…bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 20. September 2007, deren Inhalt mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben wird. Am 28. September 2007 ist der Bw. verstorben. Stirbt der Beschuldigte vor Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses (der…

…Y gemeldet zu haben (siehe Niederschrift über die Vernehmung des Beschuldigten vom 27. Jänner 2005, Zahl: X2). Ebenfalls am 27. Jänner 2005 hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Zahl X3 dem Beschwerdeführer eine "Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" zugestellt…

…dass einem maßgerechten, sich in der Lage des Beschuldigten befindlichen Abgabepflichtigen bei entsprechender Sorgfalt vor der Unterfertigung der ihm von seinem Berater vorgelegten Abgabenerklärungen auffallen musste, dass einerseits die Jahreserklärung 2001 keine Angaben zu der einzigen in einem Ausmaß von immerhin (umgerechnet) 6.358,87…

…M-sen bis zu seinem Tod tätig gewesen war, innehatte. In der gegenständlichen Beschwerdeschrift werden zusätzlich verschiedene Tätigkeiten angeführt, welche BT ausgeführt haben soll. Wie bereits oben ausgeführt, ist in dieser Entscheidung vor allem zu untersuchen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegen…

…für die Einzahlung der Umsatzsteuervorauszahlungen nicht ausdrücklich beauftragt gewesen zu sein. Auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat ins Treffen geführte Tod des ursprünglich zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen beauftragten Steuerberaters R. kann keine Entschuldigung für die festgestellte völlige Vernachlässigung der Melde- und Entrichtungspflichten…

…Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Oktober 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Vorweg werde der Vorsatz bezüglich der vorgeworfenen Handlungen entschieden zurückgewiesen. In den Jahren 1998 bis 2001 habe ein existenzbedrohender Arbeits- und Strafprozess aus einem früheren Arbeitsverhältnis und der Tod des…

… 38 Abs. 2 Z 1 BWG), abgesehen von der Konstellation des § 83 Abs. 3 FinStrG (Beschuldigteneinvernahme durch eine andere Dienststelle der Finanzverwaltung als durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz), die Verständigung in Form eines (im Rechtsmittelzug gemäß § 152 FinStrG anfechtbaren) Bescheides zu ergehen hat. Ob im…

…ausgeführt, dass sich der Verdacht des angeführten Finanzvergehens aufgrund der Feststellungen laut Prüfungsbericht laut Bescheide vom 28. September 2005 ergebe, da der Bf. trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften diesen zuwider gehandelt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember…

…Jänner 2011 zugrunde. Darin werde ua sinngemäß ausgeführt, dass Einkünfte aus ausländischen Kapitalveranlagungen irrtümlich in Österreich nicht erklärt worden seien. Nach dem Tod des F. am X November 2000 wäre es zur todeswegigen Übertragung seines Auslandsvermögens von schätzungsweise rd. € 5,9 Mio. mit 1…

…einer Ermahnung bewenden lassen können. Im Zusammenhang mit all diesen Erwägungen wäre ein persönlicher Eindruck vom Beschuldigten von eminenter Bedeutung gewesen. Mit Schriftsatz vom 7. September 2012 erklärte sich der Verteidiger mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Bw. einverstanden und gab bekannt…

…3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; "bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden." Zu der…

…seinen Eltern bis zu deren Tod ein Obst- und Gemüsegeschäft im 3. Bezirk betrieb und (laut Sozialversicherungsabfrage bis 1993) als Arbeiter/Angestellter beruflich tätig war, danach aber ohne geregelte Arbeit von Unterstützung durch Geschwister, fallweise gering bezahlter Nebenbeschäftigung und Sozialhilfe lebt. Während des Tatzeitraums 2002 -…

…Tatseite des zumindest bedingten Vorsatzes sei daraus abzuleiten, dass der Beschuldigte die von ihm ins Treffen geführten Fristverlängerungsansuchen jeweils verspätet, d. h. außerhalb der ihm von der Abgabenbehörde für die Erklärungsabgabe eingeräumten Fristen gestellt habe. Hinsichtlich der Ausmessung der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe innerhalb des gesetzlichen…

…3.2004 auf das Erkenntnis des Spruchsenates (zum finanzstrafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Internet) ist nicht als Beweis über die Zuleitung der Gutschriften an die Internet zu werten. Dem Erkenntnis ist lediglich zu entnehmen, dass das Verfahren infolge schwerer Erkrankung einer Beschuldigten eingestellt wurde…

…D-GmbH gelangt seien. Es sei ein Kassabuch vorgelegen, aus dem hervorgehe, dass die Rechnungen bar bezahlt worden seien. Selbst der Zeuge K stützt die geänderte Aussage des Beschuldigten nicht. Er behauptete, A sei an ihn herangetreten und habe ihn gefragt, ob er jemand wüsste…

…aufgestockt. Dies deswegen, weil es immer wieder günstige ältere Autos zu kaufen gegeben habe und Taxis des Öfteren auch in Reparatur gewesen seien und daher länger gestanden seien, weil er die Reparaturrechnungen nachbezahlen musste. Nach dem Tod von Herrn X, glaublich im Jahr 2004, sei…

…inwieweit die Pfändungsmaßnahmen zu Recht erfolgen. Gemäß § 79 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten in jeder Lage des Verfahrens und auch nach dessen Abschluss Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder…

…Feststellungen der Vorinstanz verwiesen und ergänzt, dass die Schulden beim Finanzamt Innsbruck sich derzeit auf € 20.000,-- und die Bankschulden auf rund € 70.000,-- belaufen. Die derzeitige schlechte Finanzlage des Beschuldigten rechtfertigt einen weiteren Abschlag von zwei Fünftel, sodass sich eine Geldstrafe von…

…habe die Beschuldigte nicht immer die entsprechenden Termine für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen wahrnehmen können. Infolge der Insolvenz der G wäre auch bei richtiger bzw. rechtzeitiger Bekanntgabe der Selbstbemessungsabgaben eine Entrichtung nicht möglich gewesen. Das Verschulden der W, welche nach dem Tod des Gatten im…

…a FinStrG und zu b) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Juli 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Beschwerdeführer habe weder mit Vorsatz noch mit der Absicht…