…bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 20. September 2007, deren Inhalt mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben wird. Am 28. September 2007 ist der Bw. verstorben. Stirbt der Beschuldigte vor Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses (der…

…Gemäß § 173 FinStrG werden Finanzstrafverfahren gegen Verdächtige bzw. Beschuldigte nach deren Ableben nicht weitergeführt; allfällige sich aus dem Finanzstrafverfahren ergebende Forderungen der Strafverfolgungsbehörden gehen nicht auf die Erben des Verstorbenen über; ebenso bestehen nachträglich keine Kostenersatzansprüche des Nachlasses bzw. vice versa der Finanzstrafbehörde. Angesichts dieser…

…dem Tod des Bestraften erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe." § 45 VStG normiert: "(1) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn […] 2. […] Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen" Da der Beschuldigte am…

…Y gemeldet zu haben (siehe Niederschrift über die Vernehmung des Beschuldigten vom 27. Jänner 2005, Zahl: X2). Ebenfalls am 27. Jänner 2005 hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Zahl X3 dem Beschwerdeführer eine "Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" zugestellt…

…ausführt, dass er zum Tatzeitpunkt nicht selbst gefahren sei und nicht wisse, wer nach dem Tod seiner Mutter der Besitzer des Fahrzeuges gewesen sei (vermutlich der Stiefvater). b) Verwaltungsstrafverfahren zur Zl. MA 67-PA-2222 (Tat 23.9.2015, 10:27 Uhr): Mit Strafverfügung vom…

…im Krankenhaus lag und beim Steuerberater keine Besprechungen abhalten hätte können, nur der Beschuldigte. Allein er war aufgrund der Generalvollmacht für die Jahressteuererklärungen 2018 bzw. die Kapitalertragsteuererklärungen zuständig. Die Tatsache, dass nach dem Tod des Geschäftsführers niemand verantwortlich gewesen sein soll, ändert nichts am Ergebnis…

…Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden, war nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Damit steht jedoch für den erkennenden Senat fest, dass der Vorsatz des Beschuldigten nicht auf die (versuchte) Verkürzung der jeweiligen Jahresumsatzsteuer gerichtet gewesen sein kann, da er offensichtlich mit einer entsprechenden Schätzung rechnete. Somit liegt -…

…weil nur natürliche Personen an der Gesellschaft beteiligt gewesen seien. Erst durch den plötzlichen Tod des E2 im Jänner 2021 sei am 12.02.2021 im Firmenbuch die "Verlassenschaft nach E2" als Gesellschafterin eingetragen worden. Die damit entstandene Meldeverpflichtung nach dem WiEReG sei für die…

…der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Unterlässt er dies…

…dass einem maßgerechten, sich in der Lage des Beschuldigten befindlichen Abgabepflichtigen bei entsprechender Sorgfalt vor der Unterfertigung der ihm von seinem Berater vorgelegten Abgabenerklärungen auffallen musste, dass einerseits die Jahreserklärung 2001 keine Angaben zu der einzigen in einem Ausmaß von immerhin (umgerechnet) 6.358,87…

…Ermittlungen erübrigen. Auch Kühl (Vgl. Kühl, Der Tod des Beschuldigten oder Angeklagten während des Strafverfahrens, NJW 1978, 977 (980) und Streck/Rainer (Vgl. Streck/Rainer, Die Feststellung der Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren nach dem Tode des mutmaßlichen Hinterziehers, StuW 1979, 267 (269) sehen in solchen Konstellationen…

…M-sen bis zu seinem Tod tätig gewesen war, innehatte. In der gegenständlichen Beschwerdeschrift werden zusätzlich verschiedene Tätigkeiten angeführt, welche BT ausgeführt haben soll. Wie bereits oben ausgeführt, ist in dieser Entscheidung vor allem zu untersuchen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegen…

…der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung. Der Parkausweis darf nach dem Tod des Besitzers nicht mehr verwendet werden und muss an die Ausstellungsbehörde zurückgegeben werden. Es steht somit außer Frage, dass die Verwendung einer Farbkopie des Parkausweises gemäß …

…Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden, war nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Damit steht jedoch für den erkennenden Senat fest, dass der Vorsatz des Beschuldigten nicht auf die (versuchte) Verkürzung der jeweiligen Jahresumsatzsteuer gerichtet gewesen sein kann, da er offensichtlich mit einer entsprechenden Schätzung rechnete. Somit liegt -…

…Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.Sie brachten keine Gründe vor, um…

…Euro 2.500,- sei im konkreten Fall durchaus angemessen. Diese Wohnung sei 1989 erworben worden und diente bis zum Tod des Vaters des Erstbeschuldigten als Ferienwohnung und wurde vom Anschaffungszeitpunkt an als "Privateigentum" betrachtet. Das Gebäude umfasse fünf Wohneinheiten und wurde auch konsequenterweise rund ein…

…der ***15***, lautend auf L.D. zu bezahlen. Laut Auskunft des Bf. gegenüber dem Betriebsprüfer wurde das Mietverhältnis vorzeitig wegen Tod der Mieterin am 15.5.2015 beendet. Die Prüfung der Bankkontoauszüge der Girokonten lautend auf L.D. bzw. C.D. ergaben im Zusammenhang mit…

…Indem die Beschuldigte angibt, auf das Ende der Betriebsprüfung gewartet zu haben, hat sie somit auch zu späterem Zeitpunkt bewusst auf die Erklärung der ESt und USt 2017 verzichtet und musste damit rechnen, dass die Abgaben -zumindest temporär- verkürzt werden. Der Tod des Gatten ***5…

…bis es dann doch wieder zu einem Sanierungsverfahren gekommen sei. Schließlich hätten sie sich nach dem Tod des Vaters entschlossen, das ganze Dilemma zu beenden und den Betrieb zu schließen. Bezüglich der Einkäufe bei der YY habe sie bereits bei der Schlussbesprechung im Juli 2015…

…zusammengekommen, begonnen mit dem Unfalltod des damals sechsjährigen Sohnes, der im Jahr 2008 folgenden Wirtschaftskrise und außerdem habe in diesem Zeitraum ein Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, dessen Position aus finanziellen Gründen nicht nachbesetzt werden konnte. Immer mehr Agenden seien am Beschuldigten selbst hängen geblieben, zudem…