lieferungen führten, enthalten sind. Der UFS legt daher diesbezüglich die schlüssigen Feststellungen des FA in der BVE seiner Entscheidung zu Grunde. Der Umsatzsteuerbescheid 1995 war daher iSd BVE abzuändern. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 war…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Ryda, Dr. Robert Zsifkovits und Mag. Harald Österreicher über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Windmühlgasse 30, vom 8. April…

…Mio. als ungewöhnlich zu qualifizieren. Die von der Bw. beantragte Befragung Herrn St habe Rückschlüsse auf das Vorliegen von Abholfällen und nicht von Versendungsfällen zugelassen. Selbst bei Vorliegen eines Versendungsfalles käme nach Rechtsansicht des Prüfers die Umsatzsteuerfreiheit für obige Geschäfte insoweit nicht in Betracht, als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 11 am 31. August 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk betreffend Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und…

…beinhalten hat. Aufgrund der vom Umsatzsteuergesetz 1972 an den Ausfuhrnachweis gestellten Formkriterien, können - entgegen der Ansicht des rechtsfreundlichen Vertreters - nämliche Mängel nicht mit der Glaubhaftmachung der Ausfuhr der Liefergegenstände "saniert" werden. In Ansehung obiger Erwägungen erfolgte die Versagung der Umsatzsteuerfreiheit der Lieferungen an die Fa…

…diesem Grund zu versagen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die Bw im Kaufvertrag vom 23. Dezember 2002 die umsatzsteuerliche Rechtslage insoweit verkennt, als darin auf die Umsatzsteuerfreiheit der Grundstückslieferung (§ 6 Abs. 1 Z 9 lit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vertreten durch W., Steuerberater, Adr, vom 14. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 15. Juni 2004, Zl. 100/00000/2003-5, betreffend Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG entschieden: Der…

…Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2009 keine Änderung. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die vom Berufungswerber (Bw.) geltend gemachte Umsatzsteuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung eines Vorführfahrzeuges nach Kroatien aus folgenden Gründen nicht anerkannt: Nach den vorgelegten Ausfuhrnachweisen sei das Fahrzeug vom Bw. selbst als Ausführer…

…Wien nicht. Da die Anwendung von Treu und Glauben einen Vollzugsspielraum voraussetzt, die zwingend zu versagende Umsatzsteuerfreiheit bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung aber keinen solchen zulässt (siehe oben), kann auch aus den übrigen Ausführungen der steuerlichen Vertreterin zu Treu und Glauben nichts…

…10 und die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 46.390,70 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wandte sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen und Nova-Festsetzungen bzw…

…Rückware im Sinne des Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO über das Zollamt Karawankentunnel in das Zollgebiet verbracht worden. Die Voraussetzung für eine abgabenfreie Rückbringung sei deshalb verwirkt worden, da mit dem Erwerb in Kroatien eine die Umsatzsteuerfreiheit ausschließende Lieferung i.S.d. § 6 Abs…