…der zumutbare Maßnahmen zum Ausschluss eines Betruges ergreifen muss, um nicht nachträglich zur Umsatzsteuer herangezogen zu werden. Die Bw. war jedoch im vorliegenden Umsatzsteuerbetrugskarussell der Abnehmer der Lieferungen des G.Z., die somit keine Umsatzsteuer zu zahlen, sondern die zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer zurückzuzahlen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma E-GmbH, vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, vom 21. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 14. Oktober…

…auf elektronischem Wege die Umsatzsteuervoranmeldung [UVA] für den Monat Juli 2004 eingegeben, in welcher er lediglich die angeführte Vorsteuer, jedoch keine Umsatzsteuerbeträge anführte. Diese Vorgangsweise habe er gewählt, obwohl zu diesem Zeitpunkt in dieser UVA bereits die Umsatzgeschäfte des Juli 2004 angeführt hätten werden können…

…nicht um "echte" Exportgeschäfte handelte, die innergemeinschaftlichen Lieferungen vielmehr nur vorgetäuscht wurden um Vorsteuerbeträge zu lukrieren. Die Bw. war damit objektiv betrachtet Teil eines groß angelegten Umsatzsteuerbetruges, ob sie professionellen Betrügern aufgesessen ist, mag in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben. Der Unabhängige Finanzsenat teilt jedoch die…

…eines Reihengeschäftes abgewickelt worden. Aufgrund der in den Fakturen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge sei die GmbH zweifelsohne zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen. Diese Berufung wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 18.März 1996 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt legte den Sachverhalt ausführlich dar, und stellte zusammenfassend…

…konkreten Fall ist allerdings zu beachten, dass die Fa Y. T. G. mit ihrem Umsatz willentlich einen Umsatzsteuerbetrug begeht. Die objektiven Kriterien, auf denen der Begriff der Lieferung von Gegenständen und der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit beruhen, sind nicht erfüllt, wenn der Steuerpflichtige selbst eine…

…aber ein Schnäppchen für einen Kaufmann etwas Positives ist und ein guter Preis einen Wettbewerbsvorteil darstellt. Von den Finanzbehörden wird offensichtlich unterstellt, dass hinter jedem günstigen Angebot ein Umsatzsteuerbetrug steht bzw. dass ein Kaufmann dies unterstellen muss. Dies ist jedenfalls zurückzuweisen. Zu "Mir wurde bekannt…

…Absatz Die Feststellung in der Berufung, dass es ungewöhnlich ist, dass die Finanzbehörde einen Umsatzsteuerbetrüger weiterhin ungehindert seine Geschäftstätigkeit entfalten lässt, wird von der Betriebsprüfung ebenso gesehen. Da Betrüger generell versuchen ihre Taten zu verschleiern, erfordert es ein umfangreiches und deshalb zeitintensives Ermittlungsverfahren durch die…

…hätte wissen müssen. Der Senat ist aus folgenden Gründen zu dieser bestrittenen Feststellung gelangt. In der Berufung wird ausgeführt, es ergäbe sich kein Anhaltspunkt, dass X. von einem Umsatzsteuerbetrug durch Y. bzw M. wusste. Diese Ansicht wird vom Berufungssenat nicht geteilt. So sagt Hr U…

…auch aus dem Umstand, dass von anderen Kunden bzw Lieferanten von der Bw weder UVAs verlangt noch ihr tatsächlich vorgelegt werden. Folgende Sachverhaltselemente, die oben als Indiz für das Wissen der Bw vom Umsatzsteuerbetrug angeführt wurden, sind auf der Argumentationsebene des Wissenmüssens, das vom Berufungssenat…

…der Bw. im gegenständlichen berufungsverfangenen Umsatzsteuersachverhalt eine Doppelbelastung dadurch, dass ihr der Vorsteuerabzug für bereits entrichtete Umsatzsteuerbeträge aberkannt werden könnte. Diese im Raum stehende Doppelbelastung - über welche im anhängigen Berufungsverfahren zu entscheiden sein werde - stehe einer Ablehnung der Aussetzung der Einhebung völlig entgegen. Die Aufrechterhaltung…

…Belegen sei die Bw. nahezu ausschließlich von Lieferanten beliefert worden, die nur zum Zweck des Umsatzsteuerbetruges zum Schein gegründet worden seien (so genannte "missing trader"). Sämtliche als "missing trader" qualifizierten Schrottlieferanten hätten die auf den Einkaufsabrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer weder vorangemeldet noch entrichtet. Auf Grund der…

…weil, worauf die Erstbehörde bereits zutreffend hingewiesen hat, jedes Unternehmen, das beabsichtigt, Umsatzsteuerbetrügereien zu begehen, danach trachten wird, sämtliche Formalvoraussetzungen zu erfüllen und die formelle Erfüllung dieser Voraussetzungen die Bw. in der Folge nicht davon befreite, bei Vorliegen hinreichender Verdachtsgründe weitere Überprüfungen anzustellen. ZK (Niederschrift…

…Aufgabe der Finanzverwaltung, ein System mit Maßnahmen und Einrichtungen zu schaffen, bei dem Umsatzsteuerbetrugsfälle und unbillige Fälle der (gänzlichen) Schadensabwälzung auf den gutgläubigen Leistungsempfänger vermieden würden. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide wurde mit Berufungsentscheidung vom 15.6.2005, RV/1480-L/02, hinsichtlich der streitgegenständlichen…

…ausreicht, um ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes Verhalten zu bescheinigen. Der Ansicht des Finanzamtes, wonach sich aus der Teilnahme an einem Umsatzsteuerbetrugssystem (welche von der Bw. bestritten wird) ableiten lasse, dass damit die Gefährdung der Einbringung der betroffenen Abgaben verbunden wäre…

…durfte die Bw wohl infolge der anlässlich der Umsatzsteuer-Sonderprüfung erfolgten Überprüfung der Rechnungen auf die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges vertrauen, andererseits stünde es dem Vorsteuerabzug entgegen, wenn die Bw von der Einbeziehung des Lieferanten in den Umsatzsteuerbetrug wissen konnte (vgl. EuGH 12.1.2006, Rs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

Kreis dieser Umsatzsteuerbetrügereien eine bedeutsame - und immer wiederkehrende Rolle - weil der Nachweis ihrer Nichtlieferung idR schwerer zu erbringen ist, als bei regulären Warenlieferungen. Bei der Bw. erfolgte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates aus den nachstehenden Gründen keine Lieferung einer Domain bzw einer Marke, sodass die…

…erteilt hat. Oder schon vor Eingang der Ware der Weiterverkauf an den Abnehmer fakturiert wird. - Sonstige Auffälligkeiten. Der Leistungsempfänger sollte - um dem Umsatzsteuerbetrug aus dem Weg zu gehen - der Frage nachgehen, ob für die jeweiligen Umsätze beim angeblichen Lieferanten auch adäquate Vertriebsstrukturen unterhalten werden. Fehlt…

…nicht unmöglich oder übermäßig erschwert werden, allerdings sind durch den Unternehmer alle vernünftigerweise zu treffenden Maßnahmen vorzunehmen, um eine Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug zu verhindern. Je ungewöhnlicher die Begleitumstände der Geschäftsabwicklung sind und je missbrauchsanfälliger eine Geschäftsbranche sich darstellt, umso qualifizierter müssen diese Anforderungen sein…