…von Nichtanerkennung freier Dienstverträge im Zeitraum 2003 bis 2006 gerichtet sind, wurde Folgendes vorgebracht: Den Bescheiden liegt die Frage zugrunde, ob die vom Berufungswerber beschäftigten Taxilenker als freie Dienstnehmer oder als normale Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG eingestuft werden. Nur im zweitgenannten Fall ergeben…

…Lohn für die Nachtarbeit als Bezüge gem. § 68 EStG zu qualifizieren, sei daher unrichtig. Die Nachforderung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag resultiere zum einen aus der unrichtigen Beurteilung von Taxilenkern als freie Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 4 ASVG und damit steuerlich als Selbständige…

…Herrn N betreffenden Verwaltungsverfahrens in Zweifel zu ziehen. Bereits dem ersten VwGH-Verfahren lagen umfangreiche Ermittlungen der OÖ. GKK zugrunde, wie die Einvernahme von 5 Taxilenkern, unter anderem Frau J zeigt. Im ersten Rechtsgang (VwGH vom 31.01.2007. 2005/08/0176) hob der VwGH…

…Dienstnehmer des Berufungswerbers rekrutiert hätte, könne nicht gefolgt werden, zumal auch andere Personen (mit Führerschein und Taxilenker-Berechtigung) vereinzelt herangezogen worden seien. Dem freien Dienstnehmer sei an einem Tag seiner Wahl ein zeitlicher Rahmen von etwa 12 Stunden gesteckt worden, in dem er seine Leistung…

…Bescheidbegründung wurde auf den Bericht über das Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung vom 19. August 2004 verwiesen. Mit dem genannten Bericht wurde festgestellt, eine Gruppe von Taxilenkern sei ab dem Kalenderjahr 2003 als freie Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgerechnet und somit lohnsteuerrechtlich als…

…daher stets das Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit sein, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen sei. Wenn es üblich sei, dass Angestellte Taxilenker mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse, unter denen sie tätig werden würden, Ausmaß und zeitliche Lagerung ihrer Tätigkeit und damit…

…der Prüfer fest, dass die seit 1. Juli 2001 als freie Dienstnehmer (vorher als Arbeitnehmer) geführten Taxilenker Dienstnehmer im Sinne des § 47 EStG 1988 sind und daher der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht entsprechend entrichtet wurden. Der Prüfer zog…

…und Gewinnzuschätzung gemäß § 184 BAO vorgenommen. Die wesentlichen und das Berufungsverfahren betreffenden Feststellungen waren folgende: 1) Aufzeichnungsmängel Die Losungsgrundaufzeichnungen (Abrechnungsbelege der Taxilenker mit dem Unternehmer) wurden nicht aufbewahrt. In den Aufzeichnungen wurden mehrere auswärtige Tankrechnungen jedoch keine entsprechenden Erlöse vorgefunden. Gutachten nach § 57a KfzG und…

…und Verkehrsteuern Wien vom 12. Juni 2001 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Herr P.S. lernte anlässlich einer Fahrt als Taxilenker Ende November 1994 Herrn K.P. und dessen Lebensgefährtin Frau H.W. kennen. In der…

…57a KFG, Verkaufsverträge der Fahrzeuge, ggf. Verschrottungsnachweise Tz 6 Schätzung Bereits die Nichtaufbewahrung der Abrechnungsbelege, die den Taxameterstand bei Übernahme und Rückgabe des Kfz durch den Taxilenker ausweisen, führt zur Schätzungsverpflichtung der Behörde. Soweit Bücher und Aufzeichnungen vorgelegt werden konnten, sind diese sachlich nicht geeignet…

… 23, 47 EStG 1988 zu nennen. Wesentlicher Bedeutung kommt nämlich bei einer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit dem Bestehen eines Unternehmerrisikos zu, welches im vorliegenden Fall die Taxilenker des Bw. nicht haben. Der VwGH hat betreffend das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Taxifahrern ausgesprochen, dass sie ihre…

…jedenfalls sonstige Unterlagen, die für die Abgabenerhebung von Bedeutung seien. Demnach gehörten auch die "Abrechnungsbelege der Taxilenker mit dem Unternehmer", die den Taxameterstand bei Übernahme und Rückgabe des Kraftfahrzeuges durch den Lenker ausweisen und der Abrechnung (Kontrolle) der Einnahmen dienen würden, zu den Büchern und…

…strafbaren Tatbestandes in einem Bereich (Versicherungsbetrug) zur Relativierung rechtswidriger Handlungen in einem anderen Bereich (Abgabenhinterziehung) herangezogen wird. Wie von der BP schlüssig dargelegt wurde, ist von der Tatsache der Nichterfassung von Taxilenkern im Rechenwerk der Bw. auf eine zumindest teilweise Doppelbesetzung von Fahrzeugen zu schließen…

…erstattet habe in einer neuerlichen Vernehmung erklärt, dass die von ihr gemachten Angaben unzutreffend seien. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird festgestellt: Der Bw. beschäftigte im Streitzeitraum eine Reihe von Taxilenkern - unter anderen Herrn DN-A, Frau DN-R, Herrn DN-S…

…eigenes Kraftfahrzeug besessen habe, welches für Taxifahrten (z.B. Taxameter) geeignet sei. Die Taxilenker hätten aber keine Taxikonzession gehabt und hätten eine solche auch nicht erweben wollen oder können. Diese Kraftfahrzeuge seien dann der Bw. überlassen und auf diese angemeldet worden. Mit diesen Kraftfahrzeugen seien…

…Lohnabrechnungen, Schmierzettel, die Erlöse für das Kassabuch aufzeichnen (VwGH 20.2.1991, 90/13/0214), Uraufzeichnungen für die Inventur, Abrechnungsbelege der Taxilenker mit dem Unternehmer (VwGH 23.5.1990, 89/13/0281; VwGH 9.2.2005, 2002/13/0015; VwGH 24.2.2005, 2003/15…

…Residenzplatz, Rudolfskai etc.), sodass der Taxilenker zunächst "kreisen" müsse, um einen freien Platz auf einem Standplatz zu erlangen und damit viele unbezahlte Kilometer produzieren würde. Bei Fahrten aus der Peripherie in die Stadt müsse das Fahrzeug meist wieder nach außen zurückkehren, um einen Abstellplatz zu…

…Kronenzeitung vom 23. März 2002 zur Kenntnis gebracht worden ("Funktaxilenker bis 50% gesucht"). lt. Buchhaltung seien alle Taxilenker zum Kollektivvertrag angemeldet gewesen. Bei der Schlussbesprechung sei vom Steuerberater die Meinung vertreten worden, dass die Zahlung lt. Kollektivvertrag mit Überstunden der Umsatzbeteiligung entspreche, die Formulierung im…

…Ergebnis hinzuzuschätzen, durch die Aussagen bei der Bundespolizeidirektion Wien, wonach Taxilenker vom Unternehmer abgemeldet und "schwarz" weiterbeschäftigt wurden. Die BP unterstellt ihrer Hinzuschätzung einen branchenüblichen Erlös von 11,00 ATS pro gefahrenem Kilometer. Dagegen wurde am 7. Juni 2001 Berufung erhoben und vorgebracht, dass der…

…Listen, auf denen die Namen der Taxifahrer und deren Monatsumsatz vermerkt waren, vorgelegt worden, wobei sich Differenzen ergeben hätten: Im Prüfungszeitraum seien Taxilenker nicht angemeldet gewesen. Durch Einsichtnahme in die Schadensmeldungsakten bei verschiedenen Versicherungen sei festgestellt worden, dass einige Unfalllenker nicht bei der Bw. gemeldet…