…der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union beteiligt war. Aus dem Urteil des Landesgerichtes Leoben als Strafgericht gehe hervor, dass der Berufungswerber lediglich Transportfahrzeuge von Deutschland nach England vermittelt hat. Es sei für den Berufungswerber nicht erkennbar gewesen, dass Einfuhrabgaben in…

…in § 9 Abs.5 und § 25 TabStG (i.d.F. 2006) verlangte unmittelbare Einfuhr aus dem Drittland ins österreichische Steuergebiet nicht vorlag. Sehr wohl kann die Tabaksteuerschuld bei Transport von Zigaretten von Polen nach Österreich aber entstehen gemäß § 27 Abs.2 TabStG bei Nichteinhaltung der…

…Zigaretten erkannt. Gemäß §§ 38 iVm 17 Abs. 2 lit. c Z. 3 iVm § 19 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 wird statt auf Verfall des Pkw Mitsubishi, behördl. Kennzeichen xx der Fa. F. auf eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 1.000,00 (Euro…

…insgesamt 14.000 Stück Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht zu haben.   Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2000, Zl.: 100/58498/99-3, wurde die Berufung des Bf als unbegründet abgewiesen. Das HZA Wien erachtete es weiterhin als erwiesen, dass der Bf…

…und mit der Produktion von Zigaretten nichts zu tun gehabt hat, sondern im Auftrag des Bf Tabak zu Lagerhallen geliefert hat (AS 2194 f und AS 3614). Bei einer Bewertung der diesen Transport betreffenden Beweismittel ist bei diesem Tabaktransport, den AdD selbst in Lübeck abgeholt…

…3527). Gemäß dem Missionsbericht der Europäischen Kommission Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 5. Juni 2007 (AS 4489 ff) ist die Fa. O in den Zollunterlagen des Handelsministeriums im Kosovo nicht verzeichnet. Für eine Fa. O sind Einfuhren von Tabak oder Tabakerzeugnissen nicht registriert. Die…

…dass bei den Transporten im Anwendungsgebiet mautpflichtige Straßen vermieden wurden. Die in Österreich produzierten Zigaretten wurden auch regelmäßig veräußert. Der als Zeuge vernommene SeW hat ausgesagt, in den Jahren 2003 und 2004 selbst als Fahrer und Kurierbegleiter bzw. Beobachter für eine Vielzahl von Zigarettentransporten aus…

…Der Transport ist im Mautsystem der ASFINAG nicht erfasst worden. Die in Österreich produzierten Zigaretten wurden auch regelmäßig veräußert. Der als Zeuge vernommene SeW hat ausgesagt, in den Jahren 2003 und 2004 selbst als Fahrer und Kurierbegleiter bzw. Beobachter für eine Vielzahl von Zigarettentransporten aus…

…der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union beteiligt war. Aus dem Urteil des Landesgerichtes Leoben als Strafgericht gehe hervor, dass der Berufungswerber lediglich Transportfahrzeuge von Deutschland nach England vermittelt hat. Es sei für den Berufungswerber nicht erkennbar gewesen, dass Einfuhrabgaben in…

…der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union beteiligt war. Aus dem Urteil des Landesgerichtes Leoben als Strafgericht gehe hervor, dass der Berufungswerber lediglich Transportfahrzeuge von Deutschland nach England vermittelt hat. Es sei für den Berufungswerber nicht erkennbar gewesen, dass Einfuhrabgaben in…

…gegenständliche Abgabenverfahren von Relevanz: 1.) 26. Juni 2004 - 13.000 to Tabakfeinschnitt (Absender Fa. F); 2.) 3. August 2004 - 14,520 to Tabakfeinschnitt (Absender Fa. F); 3.) 16. August 2004 - 14,520 to Tabakfeinschnitt (Absender Fa. F). Diese drei Transporte sind in der Anlage 2…

…der Mission Kosovo wurden auch sechzig auf Exportpapieren aufscheinende Kennzeichen überprüft. Mit diesen Fahrzeugen/Anhängern/Aufliegern sollen die benötigten Materialien für die Herstellung von Zigaretten (darunter Tabakfeinschnitt) in den Kosovo zu dort angeblich aktiven Firmen transportiert worden sein. Das UNMIK Customs Service hat anhand der…

…der Mission Kosovo wurden auch sechzig auf Exportpapieren aufscheinende Kennzeichen überprüft. Mit diesen Fahrzeugen/Anhängern/Aufliegern sollen die benötigten Materialien für die Herstellung von Zigaretten (darunter Tabakfeinschnitt) in den Kosovo zu dort angeblich aktiven Firmen transportiert worden sein. Das UNMIK Customs Service hat anhand der…

…S 139 Arbeitsbogen), wurden davon 17.000 Stangen Zigaretten von der Bw. an die J-GmbH um 40.800,00 € netto (0,00 € Umsatzsteuer) weiterveräußert; auf dieser Rechnung befindet sich der Vermerk "Zollfrei ab Lager Wien zum Export in ein EU Drittland bestimmt!…

…von AdD bzw. ihm zurechenbar im Anwendungsgebiet entzogen wurde, zumal ein Bezug zur SpI werde über das BVD noch sonst wie gesichert hergestellt werden kann. Aus den Verwaltungsakten ergeben sich keine verwertbaren Hinweise dahingehend, dass dieser Transport von der SpI in Auftrag gegeben wurde und…

…Vorschriftswidrige Einfuhr in die Europäische Union von staatlichen Monopolgegenständen: Es sei mir erlaubt die einzige und alleinige Wahrheit zu wiederholen bezüglich der Bestimmung und des persönlichen Bedarfs der angefochtenen Zigaretten. Die Ideen vom Transit oder noch weniger von der Einfuhr in die Europäische Union sind…

…exportierte Zigaretten handelt. In der niederschriftlichen Einvernahme durch Organe der Finanzstrafbehörde I. Instanz führte K aus, dass er die heute transportierten Zigaretten morgens beim P. von einer unbekannten männlichen Person, für die er eine Beschreibung abgab, für einen Lohn von 200,- € zum Transport und…

…verbringen sollen. Der Bf. habe ihm am 28. September 2004 angeboten, Zigaretten um einen Fuhrlohn von 5.000,00 Euro von Österreich nach Großbritannien zu verbringen. Am 30. September 2004 habe er diesen, vom Bf. zuvor bereitgestellten Transport durchgeführt. In den Einvernahmen vom 02. März…

…Zigaretten seien in Maramures in Rumänien am Markt für einen Preis von € 4.- pro Stange gekauft worden. Als Besitzer der vorgefundenen Zigaretten sei der Beschuldigte ermittelt worden. Es liegen daher schon aus der Vorgangsweise beim Transport der Zigaretten und der Menge der sichergestellten Zigaretten…

…der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union beteiligt war. Aus dem Urteil des Landesgerichtes Leoben als Strafgericht gehe hervor, dass der Berufungswerber lediglich Transportfahrzeuge von Deutschland nach England vermittelt hat. Es sei für den Berufungswerber nicht erkennbar gewesen, dass Einfuhrabgaben in…