UFSW RV/0578-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.I., Friseur, geb. 21. August 1952, W.,H.str., vertreten durch Dr. Friedrich Szauer, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1090 Wien, Frankgasse 2, vom 10. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 3. März 2004 betreffend Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG 1988 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt als Einzelunternehmer ein Friseurgeschäft und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Strittig ist die Anerkennung der Lehrlingsausbildungsprämie nach § 108f EStG 1988. Im Zuge der Abgabe einer berichtigten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 vom 27. Februar 2004 wurde in der Beilage die Lehrlingsausbildungsprämie nach § 108f EStG 1988 beantragt. Mit Bescheid vom 3. März 2004 wurde der Antrag abgewiesen, da dieser nur in einem der ersten Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis geltend zu machen gewesen wäre. Eine Nachholung sei im Gesetz nicht vorgesehen. Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde form- und fristgerecht Berufung erhoben und eingewendet, dass auch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden wäre. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2004 führte das Finanzamt aus, dass unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.1983, 83/13/0091 zu § 28 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 nach erfolgter Abgabe der (ersten) Steuererklärung die nachträgliche Geltendmachung ausgeschlossen sei. Auch würde die Toleranzregelung, dass bis zum Ergehen des Erstbescheides (Zustellung) die Nachholung erfolgen könne, im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden sein, da der Bescheid mit 2. Februar 2004 ergangen wäre. Dagegen wurde form- und fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und wie folgt ergänzend eingewendet. Der Bw. würde im Jahr 2002 zwei Lehrlinge beschäftigen und daher gemäß § 108f EStG somit die Lehrlingsausbildungsprämie zustehen. Im Zuge der Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2002 wäre irrtümlicherweise das Verzeichnis betreffend die Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie nicht angefügt worden. Auch im Zuge des Berufungsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid vom 5. März 2004 wäre noch vor Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides das streitgegenständliche Verzeichnis der Einkommensteuererklärung vorgelegt worden. Ebenfalls mit 5. März 2004 hätte der Bw. den abweisenden Bescheid betreffend die Nichtanerkennung der Lehrlingsausbildungsprämie erhalten. In der Berufungsvorentscheidung wäre weiters auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.1983, 83/13/0091 zu § 28 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 verwiesen worden. Diese Entscheidung wäre jedoch zu einer inhaltlich völlig unterschiedlichen Bestimmung, nämlich die Bildung steuerfreier Beträge im Zusammenhang mit der Vermietung von Grundstücken, ergangen. Im Falle der Unterlassung der Bildung eines derartigen steuerfreien Betrages hätte in den Folgejahren mehr Aufwand geltend gemacht werden können, der Gesamtüberschuss wäre somit nicht geändert worden. Im gegenständlichen Fall würde jedoch die Nichtgewährung der Prämie objektiv zu einer Ungleichbehandlung bzw. zu einer Bestrafung des Bw. führen, obwohl nur ein formell geringfügiger Fehler unterlaufen wäre. Das Ziel des Gesetzgebers wäre jedoch die Stärkung jener Unternehmen, die Lehrlinge beschäftigen unabhängig vom Zeitpunkt der formalen Abgabe des Verzeichnisses der Steuererklärung. Nach Rechtsansicht der Einkommensteuerrichtlinien könnte das Verzeichnis bereits vor Abgabe der Steuererklärung abgegeben werden, jedoch nicht vor Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides. Dies würde dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht entsprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 108f Abs. 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der mit einem Lehrling ein Lehrverhältnis gemäß § Berufsausbildungsgesetz hat, in jedem Kalenderjahr, indem das Lehrverhältnis aufrecht ist, eine Lehrausbildungsprämie in der Höhe von € 1.000,- zu. Voraussetzung ist, dass das Lehrverhältnis nach der Probezeit in ein definitives Lehrverhältnis umgewandelt wird. Gemäß § 108f Abs. 4 EStG 1988 kann die Prämie nur in einem der Steuererklärung (§§ 42, 43) des betreffenden Jahres angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung. Im vorliegenden Fall ist auszuführen, dass erst im Zuge der Abgabe einer berichtigten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 das Verzeichnis zur Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie beigelegt wurde. Der Gesetzgeber hat jedoch in seiner Gesetzesbestimmung nach § 108f Abs. 4 leg.cit. die Begünstigung der Lehrlingsausbildungsprämie davon abhängig gemacht, dass der Steuerpflichtige diese Begünstigung bereits in seiner (ersten) Steuererklärung geltend macht bzw. beantragt. Unter der Steuererklärung ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die erste Steuererklärung und nicht eine später vorgelegte berichtigte Steuererklärung zu verstehen. Zur Einwendung des Bw. betreffend die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes von 19.10.1983, 83/13/0091 ist auszuführen, dass auch im vorliegenden Berufungsfall in Hinblick auf die Gesetzesbestimmung nach § 108f Abs. 4 leg.cit. der Gesetzgeber die Beantragung der Begünstigung von der Abgabe eines Verzeichnisses im Rahmen der ersten Abgabenerklärung abhängig gemacht hat. Nach erfolgter Abgabe der ersten Steuererklärung ist die nachträgliche Geltendmachung der Prämie jedoch ausgeschlossen. Auch wurde der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, wonach Fehler bei der Steuerbemessung mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu vermeiden oder zu beseitigen sind, somit nicht verletzt. Die Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie im Wege der Abgabe einer berichtigten Steuererklärung und/bzw. auch im Berufungswege erfolgte somit nicht rechtzeitig im Sinne des § 108f Abs. 4 EStG 1988. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Wien, am 21. Juni 2004