Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 28. Februar 2012 bzw. 29. November 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 23. Februar 2012 bzw. 11. November 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das…

…2012 zumindest teilweise eine Schenkungsabsicht gehabt haben, wie vom Beschwerdeführer nunmehr im Zuge des Betriebsprüfungs- und Beschwerdeverfahrens behauptet, oder tatsächlich einen Tauschvertrag haben schließen wollen, ist eine Tatfrage, welche das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung (vgl. VwGH 29.10.2003, 2001/13/0211) zu beurteilen hat…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist nicht zulässig, da es sich im Wesentlichen um die Beantwortung von Tatfragen im Wege der Beweiswürdigung handelte (Punkt III.). Bei Vorliegen eines Tauschvertrages ist gemäß § 30 Abs…

…erhöht sich der Vorteil des Erwerbers aus dem Erwerb der Liegenschaft. Diesem Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofes folgend ist der Wert des Wohnrechtes in die Betrachtung nicht einzubeziehen. Die Frage nach dem Übereignungsgeschäft des Jahres 2006 ist eine Tatfrage, welche in freier Beweiswürdigung zu beurteilen ist. Für…

…muss durch den Umstieg von der Abendschule auf das Fernstudium nicht zwingend wegfallen. Ob eine Berufsausbildung vorgelegen ist, ist eine Tatfrage, welche die Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (VwGH 90/14/0108 vom 16. November 1993). Nach dem von der Bildungseinrichtung dargestellten Aufbau…

…der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar Zollkodex, 3…

…Zeitpunkt erhalten habe. Die Frage, ob der Bereicherungswille beziehungsweise die Bereicherungsabsicht des Erblassers bei Abschluss des betreffenden Lebensversicherungsvertrages fehlte oder nicht, ist keine Rechts-, sondern eine Tatfrage. Ein solcher Bereicherungswille braucht dabei kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 24. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 17. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2010 teilweise Folge…

…an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann. Bei Überprüfung der Tatfragen, ob im Einzelfall Unzumutbarkeitsgründe für die Verlegung eines (Familien-)Wohnsitzes an den Beschäftigungsort vorgelegen waren ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.7.2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des C.K., vertreten durch Mag. Manfred Habich, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind…

…U466/11 ua). Nach der Rechtsprechung des EGMR und - ihm folgend - des VfGH kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. VfSlg 18.994/2010, VfSlg 19.632…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Beschwerdeführers Dr. ***1*** ***2*** ***3***, ***4*** ***5***, ***6*** ***7*** ***8*** ***9***, Italien, vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG, 8043 Graz, Mariatroster Straße 87a, vom 17. 4. 2018 gegen…

…Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nämlich die Frage, ob unter steuerlichen Aspekten eine Rechtsbeziehung unter Fremden in gleicher Weise zustande gekommen und abgewickelt worden wäre wie unter Angehörigen, eine Tatfrage und daher aufgrund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu lösen (VwGH 5. 4. 2011…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die ordentliche Revision ist ausgeschlossen: Das Feststellen einer verdeckten Ausschüttung ist eine Tatfrage (vgl. VwGH 10.4.1997, 94/15/0201)…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Franz P. Oberlercher, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. Oktober 2002, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK…

…für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Dem Aussetzungsantrag liegt im Beschwerdefall ein Abgabenverfahren zu Grunde, worin gegenüber dem Bf…

…strittig, ob es sich bei der Hangrutschung um ein allgemeines Schadensereignis oder um ein Schadensereignis, herbeigeführt durch eine Katastrophe handelt. Hierbei handelt es sich um eine auf Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage. Einleitend ist auf die sich aus § 115 Abs. 1 letzter Satz BAO…

…etwa Kiesel, INTERTAX 2013, 387 f). Besteuerungsnachweise sind somit nicht relevant zur Klärung der Rechtsfrage, sehr wohl aber zur Klärung der Tatfrage (Bendlinger in Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger, Internationales Steuerrecht, 810). Durch den vorliegenden Besteuerungsnachweis ist daher sichergestellt, dass die kroatische Finanzverwaltung tatsächlich die…

…2009/15/0089, und VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen…

…FLAG, § 2 Rz 35 angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben. Vor diesem Hintergrund sieht es die Abgabenbehörde zweiter Instanz als erwiesen an, dass die strittige Ausbildung angesichts des aktenkundigen Stundenplans in schulischer bzw kursmäßiger Form…