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UFSW RV/2677-W/07Teilung des Nachlasses nach Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

… 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG anzuwenden sei oder - wie im angefochtenen Bescheid zu Unrecht unterstellt - nicht, weil es sich um eine erst nach der Einantwortung erfolgte Teilung des Nachlasses handle, da jedenfalls die Ausnahme von der Besteuerung gemäß § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG…

UFSF RV/0344-F/02Unbeachtlichkeit einer Teilungsanordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2003

…stattgegeben und die Erbschaftssteuer mit € 5.661,95 festgesetzt. Im Vorlageantrag vom 30. Juli 2002 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass eine Teilungsanordnung erbschaftssteuerrechtlich unbeachtlich sei. Hinsichtlich der Forderung gegen die MBS brachte die Berufungsführerin vor, dass sich aus dem Realteilungsvertrag vom 19…

UFSS RV/0003-S/06Die Teilung eines Grundbuchskörpers der Fläche nach ist nur dann grunderwerbsteuerbefreit, wenn es sich um eine einzige wirtschaftliche Einheit handelt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…036-2-0341/7, Einfamilienhaus, Nr. 50; Gst-Nr 721/5 Einheitswert (erhöht) € 11.918,34 Nach den Feststellungen des Lagefinanzamtes bildet die im Teilungsvertrag angeführte Liegenschaft, obwohl es sich nur um einen Grundbuchskörper (EZ 341 KG M. BG N.) handelt, keine wirtschaftliche Einheit…

UFSS RV/0002-S/06Die Teilung eines Grundbuchskörpers der Fläche nach ist nur dann grunderwerbsteuerbefreit, wenn es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…036-2-0341/7, Einfamilienhaus, Nr. 50; Gst-Nr 721/5 Einheitswert (erhöht) € 11.918,34 Nach den Feststellungen des Lagefinanzamtes bildet die im Teilungsvertrag angeführte Liegenschaft, obwohl es sich nur um einen Grundbuchskörper (EZ 341 KG M. BG N.) handelt, keine wirtschaftliche Einheit…

UFSW RV/1743-W/07Höhe der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung beim Teilungstausch. Kann der nach der befreiten Realteilung verbleibende "Mehrbetrag" an hingegebenem Miteigentumsanteil eine GrESt-pflichtige Gegenleistung für den Erwerb einer anderen wirtschaftlichen Einheit sein?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…iVm § 4 Abs. 3 GrEStG 1987 Tauschleistung: 65.271,25 Euro x 3,5% = 2.284,49 Euro Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe "Im Fall eines Teilungstausches, bei welchem drei wirtschaftliche Einheiten zum Teil der Fläche nach geteilt, zum Teil…

UFSW RV/1851-W/03Tausch oder Teilung einer wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…65). Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Mit Kauf- und Realteilungsvertrag vom 2. Jänner 2003 wurde zunächst von Frau P.S. das im Teilungsplan des DI W.L., GZ. 02 mit der Nr. 3…

UFSW RV/1852-W/03Tausch oder Teilung einer wirtschaftlichen Einheit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…387,66). Entscheidungsgründe Mit Kauf- und Realteilungsvertrag vom 2. Jänner 2003 wurde zunächst von Frau P.S., der Berufungswerberin, das im Teilungsplan des DI W.L., GZ. 02 mit der Nr. 3 bezeichnete Trennstück des Grundstückes 5 Baufläche eingetragen in EZ 1 um einen Kaufpreis…

UFSG RV/0873-G/02Auf die körperliche Teilung eines Grundkomplexes, der in mehrere wirtschaftliche Einheiten zerfällt, kann die Bestimmung des § 3 Abs. 2 GrEStG nicht angewendet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…Dies sei im gegenständlichen Fall schon begrifflich nicht möglich, da an der EZ xy gemeinschaftliches Eigentum bestanden habe. Wegen der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums seien die Regeln des Tausches nicht anzuwenden. Dem Grundsatz folgend, dass mit Grund und Boden verbundene Bauten dem rechtlichen Schicksal der…

UFSK RV/0153-K/06Vorausvermächtnis oder bloße Teilungsanordnung - Besteuerung nach Erbquote oder effektivem Vermögenszugang bei Erbübereinkommen nach Abgabe der Erbserklärungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…das Ergebnis einer frei unter den Miterben vereinbarten Auseinandersetzung für die Besteuerung des Erwerbes durch Erbanfall ohne Bedeutung wäre, auch die Teilung in Befolgung einer bloßen Teilungsanordnung des Erblassers erbschaftssteuerrechtlich unbeachtlich bleiben müsse. Ein Erwerb durch Erbanfall sei allein der durch Erbfolge eingetretene (dingliche) Vermögenszuwachs…

UFSW RV/2478-W/08Auslegung einer letztwilligen Anordnung - Vorausvermächtnis oder Hineinvermächtnis (Teilungsanordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…sonstigen Reinnachlasses zu bemessen, kann daher nicht Rechnung getragen werden. Lediglich hinsichtlich der Liegenschaftsanteile stellt sich die Frage, ob es sich beim gegenständlichen Vermächtnis um ein Vorausvermächtnis oder um ein Hineinvermächtnis (eine bloße Teilungsanordnung) handelt. Für die Besteuerung ist dabei entscheidend, ob ein Vorausvermächtnis im…

UFSW RV/2479-W/08Auslegung einer letztwilligen Anordnung - Vorausvermächtnis oder Hineinvermächtnis (Teilungsanordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…sonstigen Reinnachlasses zu bemessen, kann daher nicht Rechnung getragen werden. Lediglich hinsichtlich der Liegenschaftsanteile stellt sich die Frage, ob es sich beim gegenständlichen Vermächtnis um ein Vorausvermächtnis oder um ein Hineinvermächtnis (eine bloße Teilungsanordnung) handelt. Für die Besteuerung ist dabei entscheidend, ob ein Vorausvermächtnis im…

UFSG RV/0304-G/02Abgabe einer Erbserklärung auf Grund eines Testamentes mit Teilungsanordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…In diesem Testament heißt es auszugsweise : Ich bestimme meine beiden Kinder zu meinen Erben, und zwar möglichst in sinnvoller und jedem von beiden in nutzbringender Teilung..... 1.) Meinem Sohn vermache ich meine Lebensversicherung....., er ist auch in der Polizze bereits genannt.... 2.) Meiner Tochter vermache…

UFSW RV/3274-W/07Keine Berichtigung eines Erbschaftssteuerbescheides, wenn Vorausvermächtnis wie bloße Teilungsanordnung besteuert wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2010

…in seiner Eigenschaft als Miterben nur im Ausmaß seiner Erbquote. Ein unechtes Vorausvermächtnis (Hineinvermächtnis) wird zur Gänze auf den Anteil des damit begünstigten Erben angerechnet. Seiner Rechtsnatur nach ist es nach herrschender Ansicht eine bloße Teilungsanordnung (vgl. dazu VwGH 22.1.1987, 86/16/0021…

UFSW RV/4395-W/02§ 3 Abs. 2 GrEStG bei einem Kauf-, Tausch- und Teilungsvorgang in einer Urkunde und zwischen den selben Vertragspartnern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…8.452,21). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 8. November 2001 wurde zwischen Herrn R.W. und Frau F.S. ein Teilungsvertrag abgeschlossen. Vertragsgegenstand waren verschiedene den Vertragsparteien je zur Hälfte gehörige Liegenschaften. Diese vertragsgegenständlichen Liegenschaften bilden zwei wirtschaftliche Einheiten…

UFSS RV/0313-S/041.) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach dem GVG ist je Grundstück gebührenpflichtig. 2.) Ein auf die Rückseite des Antrages kopierter Teilungsplan ist keine Beilage. 3.) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 lit. b GVG ist als Zeugnis gebührenpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

… 7 GebG dar (VwGH 18.3.1959, 2954/58). Dennoch ist nur die einfache Eingabengebühr (nicht die sechsfache) zu entrichten, da die Eingabe auf Grund des Teilungsvertrages, also aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund (§ 7 GebG) erfolgt (VwGH 16.4.1970, 0012/70). Werden zwei Anträge auf…

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 1/2

… 3 Abs. 1 Z. 3 GrEStG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geltenden Fassung ist der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen. Diese Begünstigung soll die Erbenauseinandersetzung erleichtern. Werden Nachlassgrundstücke abweichend von dem…

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 2/2

…die darauf gegründete Beschwerdeargumentation entbehrlich." Die Übertragung des Anspruches auf Übereignung der Liegenschaftsanteile, mit welchen Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, auf eine aus den Miterben gebildete Gesamthand (hier der =Firma) ist nicht Teilung des Nachlasses, sondern ein (auf die Teilung folgender) Rechtsvorgang, der nach § 1 Abs…

UFSW RV/1625-W/02Keine Börsenumsatzsteuerpflicht für ein Teilerbübereinkommen bei entgeltlicher Zuweisung von G.m.b.H. -Anteilen entgegen der testamentarischen Teilungsanordnung des Erblassers, wenn Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag Folge geleistet werden muss und somit die Freiwilligkeit fehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

…im wesentlichen damit, dass für den Fall dass Wertpapiere, welche an einzelne Miterben abweichend von einer ausdrücklichen Teilungsanordnung des Erblassers oder mangels einer letztwilligen Anordnung des Erblassers entgegen den gesetzlichen Vorschriften zugewiesen würden, das Geschäft bei Entgeltlichkeit in vollem Umfang steuerpflichtig sei. Dieser Vorgang sei…

UFSS RV/0312-S/041.) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach dem GVG hinsichtlich mehrerer Grundstücke ist je Grundstück gebührenpflichtig. 2.) Ein auf die Rückseite des Antrages kopierter Teilungsplan ist keine Beilage. 3.) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 GVG ist als Zeugnis gebührenpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

… 7 GebG dar (VwGH 18.3.1959, 2954/58). Dennoch ist nur die einfache Eingabengebühr (nicht die sechsfache) zu entrichten, da die Eingabe auf Grund des Teilungsvertrages, also aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund (§ 7 GebG) erfolgt (VwGH 16.4.1970, 0012/70). Werden zwei Anträge auf…

UFSW RV/0136-W/02Wertfortschreibung: Berücksichtigung einer geänderten Flächenwidmung und Neuberechnung des Bodenwertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2003

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Auf Grund des Teilungsplanes vom 3. Oktober 1995, eines rechtskräftigen Bescheides des Vermessungsamtes und eines rechtskräftigen Bescheides der Marktgemeinde wurde das…