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UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 1/3

…Zeitpunkt der Verwirklichung des behaupteten Unterlassungsdeliktes - Umsatzsteuern in Höhe von S 70.500,-- (1993) und S 216.500,--(1996) festgesetzt worden. Es sei daher denkunmöglich, dass der Vorsatz der Bw. auf eine entsprechende Jahresfestsetzung mit Null gegeben gewesen wäre. Zudem seien bereits die Besteuerungsgrundlagen für…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 2/3

…17.11.1997, 22.12.1997, 25.1.1998, 28.2.1998 Anträge auf Verlängerung der Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 1995 gestellt. Mit Bescheid vom 30. März 1998 wurden die Besteuerungsgrundlagen 1995 geschätzt. Am 5. Mai 1998 hat die Bw. gegen den Umsatzsteuerbescheid…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 3/3

…1992, 91/14/0232). Bei der vorliegenden Fallkonstellation der Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen mangels Vorlage nachvollziehbarer lückenloser Belegsammlungen und Buchhaltungsunterlagen könnte eine Aufteilung der Jahresschätzungsbeträge nicht zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit führen, da ja nur eine weitere Schätzung mit dem ihr innewohnenden von der Bw. zu…

UFSW RV/0542-W/02Schätzung der Erlöse und Umsätze eines Massagestudios
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2003

…so verstößt dies gegen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Bücher und Aufzeichnungen, die auf gravierender Fehlgebarung der Kassenführung beruhen, haben gemäß § 163 BAO nicht die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich. Dabei berechtigen bereits Kassenfehlbeträge in Höhe von S 18.000,-- zu einer Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen (vgl…

UFSK RV/0132-K/02Teilschätzung eines Möbelhandelsgeschäftes (Einbauküchen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2005Teil 2/3

…der Besteuerungsgrundlagen sei vorerst auch formal richtig von den Büchern und Aufzeichnungen der Gesellschaft ausgegangen und habe diese in den Bereichen im Schätzungswege ergänzt, in denen begründete Indizien dafür vorgelegen seien, dass die vom Bw. erstellten Aufzeichnungen unvollständig, unrichtig oder sonst mangelhaft seien. Die Teilschätzung…

UFSK RV/0132-K/02Teilschätzung eines Möbelhandelsgeschäftes (Einbauküchen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2005Teil 1/3

…eine Umsatzsteuernachschau für die Monate Jänner bis Dezember 1998 beim Bw. durch. Auf Grund dieser Prüfung nahm das Finanzamt eine Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen vor und erhöhte die dem Normalsteuersatz von 20% Umsatzsteuer unterliegenden Entgelte um S 650.000,00 (1993), S 682.500,00 (1994)…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 1/2

…auf den Prozentsatz der laut Prüfer (bezogen auf die tatsächlich geltend gemachten) anzuerkennenden Vorsteuern ausgewirkt. Die Referentin hält eine Schätzung, deren Bemessungsgrundlagen auf einer (überdies nicht nach Außen in Erscheinung getretenen) Beweiswürdigung verschiedener Sachverhaltselemente beruht, grundsätzlich für ungeeignet, um zu einem den Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe…

UFSW RV/0318-W/12Haftung, schuldhafte Pflichtverletzung, Prüfung, Bindung an Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…und damit der Behörde eine Überprüfungsmöglichkeit genommen und daher auch die Folge einer dadurch verursachten Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen zu tragen. Er hat auch weder im Abgabenprüfungsverfahren noch im Haftungsverfahren ein Kassabuch zum Nachweis von Zahlungsflüssen und liquiden Geldmitteln vorgelegt und eine Überprüfung der Gleichbehandlung aller…

UFSG RV/0246-G/10Buchführungsmängel - Sicherheitszuschlag (3 % des erklärten Umsatzes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2011, § 184, Tz 12 und die dort zitierte Judikatur). Die Methode der Anwendung eines Sicherheitszuschlages geht davon aus, dass es bei mangelhaften…

UFSI RV/0616-I/06Ermessen bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007Teil 2/2

…VwGH 24.2.2005, 2003/15/0019). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.2.1999, 96/15/0050) ist eine Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden, dient…

UFSW RV/0602-W/04Teilschätzung einer Trafik wegen betragsmäßig erheblicher Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…Hand der genauen Lieferantenabrechnungen Tobaccoland aufgefallen waren, was ihn zu einer umfassenden Nachkalkulation veranlasst hatte (die Berechnungen im Arbeitsbogen wurden dem steuerlichen Vertreter bekannt gegeben) - für sich allein, d. h. ohne zusätzliche Feststellung von formellen Buchführungsmängeln, die Abgabenbehörde zur (Teil-) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigen. Der…

UFSG RV/0173-G/04Schätzung der tatsächlichen KFZ-Kosten bei einem zum Betriebsvermögen gehörenden KFZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…nicht einmal ansatzweise den tatsächlichen Verhältnissen entspricht und daher dem Ziel der Schätzung, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen (vgl. ua. VwGH 10.9.1998, 96/15/0183), in keinster Weise gerecht werden würde. Fahrrad-Kosten: Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Bw…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 5/7

…hinsichtlich derer keine anderweitige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen möglich ist. Es muss zwischen einer Globalschätzung und einer Teilschätzung unterschieden werden. Hierzu finden sich in den uns vorliegenden Unterlagen keinerlei Ausführungen, weshalb auch der Umfang einer eventuellen Schätzungsberechtigung noch näher hinterfragt werden muss. Abschließend möchten wir anmerken…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 4/7

…auch jüngst VwGH 3.8.2004, 200111310022: "Die Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen"). Die Behörde ist somit bei Vorliegen eines formellen Mangels nur dann zur Schätzung berechtigt, wenn vom Abgabepflichtigen nicht nachgewiesen…

UFSW RV/3283-W/02Schätzung wegen mangelhafter Inventuren und Kassenbuchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…Prüfung ihrerseits keine Differenzen ergeben hätte. Kassenfehlbeträge - hier in Höhe des Mehrfachen der jeweils eingetragenen Tageslosungen (diese bewegen sich zwischen ca ATS 1.500,00 und ATS 5.000,00)- stellen aber einen materiellen Buchführungsmangel dar, der zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt bzw verpflichtet (vgl…

UFSS RV/0336-S/10§ 4 Abs.3 EStG und § 184 BAO, Schätzungsbefugnis bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…als Privateinlagen deklariert und so gebucht wurden heranzog, zumal das Beweisverfahren diesbezüglich einen nicht aufgeklärten Vermögenszuwachs ergab. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz sieht sich nicht veranlasst, von dieser Teilschätzung abzugehen. Der Auffassung des Bw, dass diese Buchungen nur deshalb als Kassaeinlage gebucht wurden, um zu verhindern…

UFSG RV/0652-G/08Schätzungsberechtigung bei Aufsteller von Geldspielautomaten (formelle Mängel) - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011Teil 1/2

…00 angenommen worden seien. Folglich sei die von der Bw. ausgewiesene Besteuerungsgrundlage lediglich durch eine Ergänzungs- bzw. Teilschätzung korrigiert worden. 3.1.6. Zwischenergebnis Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass auf Basis der von der Abgabenbehörde getroffenen Feststellungen eine Schätzungsberechtigung im Sinne des § 184 BAO nicht…

UFSL RV/1437-L/02Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…eines Kalenderjahres mit der ausnahmsweise periodenübergreifenden Betrachtung seien der Verlustvortrag und die Progressionsermäßigung gem. § 37 EStG gemeint. Die Betriebsprüfung wich von besagter Abschnittsbesteuerung nicht ab. Es wurde lediglich zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen eine Teilschätzung vorgenommen. Zur Grundsatzfrage, wann denn die "von der Betriebsprüfung angestellte Betrachtung…

UFSG FSRV/0019-G/05Finanzordnungswidrigkeit (Nichtabgabe von Abgabenerklärungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)31.07.2006

…Es liegt auf der Hand, dass der Verlust von Unterlagen nicht dazu führen kann, dass Abgabepflichtige ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen müssen. So hätte der Bw. der Nichtzugriffsmöglichkeit auf die Unterlagen mit einer (Teil-)Schätzung der Besteuerungsgrundlagen begegnen können. Nach Zurücklegung der Vollmacht am…

UFSW RV/2567-W/09Zurechnung von Umsätzen aus Leasing und Handel mit Kfz, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 2/2

…weitere Verkürzungspotenzial und eine Teilschätzung des Eigenverbrauches (Aufzeichnungen des Bw, USO- Ergebnis und Zuschätzung; s. Tz 16b-16e, "Verkehrskreis Wien", eigenfinanzierter Handel). Für den Voranmeldungszeitraum 1-3/2001 ging die Außenprüferin sinngemäß vor. Diesen faktengestützten Feststellungen und plausibel begründeten Zuschätzungen hat der Bw außer allgemein…