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BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…in Italien eine Selbstanzeige erstattet; im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung seien Steuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2014 zwar noch ausständig, aber es würden aus verschiedenen Schreiben der italienischen Behörden bereits konkrete Umsatzsteuerbeträge hervorgehen. Eine Streichung der Verbindlichkeit sei nur gerechtfertigt, wenn in Italien keine Umsatzsteuer…

BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Die Wiederaufnahmebescheide blieben unangefochten. In der Beschwerde wird der von der Behörde angenommene Sachverhalt im Wesentlichen außer Streit gestellt. Insbesondere werden die von der belangten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde gelegten Umsatzsteuerbeträge als rechnerisch richtig zugestanden. Unstrittig ist weiters, dass die Rechnungen der ***RngAusst*** nicht alle…

BFG RV/6100109/2024"Wissen Müssen" um Umsatzsteuerbetrug auf Lieferantenebene iZm Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…149) bzw. EUR 4.821,89 (Rechnung Nr. 150). 2. Beweiswürdigung Ob der Abnehmer von einem Umsatzsteuerbetrug wusste oder wissen musste, ist eine Sachverhaltsfrage, die in freier Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (stRspr, VwGH 24.4.2024…

BFG RV/7100451/2025Kein Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…liegen vor. Für die ***B*** GmbH trat Herr ***KM***, für die ***AG*** Herr ***HS*** auf. Die Handelstätigkeit der Bf. war in einen Umsatzsteuerbetrug innerhalb der Europäischen Union eingebettet: Die von der Bf. ins Drittland exportierten Waren wurden, nach Austausch der Rechnungen im Drittland, mit einem…

BFG RV/3100238/2024Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug bei Scheingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…weshalb die Rechnungen des Zeitraumes 3.1.2002 bis 17.4.2003 auf das Unternehmen umgeschrieben worden seien. Festgehalten werde ausdrücklich, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin von eventuellen Umsatzsteuerbetrügereien in Holland nichts gewusst habe. Davon habe er erst im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Finanzbehörden erfahren…

BFG RV/7100602/2024Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug bei Verkauf von Handelsware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2024

…statt. Entsprechende Ausfuhrnachweise liegen vor. Gegenüber der ***1*** GmbH trat Herr ***KM***, gegenüber der ***2*** Herr ***HS*** auf. Die Handelstätigkeit der Bf. war in ein Umsatzsteuerbetrugskarussell eingebettet: Der buchhalterisch dargestellte Einkauf bei den Missing Tradern (Firmen ***3***, ***4***, ***5***, etc.) erfolgte von ausländischen Zulieferfirmen (bspw…

BFG RV/3100529/2007Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…weshalb die Rechnungen des Zeitraumes 3.1.2002 bis 17.4.2003 auf das Unternehmen umgeschrieben worden seien. Festgehalten werde ausdrücklich, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin von eventuellen Umsatzsteuerbetrügereien in Holland nichts gewusst habe. Davon habe er erst im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Finanzbehörden erfahren…

UFSW RV/3322-W/10Nachsicht im Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrugskarussell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…der zumutbare Maßnahmen zum Ausschluss eines Betruges ergreifen muss, um nicht nachträglich zur Umsatzsteuer herangezogen zu werden. Die Bw. war jedoch im vorliegenden Umsatzsteuerbetrugskarussell der Abnehmer der Lieferungen des G.Z., die somit keine Umsatzsteuer zu zahlen, sondern die zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer zurückzuzahlen…

BFG RV/7103155/2017Kein Vorsteuerabzug bei Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024

…Beweiswürdigung ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin der besonderen Ungewöhnlichkeit der Umstände der Geschäftsabwicklung mit der ***6*** GmbH bewusst gewesen ist und nicht die erforderlichen Sorgfaltspflichten erfüllt hat und somit vom Umsatzsteuerbetrug der ***6*** GmbH gewusst hat oder davon hätte wissen müssen. Damit steht der…

BFG RV/5100185/2016Vorsteuerabzug bei Wissen und Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Betriebsprüfung wurden Vorsteuern aus Rechnungen von Dieselkraftstoffeinkäufen aufgrund von Rechnungsmängeln bzw. dem Wissen-Müssen um einen vorgelagerten Umsatzsteuerbetrug gestrichen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge Bf.) betreibt ein Einzelunternehmen ua im Bereich des Erdbaus, der Lieferung von Sand und Schotter…

UFSW RV/0511-W/05Stundungsansuchen ohne erhebliche Härte bei Verdacht auf "Umsatzsteuerbetrug"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma E-GmbH, vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, vom 21. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 14. Oktober…

UFSK FSRV/0005-K/08Mitarbeiter einer WT-Kanzlei als Umsatzsteuerbetrüger; Einreichung einer falschen Umsatzsteuervoranmeldung durch den Angestellten einer Steuerberatungskanzlei mit dem Ziel, ein solcherart tatsächlich nicht zustehendes Guthaben auf das Abgabenkonto eines Lieferanten eines Steuerpflichtigen überrechnen und damit einen Teil des Kaufpreises aus der Steuerkasse finanzieren zu lassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2009

…auf elektronischem Wege die Umsatzsteuervoranmeldung [UVA] für den Monat Juli 2004 eingegeben, in welcher er lediglich die angeführte Vorsteuer, jedoch keine Umsatzsteuerbeträge anführte. Diese Vorgangsweise habe er gewählt, obwohl zu diesem Zeitpunkt in dieser UVA bereits die Umsatzgeschäfte des Juli 2004 angeführt hätten werden können…

UFSS RV/0170-S/05Säumniszuschlag; Umsatzsteuerbetrug; grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2011

…nicht um "echte" Exportgeschäfte handelte, die innergemeinschaftlichen Lieferungen vielmehr nur vorgetäuscht wurden um Vorsteuerbeträge zu lukrieren. Die Bw. war damit objektiv betrachtet Teil eines groß angelegten Umsatzsteuerbetruges, ob sie professionellen Betrügern aufgesessen ist, mag in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben. Der Unabhängige Finanzsenat teilt jedoch die…

UFSS RV/0029-S/02Sicherstellungsauftrag; Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…eines Reihengeschäftes abgewickelt worden. Aufgrund der in den Fakturen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge sei die GmbH zweifelsohne zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen. Diese Berufung wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 18.März 1996 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt legte den Sachverhalt ausführlich dar, und stellte zusammenfassend…

BFG RV/7103141/2024Vorsteuerabzug bei Nichtvorliegen einer Vertragsbeziehung sowie bei Wissen und Wissen-Müssen um einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Dass keine Stundenaufzeichnungen der beschäftigten Arbeiter vorliegen; • Dass keine Arbeitsaufzeichnungen vorliegen; • Dass keine Aufzeichnungen hinsichtlich der Leistungsverrechnung der beschäftigten Arbeiter vorliegen. Zum Wissen und Wissen Müssen Ob der Abnehmer von einem Umsatzsteuerbetrug wusste oder wissen musste, ist eine Tatfrage, die in freier Beweiswürdigung zu beurteilen…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 1/2

…Verfahrensgang Strittig ist einerseits der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die Rechnungsmängel beinhalten und andererseits im Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrug stehenden Lieferungen und Scheinrechnungen. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde der vorliegende Fall der vorherigen zuständigen Gerichtsabteilung aufgrund Pensionierung abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 2/2

…ist, ob die Bf. davon wissen musste. Die im Rahmen der Beweiswürdigung gewürdigten Indizien sprechen für das Bundesfinanzgericht für ein Wissen-Müssen um den Umsatzsteuerbetrug dieser beiden Unternehmen. Die Umsätze liegen damit nicht im "grünen Bereich" (so die steuerliche Vertretung, Eingabe vom 08.06.2017…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 1/2

…Hätten die Gesellschafter entsprechende Überprüfungsmaßnahmen getroffen, hätten sie die Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug erkennen können. Der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der ***24*** (richtig wohl ***5***) und der ***7*** kann daher nicht anerkannt werden. 2. Bescheide vom 28.1.2019 betreffend die Umsatzsteuer 2017 sowie die…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 2/2

…der Mitarbeiter der bauausführenden Firma gegeben hat, die zu keinen Beanstandungen geführt hat. Schließlich wäre durch das Bundesfinanzgericht zu klären, ob tatsächlich der behauptete Umsatzsteuerbetrug (an dem unsere Mandantin beteiligt gewesen sein soll bzw. von dem unsere Mandantin wusste bzw. wissen hätte müssen) überhaupt stattgefunden…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…konkreten Fall ist allerdings zu beachten, dass die Fa Y. T. G. mit ihrem Umsatz willentlich einen Umsatzsteuerbetrug begeht. Die objektiven Kriterien, auf denen der Begriff der Lieferung von Gegenständen und der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit beruhen, sind nicht erfüllt, wenn der Steuerpflichtige selbst eine…