Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 28. Februar 2012 bzw. 29. November 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 23. Februar 2012 bzw. 11. November 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das…

…muss durch den Umstieg von der Abendschule auf das Fernstudium nicht zwingend wegfallen. Ob eine Berufsausbildung vorgelegen ist, ist eine Tatfrage, welche die Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (VwGH 90/14/0108 vom 16. November 1993). Nach dem von der Bildungseinrichtung dargestellten Aufbau…

…der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar Zollkodex, 3…

…Zeitpunkt erhalten habe. Die Frage, ob der Bereicherungswille beziehungsweise die Bereicherungsabsicht des Erblassers bei Abschluss des betreffenden Lebensversicherungsvertrages fehlte oder nicht, ist keine Rechts-, sondern eine Tatfrage. Ein solcher Bereicherungswille braucht dabei kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 24. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 17. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2010 teilweise Folge…

…an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann. Bei Überprüfung der Tatfragen, ob im Einzelfall Unzumutbarkeitsgründe für die Verlegung eines (Familien-)Wohnsitzes an den Beschäftigungsort vorgelegen waren ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.7.2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des C.K., vertreten durch Mag. Manfred Habich, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Franz P. Oberlercher, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. Oktober 2002, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK…

…für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Dem Aussetzungsantrag liegt im Beschwerdefall ein Abgabenverfahren zu Grunde, worin gegenüber dem Bf…

…FLAG, § 2 Rz 35 angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben. Vor diesem Hintergrund sieht es die Abgabenbehörde zweiter Instanz als erwiesen an, dass die strittige Ausbildung angesichts des aktenkundigen Stundenplans in schulischer bzw kursmäßiger Form…

…2008/15/0115). Das Erfordernis der Fremdüblichkeit von Rechtsgeschäften unter Familienangehörigen erfasst die Form, den Inhalt der Vereinbarungen sowie auch dessen tatsächliche Erfüllung und ist nach der Rechtsprechung des VwGH eine Tatfrage, also Gegenstand der Beweiswürdigung. Entspricht das Rechtsgeschäft unter nahen Angehörigen diesen steuerrechtlichen Kriterien…

…Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zustande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu lösen (VwGH 31.3.2000, 95/15/0056, 0065). In rechtlicher Hinsicht sind zwar auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Nemec, Dkfm. Franz Kiesler und Manfred Kinder im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufung der Bw., und Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand GmbH, Bauernmarkt 24, 1010 Wien…

…FLAG, § 2 Rz 35 angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben. Vor diesem Hintergrund gelangt die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 167 Abs 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu den obigen Sachverhaltsfeststellungen. Nach Feststellung des obigen Sachverhalts…

…14/0076). Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zu Stande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage, die auf Grund entsprechender Erhebungen von der Behörde in freier Beweiswürdigung zu lösen ist (vgl. VwGH 29.3.2001, 97/14/0076…

…Verhältnis zur beruflichen Tätigkeit, frei vermutet wurde. Hierzu führt der VwGH folgendes aus: "Die Frage der beruflichen oder privaten Bedingtheit einer Bildungsmaßnahme ist eine auf der Sachverhaltsebene zu behandelnde Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu beantworten. Die Beweiswürdigung ist nur…

…ist, innerhalb eines absehbaren Zeitraumes einen Gesamt-Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Ob die Vermietung tatsächlich geeignet ist, im angesprochenen Zeitrahmen einen solchen Überschuss zu erzielen, ist eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. April 2008, 2007…

…in welcher erklärt wurde, dass die Bw. 2009 ausschließlich als "Verkaufsrepräsentantin" beschäftigt gewesen sei. Die genaue Bezeichnung der Tätigkeit sei "Verkauf von Büromaschinen und Dienstleistungen". Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Tatfrage, ob die Bw. eine Vertretertätigkeit im Sinne des § 1 Z…

…Erfolglosigkeit der Berufung offenkundig sei. Im vorliegenden Fall treffe dies aber entgegen der Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz nicht zu. Einerseits bestünden hinsichtlich der Tatfrage Zweifel, da sich sämtliche Feststellungen ausschließlich auf Vermutungen und Scheinbegründungen stützen würden. Andererseits sei die Berufung auch in rechtlicher Hinsicht…

…Umsatzverkürzungen zu verdecken, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine von der Behörde auf der Sachverhaltsebene in freier Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich im vorliegenden Berufungsfall in freier Beweiswürdigung um einen ungeklärten Vermögenszuwachs, den die…