…betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war in den Streitjahren Pächterin (Betreiberin) mehrerer Tankstellen. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer in seinem Bericht folgende Feststellungen: "Tz…

…er hat als abgabepflichtiger selbständiger Tankstellenbetreiber im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Jahre 2002 betreffend das Veranlagungsjahr 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 9.176,00 und an Einkommensteuer in Höhe von ATS…

…Mit Vorhalt der damaligen Finanzlandesdirektion wurden die Bw. ersucht, Fragen im Zusammenhang mit der Tankstellenumrüstung auf Gasrückführung, zusätzlichem Installierungsaufwand und Erneuerung der Asphaltdecke zu beantworten und entsprechende Rechnungen und Unterlagen vorzulegen. Der Beantwortung dieser Fragen legten die Bw. die gewünschten Rechnungen und weitere Unterlagen vor…

…Bescheid vom 5. November 2003 hat das Finanzamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) vorsätzlich als faktisch Wahrnehmender der steuerlichen Belange im Tankstellenbetrieb seiner Tochter E. P. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs-…

…seitens des Arbeitgebers wie folgt dargestellt: Der Bw. sei im Zeitraum 1998 bis 2001 der verantwortliche Tankstellentechniker im Verkaufsgebiet Mitte/West gewesen. Sowohl die Planung von Neu- und Umbauprojekten bis hin zur baulichen Umsetzung als auch die Instandhaltung des bestehenden Netzes in seinem Betreuungsgebiet hätten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. DHF BHR vom 22. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes GAL. ZZZ vom 10. November 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 24. Februar 2004 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW:, Tankstellenpächter und Gastronom, Adr.1, vertreten durch Mag. Michael Ehrenstrasser, Wirtschaftstreuhänder, 1140 Wien, Beckmanngasse 6, vom 5. März 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vom 16…

…aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit der A. nicht einhält; | c) | der TSU gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Führung der Tankstelle oder zur Wahrung der Interessen der A. verstößt; | d) | der TSU die für den Pachtbetrieb erforderlichen Gewerbeberechtigungen nicht erlangt…

…übergeben zu haben. Scheinrechnungen seien zum Großteil von AlP geschrieben worden. Nach dem Geschäftsmodell seien Umsatzsteuer und MinSt hinterzogen worden, als in der Folge "versteuerter Diesel" an Tankstellen in Österreich abgegeben wurde. Das Zollamt PKW hat dies im Sicherstellungsauftrag auch festgehalten, als es ausführte, dass …

…durch die Verwirklichung des Tatbestandes des § 21 MinStG durch sie entstanden, weil im gegenständlichen Fall die B-GmbH im Rahmen ihres Betriebes Schmieröl in Österreich erstmals als Dieselkraftstoff zur Verwendung als Treibstoff an Tankstellen abgegeben hat. Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde an…

…6 EStG nicht auf den gegenständlichen Fall anwendbar, da einerseits kein Katastrophenschaden nach einer Naturkatastrophe vorliegt und andererseits die Kosten zur Beseitigung des Schadens (Behebung der Bodenkontaminierung) von den Betreibern der Tankstellen und nicht Ihnen getragen wurden bzw. werden. Zu klären wäre noch die Frage…

…auch aus dieser Sichtweise eine Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen. Die mitbeklagten Unternehmen (Mineralölfirmen, Tankstellenbetreiber) seien entweder protokollierte Einzelunternehmen oder Kapitalgesellschaften und könnten die aus diesen Prozessen erwachsenden Kosten in jedem Fall als Betriebsausgaben geltend machen. Sogar die vollständige Beseitigung der Schäden bzw die Leistung…

…| Kürzung Afa Eigenleistung 2003 (1/2 Afa) | | 250,00 | | 540,00 | 790,00 | | | | Tankstelle | | | Zeitraum | 1.1.-31.12. 2002 € | 1.1.-31.12. 2003 € | Vor Bp…

… 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über die Primärschuldnerin, die Firma H Ges.m.b.H, ein Tankstellenbetrieb, wurde am 11. Jänner 2007 beim LG St. J ein Konkursverfahren eröffnet. Im Konkursverfahren wurden Konkursforderungen…

…Witwe EH gemeinsam im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Unternehmen GH mit Standort in K, mit dem Gegenstand Einzelhandel, Kraftfahrzeugmechaniker, Mietwagengewerbe, Garagierungsgewerbe und Tankstellenbetrieb, betrieben. Der Erblasser war zu 90% und die erbl. Witwe zu 10% am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Laut Punkt 1.)a) des…

…1 Waschhalle, 3 Freiwaschplätze und 2 Saugerplätze". Betreffend den Pachtzins wurden gemäß Punkt. 4. folgende Vereinbarungen getroffen: "Der Pächter hat für Tankstellennettoumsätze, das sind ......, einen umsatzabhängigen Monatspachtzins wie folgt zu entrichten: | Shopumsätze | 9 | % vom Umsatz | Lose | 2 | % vom Umsatz…

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Einkommensteuerbescheid vom 28. Juli 2005 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Tankstellenpächter. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 wurde elektronisch übermittelt und am 28. Juli 2005 erklärungsgemäß veranlagt. Am 18…

…dann in Betracht, wenn auf Grund des Bauzustandes eine durch ein Gutachten nachzuweisende kürzere Restnutzungsdauer anzunehmen ist. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Beim Bestandobjekt handle es sich um eine Tankstelle, welche seit 1975 an den internationalen Mineralölkonzern T verpachtet worden sei. Die Pachtverträge seien…

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser als ehemaliger verantwortlicher Tankstellenpächter im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich 1998 bis 2000 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer im Gesamtbetrag von € 13.545,73 (S 186.393,31…