…2); 4.) Zurechnung fakturierter Leistungen (Vermittlungsprovision 1991; USt-Festsetzung 1992); 5.) Nichtanerkennung von Betriebsausgaben aufgrund familienhafter Mitarbeit der Ehegattin; 6.) Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten. Zur Frage eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses (Tz 14 BP-Bericht) habe der Bw bereits von Anbeginn bestritten, dass es…
…das Gesetz keine Begünstigung von Ehegatten oder nahen Angehörigen in der Weise kennt, dass jedes behauptete Vertragsverhältnis von der Abgabenbehörde als rechtsgültig anerkannt werden müsste, ist bei Rechtsverhältnissen zwischen Angehörigen stets sorgfältig zu prüfen, ob das betreffende Rechtsgeschäft auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen…
…jedem anderen Vertrag zwischen Ehegatten, der die Überlassung der Nutzungsbefugnis zum Inhalt hat, handelt es sich um einen Vertrag zwischen nahen Angehörigen. Da bei einem Vertragsabschluss zwischen nahen Angehörigen in der Regel ein zwischen Fremden üblicherweise bestehender Interessensgegensatz nicht vorliegt und in diesem Bereich durch…
…31. Dezember 1999 zu 51%, im Übrigen aber zu 100% als Verlustabzug zu gewähren. Im Zuge des Berufungsverfahrens legte der Bw. am 5. September 2003 eine zwischen ihm und seiner Ehegattin abgeschlossene, mit 18. November 1992 datierte und von beiden Vertragsparteien unterfertigte Vereinbarung vor, in…
…worden. Das war in den 80er Jahren. Notariell beurkundet haben wir dieses Abtretungsanbot aber erst 1996........... Wenn ich jetzt gefragt werde, ob es im Jahr 1996 ein Treuhandverhältnis zwischen mir und Bw gegeben hat, so führe ich aus, dass ich das ja schon gesagt habe…
…als dem zivilrechtlichen sowie wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen sind, weil das behauptete Treuhandverhältnis zwischen dem Bw als Treuhänder und seiner Ehegattin als Treugeberin hinsichtlich eines Teiles dieser im ersten Schritt erworbenen Aktien im Nominale von ATS 5,0 Mio. nicht anzuerkennen ist: Der im Rechtsmittelverfahren vorgelegten…
…dieser Frage. Einmal wird behauptet, das Darlehen wurde zum Zwecke einer soliden Veranlagung des Stiftungsvermögens eingeräumt. Dann läge aber kein Darlehens-, sondern ein Treuhandverhältnis zwischen der Bw. und der Stiftung vor. In weiterer Folge wurde wiederum behauptet, man habe diese Vorgangsweise gewählt, weil W.T…
…zugerechnet. Eine solche Zurechnung zu FD war vor dem 1. September 1999 nicht zulässig, weil zwischen FD und CD kein Treuhandverhältnis, auch kein verdecktes, bestand. Es war den Ehegatten vielmehr klar, dass das Abtretungsanbot vom 27. April 1989 während aufrechter Ehe nicht angenommen werden durfte…
…darüber abgesprochen werden, ob das Finanzamt bei der gegebenen Sach- und Vertragslage überhaupt zu Recht davon ausgeht, dass auf Grund einer bezogen auf den Ankauf der halben Liegenschaftsanteile diesbezüglich zwischen den Ehegatten bestehenden Treuhandschaft der T.W. mit seinem Erwerb (Kaufvertrag vom 28. November/4…
…es sei zwischen den Ehegatten klar gewesen, dass das Abtretungsanbot während aufrechter Ehe nicht angenommen werde: Aus dem Abtretungsanbot (27. April 1989) ist festzustellen, dass die Anbotannahme an keinerlei Bedingungen geknüpft ist. Zwischen den Vertragsparteien erzieltes Einvernehmen über den Verzicht auf die Anbotannahme während aufrechter…
…sich ferner eine Vielzahl handschriftlicher Notizen betreffend Verfahrenshandlungen sowie betreffend eine rechtliche Prüfung der Rechtzeitigkeit der Berufungen und Ausführungen zur möglichen inhaltlichen Erledigung. Einem handschriftlichen Vermerk vom 12.3.2002 über ein Telefonat eines - nicht näher bezeichneten - Organs des Finanzamtes mit dem Ehegatten von GZ…
…1x KÖSt, 1x KESt) ca. 2/3 für den Sicherstellungsauftrag herangezogen worden. Im Hinblick auf die Höhe der gesamten zu erwartenden Abgabennachforderung und den bisher erklärten Betriebsergebnissen in Verbindung mit den Zusicherungen der abgabenpflichtigen Gesellschaft an die Ehegatten HuEE, erscheine die Abgabeneinbringung gefährdet. Überdies werde…
…von SM wird. Es bestand sohin zwischen dem Berufungsführer und SM Willensübereinstimmung, dass sie die streitige Liegenschaft je zur Hälfte gemeinsam erwerben wollen. Da aber gemäß § 8 Wohnungseigentumsgesetz in der damals geltenden Fassung der Miteigentumsanteil, außer zur Begrünung des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten, nicht geteilt…
…zutreffe, dass das Treuhandverhältnis bisher nicht offengelegt worden sei. Weiters wird ausgeführt, dass eine Offenlegung nicht notwendig gewesen sei, da bislang keine Ausschüttungen erfolgt seien. Damit ist aber das Erfordernis, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechtes nur dann anerkannt werden können…
…im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Treuhandverhältnis wesentliche Informationen bzw. Weisungen über das Telefon erfolgt sind und außer dem Treuhänder noch ein Vermittler eingeschaltet war, haben Gespräche zwischen den direkten Beteiligten und mit dem Bw. zum Teil nicht stattgefunden. Als Vermittler zwischen den Beteiligten ist VERMITTL…
…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werde, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehegatten höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,-- seien. Im Einkommensteuerbescheid 2006 sind neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünften aus ausländischen Kapitaleinkünften auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von €…
…dass das Treuhandverhältnis bisher nicht offen gelegt worden sei. Weiters wird ausgeführt, dass eine Offenlegung nicht notwendig gewesen sei, da bislang keine Ausschüttungen erfolgt seien. Damit ist aber das Erfordernis, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechtes nur dann anerkannt werden können…
…dass das Treuhandverhältnis bisher nicht offen gelegt worden sei. Weiters wird ausgeführt, dass eine Offenlegung nicht notwendig gewesen sei, da bislang keine Ausschüttungen erfolgt seien. Damit ist aber das Erfordernis, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechtes nur dann anerkannt werden können…
…Demzufolge sei das Treuhandverhältnis unter Fremden abgeschlossen worden und es sei lediglich, wie aus der Treuhandvereinbarung vom 23. Juni 1993 ersichtlich, zum Zwecke der Begründung eines ASVG -Sozialversicherungsverhältnisses eingegangen worden. Da die Treuhandschaft zwischen Fremden abgeschlossen wurde und die Zurechnung auch bei einer verdeckten Treuhandschaft…
…nach Abschluss des Unternehmenskaufvertrages enden soll. Mit 30. September 1997 wurde das Dienstverhältnis zwischen C-GmbH und dem Bw. gelöst. Zur gleichen Zeit schied der Bw. als Gesellschafter aus, sein Anteil wurde von der Ehegattin übernommen. Mit 26. September 1997 beantragte der Bw. einen Gewerbeschein…