…abhängige Entgelt zeigt kein Unternehmerwagnis auf, da nach der oben dargestellten Definition des Unternehmerwagnisses die beschäftigten Taxilenker nicht nur nach dem Gesamtbild der entfalteten Tätigkeit, sondern ganz konkret weder über eine eigene Geschäftseinteilung oder über Hilfskräfte noch über eine Organisation eines eigenen Betriebes verfügen oder…

…von Nichtanerkennung freier Dienstverträge im Zeitraum 2003 bis 2006 gerichtet sind, wurde Folgendes vorgebracht: Den Bescheiden liegt die Frage zugrunde, ob die vom Berufungswerber beschäftigten Taxilenker als freie Dienstnehmer oder als normale Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG eingestuft werden. Nur im zweitgenannten Fall ergeben…

…Lohn für die Nachtarbeit als Bezüge gem. § 68 EStG zu qualifizieren, sei daher unrichtig. Die Nachforderung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag resultiere zum einen aus der unrichtigen Beurteilung von Taxilenkern als freie Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 4 ASVG und damit steuerlich als Selbständige…

…Herrn N betreffenden Verwaltungsverfahrens in Zweifel zu ziehen. Bereits dem ersten VwGH-Verfahren lagen umfangreiche Ermittlungen der OÖ. GKK zugrunde, wie die Einvernahme von 5 Taxilenkern, unter anderem Frau J zeigt. Im ersten Rechtsgang (VwGH vom 31.01.2007. 2005/08/0176) hob der VwGH…

…Dienstnehmer des Berufungswerbers rekrutiert hätte, könne nicht gefolgt werden, zumal auch andere Personen (mit Führerschein und Taxilenker-Berechtigung) vereinzelt herangezogen worden seien. Dem freien Dienstnehmer sei an einem Tag seiner Wahl ein zeitlicher Rahmen von etwa 12 Stunden gesteckt worden, in dem er seine Leistung…

…Bescheidbegründung wurde auf den Bericht über das Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung vom 19. August 2004 verwiesen. Mit dem genannten Bericht wurde festgestellt, eine Gruppe von Taxilenkern sei ab dem Kalenderjahr 2003 als freie Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgerechnet und somit lohnsteuerrechtlich als…

…daher stets das Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit sein, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen sei. Wenn es üblich sei, dass Angestellte Taxilenker mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse, unter denen sie tätig werden würden, Ausmaß und zeitliche Lagerung ihrer Tätigkeit und damit…

…der Prüfer fest, dass die seit 1. Juli 2001 als freie Dienstnehmer (vorher als Arbeitnehmer) geführten Taxilenker Dienstnehmer im Sinne des § 47 EStG 1988 sind und daher der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht entsprechend entrichtet wurden. Der Prüfer zog…

…gewesen sei, habe ihm Herr ***6*** erteilt. Einhellig wurde angegeben, dass sie keine Aufträge selbständig abschließen hätten können. Zur Frage der in Punkt 6 des freien Dienstvertrages vereinbarten generellen Vertretungsmöglichkeit gaben die befragten TaxilenkerInnen an, dass sie sich nicht vertreten hätten lassen können, die Vertretungsmöglichkeit…

…aus dieser Leistungsentlohnung ergibt sich, dass ein Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs. 2 ASVG nicht angenommen werden kann. Erbringt der Taxilenker daher keine Leistung, wird er auch nicht entlohnt. Ausdrücklich war vereinbart, dass die freien Dienstnehmer auch keinen bezahlten Urlaub erhalten, was wiederum für das Vorliegen…

…Ausführungen der belangten Behörde betreffend die Vertretungsbefugnis. Der angeblich beschränkte Personenkreis bestehe nämlich aus Personen, die einen Führerschein hätten und über eine Taxilenkerberechtigung verfügten. Wenn der Beschäftigte aber - wie hier - nur geeignete Dritte als Vertreter stellig machen dürfe, so handle es sich nicht um eine…

…Sachverhalt Der Bf. war im strittigen Jahr von 06.02.2014 bis 31.05.2014 für das Taxiunternehmen des Herrn DO als Taxilenker tätig. Er war als Arbeiter mit einer Wochenarbeitszeit von 50 Stunden und einem Bezug von € 1.040,92 zur Sozialversicherung angemeldet…

…Bf. war im strittigen Jahr bis Ende Juni 2015 Zivildiener und hier als Rettungssanitäter in Leibnitz, Wildon und Heiligenkreuz eingesetzt. Daneben hatte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (01.01.2015-09.05.2015) als Taxilenker. Er war bei Hrn. AG als geringfügiger Arbeiter beschäftigt. Im…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen E wegen Verkürzung der Parkometerabgabe (§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, jeweils in der geltenden…

…und Gewinnzuschätzung gemäß § 184 BAO vorgenommen. Die wesentlichen und das Berufungsverfahren betreffenden Feststellungen waren folgende: 1) Aufzeichnungsmängel Die Losungsgrundaufzeichnungen (Abrechnungsbelege der Taxilenker mit dem Unternehmer) wurden nicht aufbewahrt. In den Aufzeichnungen wurden mehrere auswärtige Tankrechnungen jedoch keine entsprechenden Erlöse vorgefunden. Gutachten nach § 57a KfzG und…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war 2012 Taxilenker bei der GmbH (in weiterer Folge „GmbH“) und bei ihr geringfügig beschäftigt gemeldet. Faktischer Machthaber der GmbH war Herr Geschäftsführer (in weiterer Folge „Geschäftsführer“). Verfahren betreffend die GmbH: Im…

…bei diesem Taxiunternehmen, wurden die gemäß § 4 Abs. 4 ASVG als freie Dienstnehmer beschäftigten Taxilenker als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG eingestuft. Das Entgelt wurde in der Folge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusammen mit den weiteren nichtselbständigen Einkünften des Bf. im Rahmen einer…

…und Verkehrsteuern Wien vom 12. Juni 2001 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Herr P.S. lernte anlässlich einer Fahrt als Taxilenker Ende November 1994 Herrn K.P. und dessen Lebensgefährtin Frau H.W. kennen. In der…

…je Ausweis ein Pauschalbetrag zu. Der Pauschalbetrag steht nur dann zu, wenn der Ausweis tatsächlich ausgestellt wird. Beispiel 1: Ein Taxilenker beantragt einen Ausweis für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi). Aufgrund der Aktenlage ist eine positive Erledigung wahrscheinlich (siehe Rz 787), sodass die Behörde nicht nur…

…Hinblick auf ihre im Rahmen von Filmaufnahmen und Theatervorführungen erforderliche Eingliederung und Unterordnung in der Regel Arbeitnehmer. 15.4.5.35 Taxilenker Rz 1007: Ist es üblich, dass Taxilenker Ausmaß und zeitliche Lagerung ihrer Tätigkeit und damit auch deren wirtschaftlichen Erfolg weitestgehend selbst bestimmen können…