UFSZ3K ZRV/0005-Z3K/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Alexander M. Lüdicke, Rechtsanwalt, 22305 Hamburg, Pestalozzistraße 22, vom 8. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 29. Oktober 2003, GZ. 400/90334/06/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 12. Mai 2003, GZ. 400/90334/5/2002, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgaben für ein näher bezeichnetes Motorboot in Höhe von € 11.460,80 (Zoll: €884.-, Einfuhrumsatzsteuer: € 10.576,80) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. Art. 234 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 662,91 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das verfahrensgegenständliche Boot im Jahr 1999 von den damaligen Eignern nach Kroatien verbracht worden sei. Am 3. April 2002 sei das Boot von der Bf. in der Marina Veruda in Kroatien von den Vorbesitzern käuflich erworben und in der Folge, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, als abgabenfreie Rückware im Sinne des Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO über das Zollamt Karawankentunnel in das Zollgebiet verbracht worden. Die Voraussetzung für eine abgabenfreie Rückbringung sei deshalb verwirkt worden, da mit dem Erwerb in Kroatien eine die Umsatzsteuerfreiheit ausschließende Lieferung i.S.d. § 6 Abs. 4 Z. 8 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) erfolgt sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 21. Mai 2003 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Begründend wurde zur Sache ausgeführt, dass die Verkäufer des Bootes ausdrücklich erklärt hätten alle Abgaben und Steuern für das Boot entrichtet zu haben. Dies werde auch durch entsprechende Bestätigungen belegt, weshalb keinesfalls davon auszugehen sei, dass das Boot vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2003, GZ. 400/90334/06/2002, hat das Hauptzollamt Klagenfurt der Berufung teilweise stattgegeben, die Vorschreibung der Abgabe Zoll aufgehoben, die Einfuhrumsatzsteuer mit € 10.400.- und die Abgabenerhöhung mit € 600,38 festgesetzt. Näher ausgeführt wurde, dass das Boot im Jahr 1999 von Grado in Italien nach Kroatien verbracht, dort von der Bf. am 3. April 2002 erworben und in der Folge in das Zollgebiet der Europäischen Union zurückgebracht worden sei. Damit wäre davon auszugehen, dass eine Rückbringung in das Zollgebiet innerhalb der Dreijahresfrist des Art. 185 ZK erfolgte und die Zollfreiheit zuzuerkennen. Eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer komme aber gemäß § 6 Abs. 4 Z. 8 lit. a UStG nicht in Betracht, da einer solchen die Lieferung des Bootes im Ausland entgegenstehe. Die Abgabenerhöhung wurde mit € 600,38 der geänderten Abgabenvorschreibung angepasst. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 8. Dezember 2003 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass die Feststellungen des Hauptzollamtes Klagenfurt zum Erwerb des Bootes in Kroatien und zum Transport von Kroatien nach Hamburg in Deutschland völlig unstrittig seien. Es sei aber auch unstrittig, dass die Vorbesitzer des Bootes sich die Umsatzsteuer zu keinem Zeitpunkt zurückerstatten ließen und damit die Umsatzsteuer für das gegenständliche Boot gezahlt worden sei. Die Ausfuhr eines steuerpflichtigen Gutes könne nicht dazu führen, dass die Steuer erneut fällig werde. Dies würde zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung führen, weshalb der Abgabenbescheid aufzuheben sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einzig strittige Frage im anhängigen Rechtsstreit ist, ob die Rückwarenbegünstigung des Art. 185 ZK, welche unstrittig auf die Abgabe Zoll anzuwenden ist, auch für die Einfuhrumsatzsteuer gilt, oder ob einer Anwendung dieser Vorschrift § 6 Abs. 4 Z. 8 lit. a UStG entgegensteht. Die Sachverhaltsfeststellungen des Hauptzollamtes Klagenfurt und deren rechtliche Beurteilung in der Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2003, GZ. 400/90334/06/2002, sind bis auf die vorgenannte Ausnahme völlig unbestritten, weshalb die dortigen Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben werden. Gemäß Art. 185 Abs. 1 ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus den Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gilt das gemeinschaftliche Zollrecht weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes soweit in den betreffenden Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Gem. § 26 Abs. 1 UStG - soweit hier von Bedeutung - gelten für die Einfuhrumsatzsteuer, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Gemäß § 6 Abs. 4 Z. 8 UStG ist die Einfuhr von Gegenständen, die nach den Art. 185 bis 187 Zollkodex als Rückwaren frei von Einfuhrabgaben eingeführt werden können, steuerfrei. Gemäß lit. a leg.cit. ist diese Steuerfreiheit ausgeschlossen, wenn der eingeführte Gegenstand vor der Einfuhr geliefert worden ist. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchstabe e der sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, Nr.77/388/EWG ( 6. EG-Richtlinie ) befreien die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer die Wiedereinfuhr von unter der Zollbefreiung fallenden Gegenständen durch denjenigen, der sie ausgeführt hat, und in dem Zustand, in dem sie ausgeführt wurden. Für eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer analog dem Zoll ist somit als weiteres Tatbestandselement gefordert, dass die Ware vor ihrer Einfuhr im Zollausland - nicht geliefert worden ist. Dabei entspricht die nationale Bestimmung des § 6 Abs. 4 Z.8 lit. a UStG der Regelung in der 6. EG-Richtlinie, wo eine Steuerbefreiung bei der Einfuhr nur für denjenigen in Betracht kommt, der den Gegenstand auch ausgeführt hat. Es soll dadurch vermieden werden, dass ein anderer als der ursprüngliche Ausführer die Ware einfuhrumsatzsteuerfrei erhält bzw. ins Zollgebiet der Gemeinschaft einführt. Unter einer Lieferung ist daher im § 6 Abs. 4 Z. 8 lit. a UStG nicht ausschließlich eine solche durch einen Unternehmer, wie im österreichischen Recht im § 3 Abs. 1 UStG normiert, zu verstehen. Es genügt daher zur Annahme und Beurteilung einer solchen Lieferung, wenn jemand im Zollausland auch von einem Nichtunternehmer befähigt worden ist, über einen aus dem Zollgebiet ausgeführten Gegenstand im eigenen Namen zu verfügen. Dies ist im gegenständlichen Fall geschehen. Wie im bisherigen Abgabenverfahren unstrittig festgestellt, ist die Übertragung der Verfügungsmacht über das verfahrensgegenständliche Boot an die Bf. jedenfalls vor der Einbringung des Bootes in das Zollgebiet im April 2002 in der Marina Veruda in Kroatien erfolgt. Das Boot war daher einfuhrumsatzsteuerpflichtig bzw. eingangsabgabepflichtig und hätte einer ausdrücklichen Zollanmeldung bedurft. Die erfolgte Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine andere Form der Willensäußerung konnte zulässig nur die Einfuhrabgabe Zoll betreffen. Da bezüglich des einfuhrumsatzsteuerpflichtigen Bootes keine "spontane" ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben worden ist und die Anmeldung durch eine andere Form der Willenäußerung zu Unrecht abgegeben worden ist und sich dies bei einer Kontrolle am Amtsplatz des Zollamtes Karawankentunnel herausgestellt hat, gilt das Boot im Sinne des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht. Die dafür vorgesehene Eingangsabgabenschuld gründet sich auf Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 17. Februar 2009