…der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union beteiligt war. Aus dem Urteil des Landesgerichtes Leoben als Strafgericht gehe hervor, dass der Berufungswerber lediglich Transportfahrzeuge von Deutschland nach England vermittelt hat. Es sei für den Berufungswerber nicht erkennbar gewesen, dass Einfuhrabgaben in…

…in § 9 Abs.5 und § 25 TabStG (i.d.F. 2006) verlangte unmittelbare Einfuhr aus dem Drittland ins österreichische Steuergebiet nicht vorlag. Sehr wohl kann die Tabaksteuerschuld bei Transport von Zigaretten von Polen nach Österreich aber entstehen gemäß § 27 Abs.2 TabStG bei Nichteinhaltung der…

…Zigaretten erkannt. Gemäß §§ 38 iVm 17 Abs. 2 lit. c Z. 3 iVm § 19 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 wird statt auf Verfall des Pkw Mitsubishi, behördl. Kennzeichen xx der Fa. F. auf eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 1.000,00 (Euro…

…insgesamt 14.000 Stück Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht zu haben.   Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2000, Zl.: 100/58498/99-3, wurde die Berufung des Bf als unbegründet abgewiesen. Das HZA Wien erachtete es weiterhin als erwiesen, dass der Bf…

…dürfen und würden nicht erteilt werden. In der genannten Periode habe er keinen Transport von Zigaretten ab Wien durchgeführt und auch keinen Transportauftrag dafür empfangen. Die Firma H sei ihm unbekannt. F könne elektronische Dokumente ausschließlich in Holland erstellen. Es handle sich hier um ein…

…Millionen Stück Zigaretten zum Preis von 93.000 Euro mit der Auflage verkauft, die Ware in ein Nicht-EU-Land zu verbringen. Die Zigarettensendung wurde in Wien am Nordwestbahnhof zwischengelagert und in Teilpartien exportiert, so auch der von der Spedition E angesprochene Transport vom 28…

…deren Transport organisieren und durchführen. Die Teilmenge von 33.000 Stange Zigaretten wurde am 17. November 2003 zusammen mit anderen Zigaretten vom Zollamt Wien sichergestellt und als Schmuggelgut beschlagnahmt. C hat nachweislich den diesbezüglichen Kaufpreis in der Höhe von 37.500 Euro bzw. 50 Euro…

…und mit der Produktion von Zigaretten nichts zu tun gehabt hat, sondern im Auftrag des Bf Tabak zu Lagerhallen geliefert hat (AS 2194 f und AS 3614). Bei einer Bewertung der diesen Transport betreffenden Beweismittel ist bei diesem Tabaktransport, den AdD selbst in Lübeck abgeholt…

…3527). Gemäß dem Missionsbericht der Europäischen Kommission Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 5. Juni 2007 (AS 4489 ff) ist die Fa. O in den Zollunterlagen des Handelsministeriums im Kosovo nicht verzeichnet. Für eine Fa. O sind Einfuhren von Tabak oder Tabakerzeugnissen nicht registriert. Die…

…dass bei den Transporten im Anwendungsgebiet mautpflichtige Straßen vermieden wurden. Die in Österreich produzierten Zigaretten wurden auch regelmäßig veräußert. Der als Zeuge vernommene SeW hat ausgesagt, in den Jahren 2003 und 2004 selbst als Fahrer und Kurierbegleiter bzw. Beobachter für eine Vielzahl von Zigarettentransporten aus…

…Der Transport ist im Mautsystem der ASFINAG nicht erfasst worden. Die in Österreich produzierten Zigaretten wurden auch regelmäßig veräußert. Der als Zeuge vernommene SeW hat ausgesagt, in den Jahren 2003 und 2004 selbst als Fahrer und Kurierbegleiter bzw. Beobachter für eine Vielzahl von Zigarettentransporten aus…

…Stück Zigaretten zum Preis von Euro 93.000 mit der Auflage verkauft, die Ware in ein Nicht-EU-Land zu verbringen. Die Zigaretten wurden in Wien am Nordwestbahnhof zwischengelagert und in Teilpartien exportiert, so auch der angesprochene und vom niederländischen Unternehmen E tatsächlich durchgeführte Transport…

…der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union beteiligt war. Aus dem Urteil des Landesgerichtes Leoben als Strafgericht gehe hervor, dass der Berufungswerber lediglich Transportfahrzeuge von Deutschland nach England vermittelt hat. Es sei für den Berufungswerber nicht erkennbar gewesen, dass Einfuhrabgaben in…

…der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union beteiligt war. Aus dem Urteil des Landesgerichtes Leoben als Strafgericht gehe hervor, dass der Berufungswerber lediglich Transportfahrzeuge von Deutschland nach England vermittelt hat. Es sei für den Berufungswerber nicht erkennbar gewesen, dass Einfuhrabgaben in…

…gegenständliche Abgabenverfahren von Relevanz: 1.) 26. Juni 2004 - 13.000 to Tabakfeinschnitt (Absender Fa. F); 2.) 3. August 2004 - 14,520 to Tabakfeinschnitt (Absender Fa. F); 3.) 16. August 2004 - 14,520 to Tabakfeinschnitt (Absender Fa. F). Diese drei Transporte sind in der Anlage 2…

…der Mission Kosovo wurden auch sechzig auf Exportpapieren aufscheinende Kennzeichen überprüft. Mit diesen Fahrzeugen/Anhängern/Aufliegern sollen die benötigten Materialien für die Herstellung von Zigaretten (darunter Tabakfeinschnitt) in den Kosovo zu dort angeblich aktiven Firmen transportiert worden sein. Das UNMIK Customs Service hat anhand der…

…der Mission Kosovo wurden auch sechzig auf Exportpapieren aufscheinende Kennzeichen überprüft. Mit diesen Fahrzeugen/Anhängern/Aufliegern sollen die benötigten Materialien für die Herstellung von Zigaretten (darunter Tabakfeinschnitt) in den Kosovo zu dort angeblich aktiven Firmen transportiert worden sein. Das UNMIK Customs Service hat anhand der…

…S 139 Arbeitsbogen), wurden davon 17.000 Stangen Zigaretten von der Bw. an die J-GmbH um 40.800,00 € netto (0,00 € Umsatzsteuer) weiterveräußert; auf dieser Rechnung befindet sich der Vermerk "Zollfrei ab Lager Wien zum Export in ein EU Drittland bestimmt!…

…von AdD bzw. ihm zurechenbar im Anwendungsgebiet entzogen wurde, zumal ein Bezug zur SpI werde über das BVD noch sonst wie gesichert hergestellt werden kann. Aus den Verwaltungsakten ergeben sich keine verwertbaren Hinweise dahingehend, dass dieser Transport von der SpI in Auftrag gegeben wurde und…

…alle Waren von guter Qualität gewesen seien. Dem vom Obersten Gerichtshof bestätigten Freispruch des Beschwerdeführers komme nur insoweit Bedeutung zu, als darin bestätigt werde, dass die Zigaretten an einen anderen als in den Zollunterlagen vorgesehenen Bestimmungsort verbracht worden seien. Der Transport sei von einer näher…