…des Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland erfordere den täglichen Rückkehr vom Arbeitsort zum Wohnort. Beim DBA Deutschland sei eine Toleranzregelung von 45 Tagen zu beachten. Die Grenzgängereigenschaft gehe verloren, wenn die Voraussetzungen in einem Kalenderjahr an mehr als 45 Tagen nicht vorliegen würden. Die…

…wenn sie nicht schon vorher überschritten war. Dies bedeutet, dass die Toleranzregelung ua nur dann greift, wenn die im Vorjahr (also im Jahr 2000) erzielten Umsätze innerhalb der Umsatzgrenze (von ATS 300.000,--) liegen. Dies ist jedoch berufungsgegenständlich nicht der Fall (die im Jahr 2000…

…dem Finanzamtskonto verbucht worden wäre. Da die Gutschrift jedoch erst am 21. November 2001 erfolgte, läge jedenfalls eine Säumnis vor. Die Toleranzregelung des § 221 Abs. 1 BAO komme nicht zum Tragen, weil innerhalb der letzten sechs Monate bereits eine Säumnis vorliege. So sei die Einkommensteuervorauszahlung…

…aber nicht. Nach Ansicht des Vertreters des Finanzamtes sei der Berufung hinsichtlich des Feststellungsbescheides im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge zu geben. Es sei richtig, dass der Gesetzgeber bei den einzelnen Prämien eine unterschiedliche Wortwahl getroffen habe und es darüber hinaus Toleranzregelungen des BMF gegeben habe…

…der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO die Berufung als unbegründet ab. Auch die Toleranzregelung des Abs. 5 könne nicht zur Anwendung gelangen, da laufend innerhalb der letzten neun Jahre 17 mal verspätete Abgabenzahlungen geleistet wurden. Innerhalb offener Frist beeinspruchte der Bw. die finanzamtliche Entscheidung…

…Eigenverbrauch in Höhe von € 583,33) infolge Überschreitung der für Kleinunternehmer maßgeblichen Umsatzgrenze von € 30.000,00 dem Normalsteuersatz in Höhe von 20 % unterworfen und dies damit begründet, dass die Toleranzregelung (15 % Umsatzüberschreitung innerhalb von fünf Jahren) ua. nur dann zur Anwendung gelange…

…der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung (22.6.2011). Der Gesetzgeber betrachte den Säumniszuschlag als Sanktion und geeignetes Mittel, um Abgabepflichtige zur rechtzeitigen Abgabenentrichtung anzuhalten. Die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO sei auf den Berufungsfall nicht anwendbar, weil innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eintritt…

…1 BAO aus, dass die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgt sei, weil die Umsatzsteuer nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Auch die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO komme nicht zur Anwendung, da bereits die Umsatzsteuerzahllasten für die Monate 03/2011 (fällig am…

…Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung mit der Begründung, im vorliegenden Fall wäre laut Transportplan bzw Kontrollbericht die Transportdauer um mehr als die laut der Toleranzregelung zulässigen 2 Stunden überschritten worden. Nach erfolglosem Verlauf des Berufungsverfahrens reichte A.B., nunmehr anwaltlich vertreten, mit…

…Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung mit der Begründung, im vorliegenden Fall wäre laut Transportplan bzw eidesstattlicher Erklärung die Transportdauer um mehr als die laut der Toleranzregelung zulässigen 2 Stunden überschritten worden. Nach erfolglosem Verlauf des Berufungsverfahrens reichte A.B., nunmehr anwaltlich vertreten, mit…

…gehen. Der Beurteilung des Zahlungsverzuges infolge Personalmangels während der Haupturlaubszeit als minderer Grad des Versehens stehe der Umstand entgegen, dass die Büroorganisation den Mindesterfordernissen einer sorgfältigen Organisation und Planung entsprechen müsse. Weiters wies das Finanzamt auf die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO hin, welche…

…hätte nicht zur Anlastung des Säumniszuschlages geführt, wenn nicht schon die Lohnabgaben für März 2005 im Wege einer Verrechnung mit der Umsatzsteuergutschrift für Februar 2005 verspätet entrichtet worden wären. Da die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO auf die verspätete Entrichtung der Lohnabgaben für März…

…erachtet werde. Nach der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2004, in der wiederum darauf verwiesen wurde, dass der Antrag zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie verspätet - auch außerhalb der Toleranzregelung - eingereicht wurde, beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid durch die Abgabenbehörde zweiter…

…2003 geltenden Gesetzeswortlaut die IZPr in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis hätte geltend machen müssen. Sie verwies jedoch auf die gegebene Auslegungsproblematik der Bestimmung und die im Erlasswege ergangenen Toleranzregelungen. So sei die Nachreichung der Prämienanträge zuerst bis zur Zustellung des Feststellungsbescheides und in der…

…klar abgegrenzt, allerdings die Einreichung des Verzeichnisses explizit mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung begrenzt. Das Finanzamt verwies noch auf die seine Ansicht unterstützende Literatur sowie auf die vom BMF in den EStR getroffene Toleranzregelung. Der durch das Steuerreformgesetz (StRefG) 2005, BGBl. I Nr…

…und Gaedke (SWK 20/21/2003, S 496) die Richtigkeit dieser Auslegung in ihrer rechtspolitisch kritischen Arbeit. Denn sonst würden sie diese nicht mit dem Wunsch nach einer Toleranzregelung abschließen. Diesem Wunsch ist das Bundesministerium für Finanzen zwischenzeitig nachgekommen, indem es den Erklärungsvordruck ergänzt hat…

…dem 15. Mai 2003, um mehr als fünf Tage verspätet gewesen. Diese Toleranzregelung, die für kurzfristige Versäumnisse bei ansonsten pünktlicher Entrichtung vorgesehen sei, könne im Berufungsfall daher nicht angewendet werden. An rechtskundige Parteienvertreter sei bezüglich der Sorgfalt in der Wahrnehmung und Überwachung von Fristen und…

…der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen. Die Geltendmachung habe somit gleichzeitig mit der Einreichung der Steuererklärung beim FA zu erfolgen. Als Toleranzregelung bestünden keine Bedenken, wenn Prämien bis zum Ergehen des das jeweilige Jahr betreffenden Einkommensteuerbescheides geltend gemacht würden. Der Einkommensteuerbescheid des betreffenden Jahres sei…

…auf die stattgebende Erledigung dieses Ansuchens mit Bescheid vom 21. Mai 2004 verweist. Dieser Einwand übersieht aber, dass nach der Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nur dann nicht entsteht, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt…

…13/0091 zu § 28 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 nach erfolgter Abgabe der (ersten) Steuererklärung die nachträgliche Geltendmachung ausgeschlossen sei. Auch würde die Toleranzregelung, dass bis zum Ergehen des Erstbescheides (Zustellung) die Nachholung erfolgen könne, im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden sein, da der Bescheid…