UFSW RV/0569-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Jänner 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien vom 19. Dezember 2003 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2002 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Unternehmensgegenstand der berufungswerbenden GmbH (in der Folge: Bw.) ist ua. das Taxi- und Mietwagengewerbe. Im Zuge einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung wurden Kalkulationsdifferenzen festgestellt mit der Folge, dass die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt worden sind. Die Umsatzhinzuschätzung erfolgte an Hand der Funkfahrten (die Anzahl der Funkfahrten wurde bei der Funkzentrale erhoben); bei der Gewinnermittlung wurden 40% des hinzugeschätzten Umsatzes als Lohnaufwand angesetzt. Den Feststellungen der Betriebsprüfung hat das Finanzamt durch Erlassung entsprechender Abgabenbescheide (ua. auch Umsatz- und Körperschaftssteuerbescheide für die Jahre 2000-2002), datiert mit 1. September 2003, Rechnung getragen. Nach mehrmaliger Verlängerung der Rechtsmittelfrist hat die Bw. mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2004 gegen sämtliche im Zuge der Betriebsprüfung ergangenen Abgabenbescheide Berufung erhoben und die Hinzuschätzung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach in Zweifel gezogen. Die Zulässigkeit der Schätzung dem Grunde nach wurde von der Bw. mit der Begründung, dass die Betriebsprüfung keine formellen und sachlichen Mängel festgestellt hätte, die geeignet gewesen wären, die Richtigkeit der Bücher in Frage zu stellen, in Zweifel gezogen. Gegen die Höhe der Hinzuschätzung hat die Bw. eingewendet, dass die Betriebsprüfung Durchschnittswerte herangezogen und diese als branchenüblich bezeichnet hätte und dass - kurz zusammengefasst - eine Durchschnittsbetrachtung den tatsächlichen Gegebenheiten bei der Bw. gar nicht Rechnung tragen könne, so dass sich die Hinzuschätzung, sofern sie überhaupt zulässig sei, sich auch aus diesem Grund als nicht richtig erweise. In einem an die Bw. gerichteten Vorhalt vom 8. März 2004 hat das Finanzamt zu dieser Berufung Stellung genommen und darin ua. ausgeführt, eine Überprüfung der Funkprotokolle hätte ergeben, dass nur die Umsätze aus den Funkfahrten zum Teil höher gewesen seien als die erklärten Tagesumsätze und dass die Standplatzumsätze für diese Tage komplett gefehlt hätten. Die Höhe des im Schätzungswege ermittelten Lohnaufwandes (= 40% des hinzugeschätzten Umsatzes) hat das Finanzamt in diesem Vorhalt wie folgt begründet: bereits mit Vorhalt vom 14. April 2003 sei der Bw. der Inhalt des (von der Bw. eingeschalteten) Inserates aus der Kronenzeitung vom 23. März 2002 zur Kenntnis gebracht worden ("Funktaxilenker bis 50% gesucht"). lt. Buchhaltung seien alle Taxilenker zum Kollektivvertrag angemeldet gewesen. Bei der Schlussbesprechung sei vom Steuerberater die Meinung vertreten worden, dass die Zahlung lt. Kollektivvertrag mit Überstunden der Umsatzbeteiligung entspreche, die Formulierung im Inserat sei gewählt worden, um schneller Lenker zu finden. Lt. Niederschrift mit dem Lenker GC vom 12.2. sei von diesem angegeben worden, dass der Umsatz täglich abgerechnet worden und er mit 40% vom Umsatz beteiligt gewesen sei. Zu diesem Vorhalt hat die Bw. mit Schriftsatz vom 14. Mai 2004 Stellung genommen und darin die Aussage des Taxilenkers GC in Frage gestellt. Die Aussage des Steuerberaters in der Schlussbesprechung und der Inhalt des Inserates in der Kronenzeitung wurden von der Bw. hingegen nicht in Zweifel gezogen. An hand zahlreicher, in diesen Schriftsatz integrierter Tabellen, Graphiken und Neuberechnungen hat die Bw. versucht, die Kalkulation des Finanzamtes in Zweifel zu ziehen. Am 24. April 2007 hat in dieser Berufungssache ein Erörterungstermin (§ 279 Abs. 3 BAO) stattgefunden. Der darüber aufgenommenen Niederschrift ist zu entnehmen, dass der Referent der Bw. erklärt hat, dass die Berechnung der Betriebsprüfung am unteren Rand einer möglichen Bandbreite angesetzt worden sei und dass sich der steuerliche Vertreter im Schriftsatz vom 14. Mai 2004 verrechnet habe indem er unrichtig dividiert habe. In Ansehung dieses Umstandes würde dadurch durch die Bw. ein höherer Betrag beantragt werden als selbst durch die Betriebsprüfung berechnet worden sei. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2007 hat die Bw. sämtliche Berufungen zurückgezogen. Mit Bescheid vom 25. Juni 2007, GZ. RV/1737, 1738-W/04, hat die Berufungsbehörde (Senat 5 der Außenstelle Wien) diese Berufungen gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 19. Dezember 2003 hat das Finanzamt die Bw. für die Kalenderjahre 2000-2002 ua. auch zur Haftung hinsichtlich der auf die Lohnhinzuschätzung entfallenden Lohnsteuer herangezogen und die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag vorgeschrieben. Ihre gegen diese Bescheide eingebrachte Berufung vom 8. Jänner 2004 hat die Bw. wie folgt begründet: die Nachforderungen resultierten auf Feststellungen der Betriebsprüfung. Die Bw. sei derzeit dabei, gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung das Rechtsmittel der Berufung einzubringen. Nach Erledigung dieses Rechtsmittels werde auch die gesamte Lohnsteuer, der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wieder mit Null festgesetzt werden. Das Finanzamt hat diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss eine Berufungsbegründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Die im § 250 Abs. 1 lit. d BAO geforderte Angabe soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Berufungswerber die Berufung für Erfolg versprechend hält (VwGH vom 28. Mai 2008, Zl. 2007/15/0246). Gemessen an diesem von der höchstgerichtlichen Judikatur an eine Berufungsbegründung gestellten Anforderungsprofil ist nach Auffassung der Berufungsbehörde der gegenständlichen Berufung der Inhalt beizumessen, dass die Bw. die gegenständliche Berufung aus den (schon) im Schriftsatz vom 31. Jänner 2004 (= "betriebliche" Berufung) dargelegten Gründen anficht. Dabei ist nach Auffassung der Berufungsbehörde der Zurücknahme dieser ("betrieblichen") Berufungen das Verständnis beizumessen, dass die Bw. ihre im Zuge des ("betrieblichen") Berufungsverfahrens dargelegten Einwendungen nicht mehr aufrecht hält. Auch die Berufungsbehörde ist der Auffassung, dass die Schätzung des Finanzamtes zu Recht erfolgt ist: sind - wie im gegenständlichen Fall - nur die Umsätze aus den Funkfahrten zum Teil höher gewesen als die erklärten Tagesumsätze, wobei die Standplatzumsätze (für diese Tage) komplett gefehlt haben, kann nicht mehr davon die Rede sein, dass die von der Bw. geführten Bücher formell und materiell richtig gewesen wären. Und auch in der Höhe der Hinzuschätzungen vermag die Berufungsbehörde angesichts des Umstandes, dass die von der Bw. in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2004 dargestellte Neuberechnung zu einer noch höheren als von der Betriebsprüfung errechneten Abgabennachforderung führen würde, keine Mangelhaftigkeit zu erkennen. Bei der Hinzuschätzung des Lohnaufwandes ist das Finanzamt nicht ausschließlich der im Zuge des ("betrieblichen") Berufungsverfahrens bekämpften Aussage des Zeugen GC, sonder auch der - im ("betrieblichen") Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen - Aussage des steuerlichen Vertreters in der Schlussbesprechung, welche wiederum im Einklang mit einem von der Bw. in der Kronenzeitung eingeschalteten Inserat steht, gefolgt. Angesichts der unbekämpft gebliebenen Aussage des steuerlichen Vertreters und des damit in Einklang stehenden Inserates der Bw. gelangt die Berufungsbehörde daher zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt zu Recht 40% der Umsatzhinzuschätzung als Lohnaufwand angesetzt hat. Andere als die im Schriftsatz vom 31. Jänner 2004 dargelegten, gegen die spruchgegenständliche Haftungsinanspruchnahme bzw. Abgabennachforderung ins Treffen geführten Einwendungen hat die Bw. nicht erhoben. Der der Berufungsbehörde vorliegende Steuerakt bietet auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die gegenständliche Haftungsinanspruchnahme bzw. Abgabennachforderung aus anderen, von der Bw. nicht vorgebrachten Gründen, unzutreffend wäre. Die angefochtenen Bescheide entsprechen somit der Sach- und Rechtslage, so dass wie im Spruch zu entscheiden war. Wien, am 12. November 2008