…Wenn weitführende Handlungen es zwingend notwendig gemacht hätten, wäre das tatsächlich vorhandene Treuhandverhältnis zwischen ihm und seiner Frau sehr wohl per Vertrag oder gar Notariatsakt oder mit einem gemeinsamen "oder-Konto" dokumentiert worden. Diese Notwendigkeit sei aber zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen und sei…
…Wenn weitführende Handlungen es zwingend notwendig gemacht hätten, wäre das tatsächlich vorhandene Treuhandverhältnis zwischen ihm und seiner Frau sehr wohl per Vertrag oder gar Notariatsakt oder mit einem gemeinsamen "oder-Konto" dokumentiert worden. Diese Notwendigkeit sei aber zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen und sei…
…als es aus folgenden Erwägungen ebenfalls davon ausgeht, dass kein Treuhandverhältnis zwischen dem Bf. und seiner Ehegattin bestanden hat: Das Anbot der Frau AB vom 26. April 1995 auf Abtretung des Geschäftsanteiles zu einem Preis von ATS 1,00 enthält keinen Hinweis auf das Bestehen…
…Liegenschaft in einer bestimmten Weise auszuüben (Treuhandverhältnis)." Es langte nachstehendes Antwortschreiben ein: "Das Risiko und die allfällige Lukrierung von Wertsteigerungen in Bezug auf die streitgegenständliche Immobilie kommt ausschließlich der grundbücherlichen Eigentümerin AB zu. Weiters wird mitgeteilt, dass zwischen AB und ihrem Gatten BB im Innenverhältnis…
…Es liegt keine Unternehmensgruppe vor. Nach der Verschmelzung wird das Treuhandverhältnis zwischen der A-Neu-GmbH und der Treuhand-GmbH wie folgt aufgelöst: Mit Zustimmung der A-Neu-GmbH tritt die Treuhand-GmbH 6% der Anteile an der ImmoX-GmbH an die ImmoY-GmbH in…
…2); 4.) Zurechnung fakturierter Leistungen (Vermittlungsprovision 1991; USt-Festsetzung 1992); 5.) Nichtanerkennung von Betriebsausgaben aufgrund familienhafter Mitarbeit der Ehegattin; 6.) Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten. Zur Frage eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses (Tz 14 BP-Bericht) habe der Bw bereits von Anbeginn bestritten, dass es…
…das Gesetz keine Begünstigung von Ehegatten oder nahen Angehörigen in der Weise kennt, dass jedes behauptete Vertragsverhältnis von der Abgabenbehörde als rechtsgültig anerkannt werden müsste, ist bei Rechtsverhältnissen zwischen Angehörigen stets sorgfältig zu prüfen, ob das betreffende Rechtsgeschäft auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen…
…jedem anderen Vertrag zwischen Ehegatten, der die Überlassung der Nutzungsbefugnis zum Inhalt hat, handelt es sich um einen Vertrag zwischen nahen Angehörigen. Da bei einem Vertragsabschluss zwischen nahen Angehörigen in der Regel ein zwischen Fremden üblicherweise bestehender Interessensgegensatz nicht vorliegt und in diesem Bereich durch…
…31. Dezember 1999 zu 51%, im Übrigen aber zu 100% als Verlustabzug zu gewähren. Im Zuge des Berufungsverfahrens legte der Bw. am 5. September 2003 eine zwischen ihm und seiner Ehegattin abgeschlossene, mit 18. November 1992 datierte und von beiden Vertragsparteien unterfertigte Vereinbarung vor, in…
…als auch in der BVE, in diversen Vorhalten sowie im Vorlageantrag darauf hingewiesen hat, dass ein Treuhandverhältnis zwischen dem Sohn und der BF hinsichtlich des Depots bei der direktanlage.at/***Bank2*** nicht nachgewiesen worden sei, hat die BF auch hinsichtlich Dauer, Beendigung oder beiderseitige Rechte…
…worden. Das war in den 80er Jahren. Notariell beurkundet haben wir dieses Abtretungsanbot aber erst 1996........... Wenn ich jetzt gefragt werde, ob es im Jahr 1996 ein Treuhandverhältnis zwischen mir und Bw gegeben hat, so führe ich aus, dass ich das ja schon gesagt habe…
…Gesellschaft somit dem Treugeber ***13*** als wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen sind, vermag auch das bestehende Treuhandverhältnis keine Nahebeziehung im Sinne der o.a. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zwischen dem (ehemaligen) Anteilsinhaber der Bf. und der darlehensempfangenden kroatischen Gesellschaft zu begründen. Liegt aber kein Naheverhältnis zu einem Anteilseigener…
…Wunsch von Herrn JY… der seinerzeitige Vertragswille auf ideelles Miteigentum (Anmerkung des BFG: der AY und des Bf.) umgesetzt werden.“ Der Rechtsvertreter des JY bereitete demgemäß auch eine entsprechende Aufsandungsurkunde vor, in welcher explizit auf das Treuhandverhältnis zwischen AY und dem Bf. hingewiesen wird…
…als dem zivilrechtlichen sowie wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen sind, weil das behauptete Treuhandverhältnis zwischen dem Bw als Treuhänder und seiner Ehegattin als Treugeberin hinsichtlich eines Teiles dieser im ersten Schritt erworbenen Aktien im Nominale von ATS 5,0 Mio. nicht anzuerkennen ist: Der im Rechtsmittelverfahren vorgelegten…
…unter Berücksichtigung des Betriebsprüfungsberichtes, offensichtlich kein Prüfungsschwerpunkt, sondern hatte die Betriebsprüfung das Treuhandverhältnis zwischen dem Bf und dessen Bruder gestützt auf eine Selbstanzeige und weiters die Anschaffungskosten und den Privatanteil eines PKW zum Schwerpunkt. Zum anderen ist aus den finanzinternen Datenbanken ersichtlich, dass der Bruttobezug…
…dieser Frage. Einmal wird behauptet, das Darlehen wurde zum Zwecke einer soliden Veranlagung des Stiftungsvermögens eingeräumt. Dann läge aber kein Darlehens-, sondern ein Treuhandverhältnis zwischen der Bw. und der Stiftung vor. In weiterer Folge wurde wiederum behauptet, man habe diese Vorgangsweise gewählt, weil W.T…
…zugerechnet. Eine solche Zurechnung zu FD war vor dem 1. September 1999 nicht zulässig, weil zwischen FD und CD kein Treuhandverhältnis, auch kein verdecktes, bestand. Es war den Ehegatten vielmehr klar, dass das Abtretungsanbot vom 27. April 1989 während aufrechter Ehe nicht angenommen werden durfte…
…darüber abgesprochen werden, ob das Finanzamt bei der gegebenen Sach- und Vertragslage überhaupt zu Recht davon ausgeht, dass auf Grund einer bezogen auf den Ankauf der halben Liegenschaftsanteile diesbezüglich zwischen den Ehegatten bestehenden Treuhandschaft der T.W. mit seinem Erwerb (Kaufvertrag vom 28. November/4…
…es sei zwischen den Ehegatten klar gewesen, dass das Abtretungsanbot während aufrechter Ehe nicht angenommen werde: Aus dem Abtretungsanbot (27. April 1989) ist festzustellen, dass die Anbotannahme an keinerlei Bedingungen geknüpft ist. Zwischen den Vertragsparteien erzieltes Einvernehmen über den Verzicht auf die Anbotannahme während aufrechter…
… 15 Abs. 3 GebG kommt nicht zur Anwendung. Der Pflichtteil stellt ein Forderungsrecht gegen die Erbmasse dar. Die Geltendmachung des Pflichtteiles ist kein Rechtsgeschäft zwischen Erben und Noterben. Die Erklärung zur Geltendmachung unterliegt weder einer Rechtsgeschäftsgebühr noch der Erbschaftssteuer. Gegenstand der Erbschaftssteuer ist der Erwerb…