UFSW RV/1494-W/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Ernst & Young, Steuerberatungs und WTH GesmbH, 1220 Wien, Wagramerstr. 19, vom 9. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997, entschieden: a) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995 wird gem. § 256 Abs. 3 BAO, in Verbindung mit § 276 Abs. 3 und 4 BAO als gegenstandslos erklärt. b) Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 wird teilweise stattgegeben. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1. Einkommensteuer 1995: Da der Berufungswerber (Bw.) mit Niederschrift vom 12. September 2006 den Vorlageantrag vom 15. Juni 2000 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995 zurückgenommen hat, erklärt die Abgabenbehörde diesen betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995 gem. § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 276 Abs. 4 als gegenstandslos. Damit gilt die Berufung gegen die Einkommensteuer für das Jahr 1995 als durch die Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2000 erledigt (§ 276 Abs. 3 BAO). 2. Einkommensteuer 1996 und 1997: Die Ehegattin des Bw. betreibt eine Tabak-Trafik und schloss mit dem Bw. am 30. Dezember 1995 einen "Werkvertrag" ab. Als zu erbringende Leistung wurde "Aushilfe" vereinbart. In der Niederschrift vom 18. November 1998 führt der Bw. aus, dass er in der Trafik seiner Ehegattin bei deren Abwesenheit (Krankheit usw.) als Verkäufer und bei Bedarf auch als Bote tätig gewesen sei. Die Entlohnung sei nach Stunden erfolgt. Im Zuge einer bei der Ehegattin des Bw. durchgeführten Lohnsteuerprüfung sei die Abgabenbehörde zur Auffassung gelangt, dass nach dem Gesamtbild der tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarung die Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen und der Bw. daher in einem Dienstverhältnis zur Ehegattin stehe. Der Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und begründet diese in seinen Schriftsätzen vom 22. Dezember 1998 und 9. März 1999 im Wesentlichen folgendermaßen: Die bekämpften Einkommensteuerbescheide würden auf den Ergebnissen einer bei seiner Ehefrau A, Inhaberin einer Tabak-Trafik, vorgenommenen Lohnsteuerprüfung beruhen. Die an den Bw. für seine Vertretungstätigkeit in der Tabak-Trafik ausbezahlten Vergütungen würden seiner Ansicht nach Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit darstellen. Dem Bw. stehe der Freibetrag gem. § 41 Abs. 3 EStG 1988 zu. Dem Bw. stehe für die Jahre 1996 und 1997 der pauschale Betriebskostenabzug gem. § 17 EStG 1988 i.H.v. 12 % zu.Der Differenzbetrag sei schließlich unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb ausgewiesen worden. In den bekämpften Bescheiden seien von der Abgabenbehörde die Vergütungen des Bw. doppelt erfasst worden, zum einen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und zum anderen als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Das Finanzamt wies die Berufungen mittels Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2000 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt: Da im Berufungsverfahren der Ehegattin festgestellt worden sei, dass die Vertretungstätigkeit des Bw. als Dienstverhältnis zu beurteilen sei, könne dem Berufungsbegehren des Bw. ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Bw. stellte daraufhin gegen die o.a. Bescheide einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Aufgrund eines Vorhaltes der Abgabenbehörde zweiter Instanz zog der Bw. niederschriftlich am 12. September 2006 seinen Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995 zurück und schränkte sein Berufungsbegehren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 dahingehend ein, dass Berufungsgegenstand nur noch die vom Finanzamt vorgenommene Doppelerfassung seiner Einkünfte als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und auch als Einkünfte aus Gewerbebetrieb bildet. Der Bw. beantragt somit die Berücksichtigung seiner Einkünfte als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in jener betraglichen Höhe, die den dem Vorhalt beigefügten Berechnungsblättern zu entnehmen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Das Finanzamt hat die Vergütungen des Bw. in den Abgabenbescheiden vom 10. Februar 1999 zwar als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, darüber hinaus jedoch nochmals als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst. Dieser Eingabefehler bei der Bescheiderstellung ist daher in den Jahren 1996 und 1997 gemäß den beiliegenden Berechnungsblättern zu berichtigen. Die Abgabenschuld beträgt demnach im Jahre 1996 3.027 S (= 219,98 €) und im Jahre 1997 26.282 S (= 1.909,99 €). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 4 Berechnungsblätter Wien, 27. September 2006 Der Referent: Dr. Folk Hofrat Für die Richtigkeit der Ausfertigung: