UFSW RV/0156-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 24. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, St. Nr. vom 12. Mai 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 und 2000 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt eine Tabak-Trafik. In einer die Jahre 1998, 1999 und 2000 die Umsatz- und Einkommensteuer betreffenden Betriebsprüfung stellte diese u. a. fest, dass die Kassastände gerundet worden seien, sich Abweichungen bei der Log-Normalverteilung ergeben hätten und dass eine von ihr durchgeführte Kalkulation Differenzen ergeben habe. Auf Grund dieser Mängel erfolgten im Sinne der Bestimmung des § 184 BAO Abs 3 folgende Umsatzzuschätzungen: 1998: ATS 120.000,-- netto zuzüglich 20 % Umsatzsteuer 1999: ATS 105.000,-- netto zuzüglich 20 % Umsatzsteuer 2000: ATS 100.000,-- netto zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Betriebsprüfung bei der Ermittlung dieser Beträge auf Grundlage der von ihr im Rechenwerk der Bw. vorgefundenen Wareneinsätze hinsichtlich der Tabakwaren und der Vignetten die (amtlich vorgegebenen) Handelsspannen aufschlug und die Kurzwarenwareneinsätze um 80 % erhöhte und auf diese Weise die sich daraus ergebenden Umsätze ermittelte. Unter Berücksichtigung dieser Umsätze bildete die BP die entsprechenden Gesamtumsätze und verglich diese mit den von der Bw. erklärten Gesamtumsätzen. Dabei ergaben sich folgende Differenzen (von der BP ermittelte Mehrerlöse): 1998: ATS 140.741,-- 1999: ATS 105.833,-- 2000: ATS 100.442,--. Auf Grund von Einwendungen des steuerlichen Vertreters der Bw. wurde der das Jahr 1998 betreffende Mehrerlös um ATS 20.741,-- gekürzt. Die die beiden übrigen Jahre betreffenden Mehrerlöse wurden auf volle Tausend (ab)gerundet. Weiters stellte die BP fest, dass im Jahre 1999 ein Wareneinkauf in Höhe von ATS 25.000,-- nicht als Aufwand verbucht sondern irrtümlich aktiviert worden sei. Außerdem seien in diesem Jahr laut Einnahmen/Ausgabenrechnung ATS 172.382,-- als Betriebsausgaben für Gehälter zum Ansatz gebracht worden. Tatsächlich lägen laut Lohnkonto jedoch nur diesbezügliche Ausgaben in Höhe von ATS 142.383,-- vor. Die Betriebsausgaben seien daher um den Differenzbetrag von ATS 30.000,-- zu kürzen. In den Jahren 1999 und 2000 seien die Beträge für Abschreibungen und geringwertige Wirtschaftsgüter laut Einnahmen/Ausgabenrechnung doppelt zum Ansatz gebracht worden. Daraus hätten sich nachstehende Erfolgsänderungen ergeben: 1999: ATS 10.015,84 2000: ATS 27.701,65. Außerdem kürzte die BP in den Jahren 1999 und 2000 die jährliche Abschreibung um jeweils ATS 1.250,--, da die Position Kundenstock mit dem falschen Betrag aktiviert worden sei. Weiters wurden in den beiden letztgenannten Jahren Aufwendungen ( 1999: ATS 12.800,-- und 2000: ATS 6.600,--) für geltengemachte Stundungszinsen betreffend Einkommensteuer nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer jeweils für die Jahre 1998 und 1999 gemäß der Bestimmung des § 303 Abs 4 BAO auf Grund der obigen von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen wieder auf und erließ am 12. Mai 2003 die entsprechenden Sachbescheide. Die Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer des Jahres 2000 erfolgte ebenfalls auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung. Vom UFS wird an dieser Stelle angemerkt, dass die Wiederaufnahmebescheide von der Bw. nicht bekämpft wurden. Mit Schreiben vom 24. Juni 2003 ergriff die Bw. das Rechtsmittel der Berufung. Wörtlich führte der Vertreter der Bw. zu Beginn des Berufungsschreibens diesbezüglich aus: "Berufung gegen die Einkommensteuer 1998, 1999 u. 2000 Berufung gegen die Umsatzsteuer 1998, 1999 und 2000. Im Namen und Auftrag von oben angeführter Klientin erhebe ich das Rechtsmittel der Berufung gegen die Bescheide E 1998 - 2000 vom 19. 05. 2003." Die Berufung richte sich gegen: 1.) die Einkommen- und Umsatzsteuer 2000 da als Gutschrift der bisherigen Einkommensteuer die Vorauszahlungen angesetzt worden seien. Begehrt werde der ursrprüngliche Ansatz laut nachstehender Begründung. Begründung: es seien die Vorauszahlungen bzw. die UVA-Summen als Gutschrift und nicht die bezahlten Beträge gebucht worden. Der richtige Ansatz laute: Festgesetzte Einkommensteuer: € 12.410,63. Bisherige Steuer € 8.070,32 statt VZ € 5.595,81. Dasselbe gelte für die Umsatzsteuer 2000 Zahllast laut BP: € 10.570,85. Bisherige Steuer € 9.117,39 statt UVA € 3.754,70. 2.) Die Hinzurechnungen für 1998 und 2000 erschienen nicht plausibel. Gegen die Begründung der Zurechnung - gerundete Kassastände, Abweichung bei Normalverteilung werde folgendes eingewendet: a) Bei der letzten Betriebsprüfung sei diese Art der Rundung nicht beanstandet worden. Bei kaufmännischer Rundung der Losung sei die Differenz gegenüber einer groschengenauen Ermittlung marginal, da die Groschenbeträge in der Kassa verblieben. Eine Losung mit Kommastelle könne über einen längeren Zeitraum gesehen, nicht genauer sein. Die Losung, die immer groschengenau sei, könne auch fiktiv sein. b) Die Kalkulation ohne Einbeziehung von Inventuren könne die tatsächlichen Losungen nicht hinreichend genau abbilden. Besonders der Umstand, dass der Einkauf von Vignetten im alten Jahr erfolge und der Verkauf erst im neuen Jahr stattfinde - wobei die Einkäufe stark differierten - führe in den einzelnen Jahren zu verzerrten Kalkulationen. c) Es entspreche nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass bei einer Nettolosung von vier bis fünf Millionen ATS keine Manipulationsfehler (Falschgeld im Automaten, Diebstähle, vergessene Zeitungsretouren u. Ä.) passierten. d) Es kämen bei der Bw. untypische Verkäufe (bei Lottojackpots enorme Nachfrage, ein Kunde kaufe völlig unregelmäßig größere Mengen) vor. Begründend führte die Bw. betreffend dieses Vorbringens aus, dass die Hinzurechnung bei einem Umsatz von ATS 4,3 Mio im Jahre 1998 und 5,2 Mio im Jahre 2000 3 % bzw. 2 % betrage. Diese Beträge seien als Schwund realistisch, zumal die Kalkulation ohne Einbeziehung von Inventuren Ungenauigkeiten in dieser Größenordnung in sich berge. In ihrer Stellungnahme zur Berufung der Bw. führte die BP betreffend des unter Punkt 1.) erstellten Berufungsvorbringens aus, dass Zahlungen ohne Verrechnungsanweisung stets auf Saldo gebucht werden und daher beim Ergehen der Jahresbescheide nicht als bisherige Steuer berücksichtigt werden könnten. Betreffend Punkt 2.) führte die BP. u. a. aus, dass von ihr jene Beträge zugeschätzt worden seien, die sich bei der von ihr durchgeführten Kalkulation ergeben hätten. Es werde zwar gegen die in den Jahren 1998 und 2000 erfolgten Hinzurechnungen berufen, nicht jedoch gegen die im Jahre 1999 erfolgte. Dieser Umstand sei nicht näher beleuchtet worden. Von der BP sei festgestellt worden, dass im Jahre 1999 ein Betrag von ATS 25.000,-- an Herrn N. bezahlt worden sei. Diesbezügliche Unterlagen seien im Zuge der Betriebsprüfung zwar abverlangt, nicht jedoch vorgelegt worden. Die Bw. habe diesbezüglich angegeben, dass dieser Betrag für diverse Kurzwaren, die sie vom Letztgenannten in Schachteln übernommen habe, bezahlt worden sei. Dabei müsse es sich um eine größere Menge gehandelt haben, da aus dem Wareneinkauf ersichtlich sei, dass in den Jahren 1999 und 2000 nur noch wenige Kurzwaren eingekauft worden seien. Im Jahre 1998 seien Kurzwaren um ATS 49.308,89 angeschafft worden. Demgegenüber hätten die diesbezüglichen Einkäufe im Jahre 1999 ATS 19.322,89 und im Jahre 2000 ATS 8.329,80 betragen. Diese Waren seien 1999 nicht als Wareneingang verbucht, sondern aktiviert worden. Daher seien diese auch bei der vom steuerlichen Vertreter durchgeführten Kalkulation nicht berücksichtigt worden, da dieser nur vom verbuchten Einkauf ausgegangen sei. Die Differenz für das Jahr 2000 habe sich zum Großteil aus der Position Tabak ergeben. Der Verkaufspreis habe ATS 4,867.362,-- betragen. In der Spalte Erträge sei jedoch nur ein Betrag von ATS 4,767.362,-- übernommen worden. Die Differenz betrage daher ATS 100.000,-- brutto. Dass die gerundeten Kassastände bei der letzten Betriebsprüfung nicht beanstandet worden seien, spreche noch nicht für die Ordungsmäßigkeit dieser Vorgangsweise. Die Kassastände seien teilweise auf ganze Tausend gerundet worden. Von der erkennenden Behörde diesbezüglich angemerkt, dass aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung hervorgeht, dass im Rechenwerk der Bw. im Jahre 1998 49 Tageslosungen die auf volle Hundert (ATS) lauteten sowie zwei Tageslosungen, die auf volle Tausend (ATS) lauteten und im Jahre 2000 58 Tageslosungen, die auf volle Hundert (ATS) lauteten sowie zehn Tageslosungen, die auf volle Tausend (ATS) lauteten, aufschienen. Weiters ist anzumerken, dass in den Einnahmen-Ausgabenrechnungen der Bw. keine Aufwendungen für einen eventuellen Schwund in Ansatz gebracht wurden. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung zu ihrer Berufung brachte die Bw. vor, dass Kalkulationen nach dem Wareneinkauf ohne Inventuren hohe Ungenauigkeiten beinhalteten. Auch könne man eine fiktive Kalkulationsdifferenz nicht einer Warengruppe wie im gegenständlichen Fall den Kurzwaren oder Tabakwaren zuordnen, da kein Kassensystem mit einer Aufteilung nach Erlösgruppen bestehe. Die einzige Ausnahme, die man machen könne, sei jene, dass eine Hochrechnung der Erlöse nach Wareneinkäufen eine Differenz ergeben hätte. Die Gründe für diese Differenz seien folgende: 1.) Keine Möglichkeit zur Ermittlung des exakten Wareneinsatzes wegen fehlender (nicht notwendiger) Inventuraufnahmen 2.) Schwund durch Diebstahl 3.) Fehler bei der Geldmanipulation 4.) Fehlgeld im Automaten 5.) Nicht anerkannte Zeitrungsretouren Die Trafik nehme jährlich rund ATS 10 Mio an Losungen ein. Rechne man als Schwund nur 1 % - dies entspreche jedoch nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, im Handel rechne man mit höhreren Sätzen - so ergebe sich jährlich eine Fehlgeldmenge von rund ATS 100.000,--. Was die Kurzwaren in Höhe von ATS 25.000,-- anbelange, so handle es sich dabei um größtenteils nicht verkaufsfähige Ware, dieser Betrag sei über Verlangen der Monopolverwaltung bezahlt worden, da die Trafik des Verkäufers nicht nachbesetzt worden sei und da diese Summe in erster Linie als Ablöse für den Kundenstock, der sich auf die benachbarte Trafik verteilt habe, gegolten habe. Aus diesem Grund sei dieser Betrag aktiviert worden. Bei übrig gebliebenen Kurzwaren wie abgegriffene Billets, alte Pfeifen und Schulheften handle es sich grundsätzlich um sog. Ladenhüter. Am 4. August 2003 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag in dem es dem Vertreter Bw. mitteilte, dass in der Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid des Jahres 1999 weder die beantragten Änderungen noch eine diesbezügliche Begründung enthalten seien. Die Bw. wurde unter Hinweis auf die Bestimmung des § 275 BAO aufgefordert, diese Mängel bis zum 5. September 2003 zu beheben. Der Vertreter der Bw. teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 5. September 2003 mit, dass beantragt werde, die die Jahre 1998 und 2000 betreffenden Umsatzsteuerbescheide unter Ansatz eines Umsatzes - Anmerkung des UFS: betrifft die den Normalsteuersatz von 20% unterliegenden Umsätze - in Höhe von ATS 3.444.821,27 für das Jahr 1998 und in Höhe von ATS 4,442.106,14 für das Jahr 2000, sowie den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 unter Zugrundelegung eines Gewinnes aus Gewerbebetrieb in Höhe von ATS 305.367,82 und jenen betreffend das Jahr 2000 unter Zugrundelegung eines solchen in Höhe von ATS 445.349,10 und somit ohne die o. e. Zuschätzung zu erlassen. Zur Begründung wies sie auf Punkt 2.) ihres Berufungsschreibens vom 24. Juni 2003 hin und führte weiters aus, dass eine Kalkulation bei einer Einnahmen-Ausgabenrechnung, die ohne Inventuren erstellt werde, Ungenauigkeiten in sich berge. Seine Klientin sei der Meinung, dass aus diesem Grund keine sachliche Berechtigung der erfolgten Hinzuschätzung vorliege. Am 15. September 2003 erklärte das Finanzamt die Berufung vom 24. Juni 2003 gegen den Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 1999 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid betreffend das Jahr 1999 als zurückgenommen und führte begründend aus, dass dem Auftrag die Mängel der Berufung zu beheben, nicht entsprochen worden sei. Daher sei gemäß der Bestimmung des § 275 BAO mit Bescheid auszusprechen, dass die Berufung als zurückgenommen gelte. Um Klarheit darüber zu schaffen, ob die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 berufungsgegenständlich seien oder oder nicht, erfolgte am 16. November 2005 seitens des UFS eine diesbezügliche - mittels Aktenvermerkes dokumentierte - telefonische Anfrage beim steuerlichen Vertreter der Bw. Dieser gab im Zuge dieses Gespräches bekannt, dass die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer des Jahres 1999 nicht berufungsgegenständlich seien, da die von der Betriebsprüfung in diesem Jahr getroffenen Feststellungen zuträfen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach Abs. 3 leg.cit. hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nur Bücher und Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, sind geeignet, der Abgabenerhebung zu Grunde gelegt zu werden (Erkenntnis des VwGH vom 20. Juli 2002, Zl. 2002/14/0003). Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1990, Zl. 89/14/0109 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bereits formelle Fehler der Bücher und Aufzeichnungen, die begründetermaßen zu Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen Anlaß geben, prinzipiell zur Schätzungsberechtigung führen. Eines Nachweises, daß die genannten Unterlagen mit den Wirtschaftsabläufen tatsächlich nicht übereinstimmen, bedürfe es unter diesen Voraussetzungen nicht. Allerdings müsse dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit offenstehen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften oder unrichtigen Aufzeichnungen zu beweisen und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegenzuwirken (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom. 30. September 1998, Zl. 97/13/0033 und vom 30. November 1999, Zl. 94/14/0173). Auf Grund der Tatsache, dass im Rechenwerk der Bw. im Jahre 1998 49 Tageslosungen die auf volle Hundert (ATS) lauteten sowie zwei Tageslosungen, die auf volle Tausend (ATS) lauteten und im Jahre 2000 58 Tageslosungen, die auf volle Hundert (ATS) lauteten sowie zehn Tageslosungen, die auf volle Tausend (ATS) lauteten, aufschienen und somit die statistische Wahrscheinlichkeit des Anfallens derartiger Losungen um mehr als das Zehnfache überschritten wurde, kann von einer Ordnungsmäßigkeit der Buchführung der Bw. nicht mehr gesprochen werden. Die Betriebsprüfung war daher berechtigt und verpflichtet, die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln. Den Ausführungen in der Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung der Bw., dass der Umstand, dass die gerundeten Kassastände bei der vorangegangenen Betriebsprüfung nicht beanstandet worden seien, nicht für die Ordnungsmäßigkeit dieser Vorgangsweise spreche, ist zu folgen. Dem weiteren in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Zuhilfenahme von kaufmännischen Rundungen erstatteten Vorbringen, wird entgegengehalten, dass der Vornahme einer derartigen Rundung im Zuge der Ermittlung von Tageslosungen und somit der Ermittlung von Grundlagen für die Abgabenerhebung, die gesetzliche Deckung fehlt. Ist eine Schätzung zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im Allgemeinen frei, doch müssen die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge schlüssig und folgerichtig sein, und muss das Ergebnis, das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen besteht, mit der Lebenserfahrung in Einklang stehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 18. Juli 2001, Zl. 98/13/0061). Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 27. April 1994, Zl. 92/13/0011, vom 10. Oktober 1996, Zl. 94/15/0011, vom 22. April 1998, Zl. 95/13/0191 und vom 10. September 1998, Zl. 96/15/0183). Die Betriebsprüfung ging, w. o. ausgeführt, bei der Ermittlung der Umsätze auf Grundlage der von ihr im Rechenwerk der Bw. vorgefundenen Wareneinsätze vor und bediente sich somit der Methode der kalkulatorischen Schätzung. Bei einer derartigen Schätzung wird ein Teilumsatz mit Hilfe eines Rohaufschlages auf einer geeigneten Basis geschätzt. Hierbei sind nicht nur branchentypische Verhältnisse, sondern insbesondere die betrieblichen Bedingungen des betreffenden Betriebes - seine Besonderheiten und die für ihn geltenenden Markbedingungen - zu berücksichtigen. Zu dieser Methode ist weiters festzuhalten, dass die Kalkulation auf einwandfreien Grundlagen beruhen und sich mit sämtlichen Einwendungen des Abgabepflichtigen auseinandersetzen muss. Da die von der BP ermittelten Zuschätzungen auf Grundlage der erklärten und somit unstrittigen Wareneinsätze erfolgten und da bei einer Trafik ca. 95 % des Umsatzes durch amtliche Verkaufspreise vorgegeben ist erfolgte, ist die Ermittlung der Umsätze der berufungsgegenständlichen Jahre durch die Betriebsprüfung im Sinne der Ausführungen des vorstehenden Absatzes als schlüssig, folgerichtig und mit der Lebenserfahrung in Einklang stehend zu beurteilen. Der Einwand der Bw., dass bei ihr untypische Verkäufe bzw. Umsätze, beispielsweise auf Grund von enormen Nachfragen bei Lottojackpots oder unregelmäßige Einkäufe von größeren Mengen durch einen Kunden, erfolgten, geht daher ins Leere. Das Gleiche gilt für das Vorbringen, dass der Umstand, dass der Einkauf von Vignetten im "alten" Jahr, die diesbezüglichen Verkäufe jedoch im "neuen" Jahre erfolgten, zu verzerrten Kalkulationen in den einzelnen Jahren führe, da eine derartige Situation zu Beginn eines jeden Jahres in gleicher Weise gegeben ist. Vom UFS wird angemerkt, dass das Schätzungsergebnis der Betriebsprüfung nicht auf eventuellen Abweichungen von der Normalverteilung beruht, sondern ausschließlich auf Grundlage der im Rechenwerk der Bw. vorgefundenen Wareneinsätze ermittelt wurde. Den Einwendungen der Bw., dass keine Möglichkeit zur Ermittlung des exakten Wareneinsatzes wegen fehlender und nicht notwendiger Inventuraufnahmen bestehe, ist zu entgegnen, dass ein solcher auch auf Grundlage der Eingangsrechnungen errechnet werden kann. Da auf Grund des Umstandes, dass sich in der Trafik der Bw. mit Ausnahme weniger Zeitungen bzw. Illustrierter sowie Taschenbüchern, Geschenkpapier und Glückwunschkarten, sämtliche übrigen Waren hinter dem Verkaufspult befinden, ist die Möglichkeit eines Schwundes auf Grund von Diebstählen nahezu auszuschließen. Der übliche Schwund in Trafiken bewegt sich auf Grund von Erfahrungswerten zwischen ATS 50.000,-- jährlich (ÖStZ 1991, Heft 20, Seite 298, RME 195) und 0,5 % der kalkulierten Erlöse (ÖStZ 1993, Heft 19, Seite 306, RME 69). Allerdings ist diesbezüglich davon auszugehen, dass es sich bei diesen Werten um keine starren Grenzen handelt und dass stets auf die Gegebenheiten des Einzelfalles abzustellen ist. Im Sinne der Bestimmung des § 167 Abs 2 BAO kommt der UFS auf Grund des sich aus dem Sachverhalt ergebenden Gesamtbildes zum Schluss, dass der Ansatz eines Schwundes von 0,5 % der der Umsatzsteuer unterliegenden Umsätze im Falle der Bw. als gerechtfertigt anzusehen ist. In diesem finden auch nicht anerkannte Zeitungsretouren Deckung. Da das Risiko eines Verlustes bei Durchläufern wie Lotto/Toto-Erlösen bzw. bei Brief- und Rubbellosen als äußerst gering erscheint, waren diese Umsätze in die Bemessung des Schwundes nicht einzubeziehen. Hinsichtlich des Vorbringens der Bw. in der Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung zu ihrer Berufung, dass im Handel nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit einem Schwund, der über das Ausmaß von 1 % hinausgeht, gerechnet werde, ist darauf zu verweisen, dass der übrige Einzelhandel sowohl hinsichtlich des Einkaufes als auch hinsichtlich des Verkaufes in völlig anderer Weise strukturiert ist und somit die für diesen geltenden Erfahrungswerte nicht auf Trafiken übertragen werden können. Der UFS kommt im Sinne der Bestimmung des § 167 Abs 2 BAO unter Einbezug der allgemeinen Lebenserfahrung weiters zum Schluss, dass im Falle der Bw. Fehlgeldbeträge - resultierend aus Geldmanipulationen sowie Automatengeschäften - in Höhe von insgesamt ATS 15,-- täglich anfielen. Auf Grund der obigen Ausführungen ergeben sich betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer folgende Berechnungen in ATS: | | 1998 | 2000 | Umsätze 20 % lt. BP | 3,564.821,27 | 4,542.106,14 | - 0,5 % Schwund | 17.824,11 | 22.710,53 | Umsätze 20 % lt. Berufungsentscheidung | 3,546.997,16 | 4,519.395,51 | | 1998 | 2000 | Umsätze 10 % lt. Erklärung | 492.076,36 | 461.348,18 | - 0,5 % Schwund | 2,460,38 | 2.306,74 | Umsätze 10 % lt. Berufungsentscheidung | 489.615,98 | 459.041,44 | | 1998 | 2000 | Einkünfte aus Gewerbebetrie lt. BP | 425.367,82 | 545.349,10 | - 0,5 % Schwund (Umsätze 20 %) | 17.824,11 | 22.710,53 | - 0,5 % Schwund (Umsätze 10 %) | 2,460,38 | 2.306,74 | - Fehlgeld (täglich ATS 15,-- X 300 Tage) | 4.500,00 | 4.500,00 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Berufungsentscheidung | 400.583,33 | 515.831,83 Da die von der Bw. im Rahmen ihres Unternehmens getätigten Umsätze gemäß § 4 Abs 1 UStG 1974 nach dem Entgelt, das die Empfänger für die in Rede stehenden Leistungen aufzuwenden hatten, zu bemessen waren, ergab sich insofern in Bezug auf die o. a. Fehlgeldbeträge keine umsatzsteuerliche Änderung. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass auf das in der Gegenäußerung der Bw. zur Stellungnahme der BP zu ihrer Berufung erstattete Vorbringen hinsichtlich der Kurzwaren mangels Relevanz für die in den Jahren 1998 und 2000 vorgenommenen Zuschätzungen - der diesbezügliche Einkauf erfolgte im Jahre 1999, dieses ist, w. o. ausgeführt, nicht berufungsgegenständlich, die Differenz des Jahres 2000 ist auf einen Übertragungsfehler zurückzuführen - nicht mehr näher einzgehen war. Hinsichtlich der in der Berufung begehrten Ansätze des Umsatzsteuer- bzw. des Einkommensteuervorsolls ist darauf zu verweisen, dass das Vorsoll keinen Bestandteil des Bescheidspruches darstellt. Daher war über das diesbezügliche Berufungsbegehren nicht abzusprechen. Auf die Möglichkeit einen Abrechnungsbescheid im Sinne der Bestimmung des § 216 BAO zu begehren wird hingewiesen. Beilage: 8 Berechnungsblätter Wien, am 28. Februar 2006