…die Jahre 1998 und 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt eine Tabak-Trafik. In einer die Jahre 1998…

…da die Spielscheine im Lottoterminal registriert werden müssten, damit diese gültig seien. Die Rubbellose seien direkt am Verkaufspult in den dafür vorgesehenen Boxen (Öffnung zum Trafikanten) und somit im ständigen Blickfeld des Verkäufers. Bei Durchläufern wie Lotto/Toto und Rubbellosen sei das Risiko einer Verlustquelle…

…Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Aufsandungsurkunde vom 3.2.2000 wurde bekannt, dass der Tabak-Trafik-Betrieb mit dem Standort G, mit der Betriebsliegenschaft EZKG am 1.1.1996 gegen eine monatliche Versorgungsrente von 5.000,-- S übergeben worden war…

…dass B über einen längeren Zeitraum ihre Betriebseinnahmen aus dem Trafikunternehmen nicht vollständig erfasst und dadurch die zu geringe bescheidmäßige Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuern bewirkt hat. Die vom Betriebsprüfer vorgenommene Schätzung wird auch den Kriterien des Finanzstrafverfahrens gerecht. Die Kalkulation des Betriebsprüfers war eine…

…alle Kunden im Auge zu behalten, vor allem, wenn sich gleichzeitig mehrere Kunden in der Trafik aufhielten. Die Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Überwachung der Kunden und auch gegenüber den Dienstnehmern sei immer nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt worden. Bis zum Zeitpunkt der Prüfung habe niemand…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Trafikantin, W, vertreten durch Dr. Friedrich Schubert, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Reisnerstraße 40, vom 27. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 8. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis…

…in 1031 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Rechtsvorgänger der Alleinerbin und nunmehrigen Berufungswerberin (Bw) führte bis zu seinem Tod eine Trafik, die von der Bw fortgeführt wurde. Im Zuge…

…von 550,00 € fest und beauftragte daraufhin eine Detektei mit der Aufklärung der Fehlbestände (Schreiben des Detektivunternehmens C vom 20. Dezember 2002). Die Auswertung der Aufzeichnungen einer daraufhin im Verkaufsraum der Trafik eingebauten verdeckten Kamera ergab, dass die seit 2. November 1999 beim Bf…

…vom 7. September 2004 betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt eine Tabak-Trafik in einem Einkaufszentrum. Eine Betriebsprüfung der Jahre 2001 und 2002 führte zu Umsatz- und Gewinnzuschätzungen aufgrund…

…betreibt eine Tabak-Trafik und schloss mit dem Bw. am 30. Dezember 1995 einen "Werkvertrag" ab. Als zu erbringende Leistung wurde "Aushilfe" vereinbart. In der Niederschrift vom 18. November 1998 führt der Bw. aus, dass er in der Trafik seiner Ehegattin bei deren Abwesenheit (Krankheit…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GS, geb. 19XX, whft. in A, vertreten durch die Wölflingseder & Partner GesmbH & Co KG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, in 4040 Linz, J…

…| Veräußerungsfreibetrag | -7.300,00 | Veräußerungsgewinn | 37.343,76 Zum Sachverhalt wurden folgende Feststellungen getroffen: Die Bw. habe im August 2002 Frau W.R. von der E-GmbH mit dem Verkauf der Trafik beauftragt. Frau W.R. habe aber keine Inkassovollmacht erhalten…

…zweite Seite) bekannt, dass man ". . legal Zigaretten nur in der Trafik erwerben kann.". Die Behörde zweiter Rechtsstufe folgt daher der Finanzstrafbehörde I. Instanz dahingehend, dass der Beschuldigte das (die Finanzvergehen betreffende) Unrecht seiner Taten von Anfang an erwogen und akzeptiert hat bzw. stellt dies auch…

…auch sei ihm nicht bekannt, dass Zigaretten in Österreich nicht am "Schwarzmarkt", sondern nur in Trafiken gekauft werden dürfen. Diese festgehaltenen Aussagen des Bf enthalten auch nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates genügend Anhaltspunkte, welche die Annahme eines begründeten Verdachts, dass der Bf die ihm im…

…Hätte der Bf. sich tatsächlich gewerblich betätigen wollen, so hätte er wohl kistenweise Zigarren mitgebracht und mit Gewinnaufschlag verkauft und dabei immer noch unter den Trafikpreisen bleiben können. Das habe er nie gemacht und das habe auch beim Club niemand verlangt. Er sei vielmehr einer…

…Auftrag der Fa. A GmbH Presseartikel (Druckerzeugnisse) aus, die er in öst.polit.Gemeinde2, wo die Fa. übergeordneteVertriebsgesellschaft (Bezeichnung) ein Depot hat, übernimmt und auf seiner Route zu Trafiken und Geschäften bringt. Zusätzlich führt er Sondertouren aus, die er ebenfalls der Fa. A GmbH verrechnet…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt eine Trafik in einem gemieteten Geschäftslokal. Bis einschließlich 1998 ermittelte er den Gewinn aus diesem Betrieb durch Einnahmen - Ausgaben - Rechnung gemäß § 4…

Der Verweis der Berufungswerberin auf die steuerliche Behandlung der Trafikanten und Rechtsanwälte kann die Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide nicht belegen, ist bei deren angesprochenen Tätigkeiten doch offensichtlich, dass diese nach außen für jedermann erkennbar im Namen des jeweiligen Unternehmens (ua. Verkehrsbetriebe bzw. Öffentliche Körperschaft bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Trafikant, G., vertreten durch Zmuck & Kislinger Steuerberatung OEG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Plüddemanngasse 67b, vom 15. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. September 2004 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003 entschieden…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HS, Trafikant, geb. 9. Februar 1971, M,Rstraße, vertreten durch Estermann & Partner KEG, Rechtsanwälte, 5230 Mattighofen, Stadtplatz 6, über die Beschwerde vom…