…des Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland erfordere den täglichen Rückkehr vom Arbeitsort zum Wohnort. Beim DBA Deutschland sei eine Toleranzregelung von 45 Tagen zu beachten. Die Grenzgängereigenschaft gehe verloren, wenn die Voraussetzungen in einem Kalenderjahr an mehr als 45 Tagen nicht vorliegen würden. Die…

Es wurde festgestellt, dass die Bestimmung des § 24a Abs. 4 UStG 1994 betreffend den Übergang der Steuerschuld bei der Lieferung von Gold (Goldmaterial und Halbfertigerzeugnisse mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel; Anlagegold, das der Unternehmer gem § 24a Abs. 5 und 6 UStG 1994 als…

…Kleinunternehmerbefreiung zu verlieren ist daher erst wieder im Jahr X6 möglich. Überschreitet der Umsatz innerhalb des 5-jährigen Beobachtungszeitraumes die Umsatzgrenze und kommt es daher zur Regelbesteuerung im betroffenen Kj, ist dies wie eine neuerliche Anwendung der Toleranzregelung zu behandeln. Der UFS argumentierte dies damit…

…wenn sie nicht schon vorher überschritten war. Dies bedeutet, dass die Toleranzregelung ua nur dann greift, wenn die im Vorjahr (also im Jahr 2000) erzielten Umsätze innerhalb der Umsatzgrenze (von ATS 300.000,--) liegen. Dies ist jedoch berufungsgegenständlich nicht der Fall (die im Jahr 2000…

5. Toleranz (1) Die Verpflichtung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr ist als erfüllt anzusehen, wenn die gesamte in der Lizenz angegebene Menge vom Zoll nach dem einschlägigen Verfahren abgefertigt worden ist. Zu diesem Zweck gilt für die in der Lizenz…

…dem Finanzamtskonto verbucht worden wäre. Da die Gutschrift jedoch erst am 21. November 2001 erfolgte, läge jedenfalls eine Säumnis vor. Die Toleranzregelung des § 221 Abs. 1 BAO komme nicht zum Tragen, weil innerhalb der letzten sechs Monate bereits eine Säumnis vorliege. So sei die Einkommensteuervorauszahlung…

…aber nicht. Nach Ansicht des Vertreters des Finanzamtes sei der Berufung hinsichtlich des Feststellungsbescheides im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge zu geben. Es sei richtig, dass der Gesetzgeber bei den einzelnen Prämien eine unterschiedliche Wortwahl getroffen habe und es darüber hinaus Toleranzregelungen des BMF gegeben habe…

…die abgabepflichtige Person "täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt". Seit 1986 wird im österreichisch-deutschen Verhältnis für die Beurteilung der Grenzgängereigenschaft eine "Ganzjahresbetrachtung" mit einer "45-Tage-Toleranzregelung" angewendet: Erst wenn die Grenzgängervoraussetzungen in einem Kalenderjahr an mehr als 45 Tagen nicht vorliegen…

…der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO die Berufung als unbegründet ab. Auch die Toleranzregelung des Abs. 5 könne nicht zur Anwendung gelangen, da laufend innerhalb der letzten neun Jahre 17 mal verspätete Abgabenzahlungen geleistet wurden. Innerhalb offener Frist beeinspruchte der Bw. die finanzamtliche Entscheidung…

…Eigenverbrauch in Höhe von € 583,33) infolge Überschreitung der für Kleinunternehmer maßgeblichen Umsatzgrenze von € 30.000,00 dem Normalsteuersatz in Höhe von 20 % unterworfen und dies damit begründet, dass die Toleranzregelung (15 % Umsatzüberschreitung innerhalb von fünf Jahren) ua. nur dann zur Anwendung gelange…

…Konzerns, ist der Gruppen-Zinsüberhang ungeachtet der Grundregel gemäß § 12a Abs. 7 Z 1 KStG 1988 in voller Höhe abzugsfähig. Eine Abzugsfähigkeit ergibt sich aufgrund der sinngemäßen Anwendung der Toleranzregelung (§ 12a Abs. 5 iVm Abs. 7 Z 2 erster Satz KStG 1988) auch dann, wenn…

…Überschritten kann eine Grenze jedoch nur dann werden, wenn sie nicht schon vorher überschritten wurde. Für die Ermittlung des Fünfjahreszeitraums ist jeweils vom aktuellen Veranlagungszeitraum auf vier weitere Veranlagungszeiträume in der Vergangenheit zurückzublicken: Die Toleranzregelung greift insoweit, als die in den Vorjahren erzielten Umsätze innerhalb…

…der Umsatzsteuer 04/2012 mit der Fälligkeit 15.06.2012 erst am 17.07.2012 entrichtet worden sei, liege innerhalb eines halben Jahres vor der gegenständlichen Säumnis eine weitere Säumnis vor, sodass die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO nicht angewendet werden könne. Aber auch …

…Auch ein Auswahlverschulden der Bf. sei schon rein definitorisch ausgeschlossen, weil die Empfängerbank der Finanzverwaltung keinesfalls als Erfüllungsgehilfe des Abgabepflichtigen angesehen werden könne. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall auch die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO anwendbar wäre. Da die Frist von…

…der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung (22.6.2011). Der Gesetzgeber betrachte den Säumniszuschlag als Sanktion und geeignetes Mittel, um Abgabepflichtige zur rechtzeitigen Abgabenentrichtung anzuhalten. Die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO sei auf den Berufungsfall nicht anwendbar, weil innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eintritt…

…1 BAO aus, dass die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgt sei, weil die Umsatzsteuer nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Auch die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO komme nicht zur Anwendung, da bereits die Umsatzsteuerzahllasten für die Monate 03/2011 (fällig am…

…Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung mit der Begründung, im vorliegenden Fall wäre laut Transportplan bzw Kontrollbericht die Transportdauer um mehr als die laut der Toleranzregelung zulässigen 2 Stunden überschritten worden. Nach erfolglosem Verlauf des Berufungsverfahrens reichte A.B., nunmehr anwaltlich vertreten, mit…

…Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung mit der Begründung, im vorliegenden Fall wäre laut Transportplan bzw eidesstattlicher Erklärung die Transportdauer um mehr als die laut der Toleranzregelung zulässigen 2 Stunden überschritten worden. Nach erfolglosem Verlauf des Berufungsverfahrens reichte A.B., nunmehr anwaltlich vertreten, mit…

…gehen. Der Beurteilung des Zahlungsverzuges infolge Personalmangels während der Haupturlaubszeit als minderer Grad des Versehens stehe der Umstand entgegen, dass die Büroorganisation den Mindesterfordernissen einer sorgfältigen Organisation und Planung entsprechen müsse. Weiters wies das Finanzamt auf die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO hin, welche…

…hätte nicht zur Anlastung des Säumniszuschlages geführt, wenn nicht schon die Lohnabgaben für März 2005 im Wege einer Verrechnung mit der Umsatzsteuergutschrift für Februar 2005 verspätet entrichtet worden wären. Da die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO auf die verspätete Entrichtung der Lohnabgaben für März…