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UFSF RV/0189-F/05Besteuerungsrecht über inländische Einkünfte bei Doppelwohnsitz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…Grenzgängereigenschaft führe. Der Berufungswerber sei bis zum 27. August 2004 am Hauptwohnsitz AMD, gemeldet gewesen. Zwar habe er in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 angegeben, seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland gehabt zu haben und auch dort besteuert worden zu sein, da er die 45 Tage…

UFSL RV/0421-L/05Einkommensteuerbefreiung von Bezügen gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 für Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…wobei die Tätigkeit an vier Tagen/Woche mit einer maximalen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vereinbart worden sei. Unter Einbeziehung des in Österreich konsumierten Gebührenurlaubes sowie der ebenfalls in Österreich verbrachten deutschen Feier- und Schulungstage sei die 183-Tage Grenze im Sinne des DBA Österreich - Deutschland…

UFSW RV/3293-W/02Bei zumutbarer täglicher Rückkehr von der neuen Arbeitsstätte an den Wohnort steht ein Pendlerpauschale zu, wenn diese Strecke überwiegend im betreffenden Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004

…Dienstzuteilung begründet wird, da eine Dienstzuteilung auch für weniger Tage als 6 Tage möglich ist. Diese 5-Tage Grenze besagt jedoch nicht, dass bei von Beginn an länger als fünf Tage dauernden Dienstzuteilungen der Mittelpunkt der Tätgigkeit erst mit dem sechsten Tag beginnt, wobei zusätzlich…

UFSL RV/1332-L/121) Zeitliche Grenzen für einen Wiedereinsetzungsantrag 2) Keine Zinsen für rückwirkende Auszahlung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…Verwaltungsgerichtshof wäre möglich gewesen. Da ein gleichgelagerter Fall (betreffend die Frage, ob die Ausbildung zum Missionar der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage eine Berufsausbildung darstelle) aus einem anderen Bundesland bereits beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesen wäre, sei beschlossen worden, diese Entscheidung abzuwarten um…

UFSW RV/2481-W/11Für die Anwendung der 45-Tage Toleranzregelung der Grenzgängerbestimmung gem. Art. 15 (6) DBA Deutschland ist die Glaubhaftmachung (§138 BAO) ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…wozu eine Nutzung der inländischen Wohnung für mehr als 70 Tage gefordert wird) gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Führung eines Verzeichnisses verpflichtet sind, aus der die inländische Wohnungsbenutzung hervorgeht. Im Gegensatz dazu liegt aber für Grenzgänger keine verpflichtende Führung eines vergleichbaren Verzeichnisses vor…

UFSL FSRV/0009-L/07Kein Übergang einer Finanzstrafsache in gerichtliche Zuständigkeit trotz Überschreitens der betraglichen Grenze iSd § 53 Abs.1 lit.b FinStrG, wenn hinsichtlich des Schuldspruches bereits Rechtskraft eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…00 (in Worten: Euro dreißigtausend) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf zwanzig Tage verringert werden. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur StrNr. 046/2005/00000-002 vom 29…

UFSS RV/0081-S/04Verschuldensgrad bei verspäteter Zahlung durch einen als Masseverwalter tätigen Rechtsanwalt - Grenzen der Ermittlungspflicht bei Anträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht…

UFSW RV/2550-W/10Der Bw. hat die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn diese an die Kindesmutter gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurden und das Einkommen des Bw. die gesetzlichen Grenzen überschritten hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 351,48 (von 4. November bis 31.Dezember 2004 täglich € 6.06 x 58 Tage = € 351,48) bezogen. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 8. Juli 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das…

UFSL RV/0869-L/07Keine Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe, wenn der Präsenzdienst aus gesundheitlichen Gründen nur fünf Tage dauert und die beabsichtigte Berufsausbildung (Studium) erst rund zwei Jahre nach Leistung dieses (verkürzten) Präsenzdienstes begonnen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…G/05). Da der Sohn der Bw. schon nach wenigen Tagen wegen Dienstunfähigkeit aus dem Präsenzdienst entlassen worden sei, bestehe ab Mai 2007 kein Anspruch auf FB mehr. In der gegen den angeführten Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung (vom 4.07.2007) führte die Bw. im Wesentlichen…

UFSW RV/2950-W/07Nichtzustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der Ehepartner (bei zwei Kindern) Einkünfte von mehr als € 6.000 jährlich erzielt, wobei der (Wochengeld-) Ergänzungsbetrag gemäß § 24 Abs. 8 VBG in diese Grenze miteinzubeziehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…fest. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt habe werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners des Bw. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000 gewesen seien. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass der Bescheid…

UFSL FSRV/0092-L/06Nicht entrichtete bzw. abgeführte Selbstbemessungsabgaben durch in Finanznot befindliche Entscheidungsträger einer Friseursalon-Franchise-Kette
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.12.2009Teil 1/2

…Zuschläge 01/99 ATS 438,00 + 02/99 ATS 438,00 + 05/99 ATS 438,00 + 11/99 ATS 856,00 + 12/99 ATS 431,00 + 01/00 ATS 453,00 + 02/00 ATS 474,00) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw…

UFSW RV/0278-W/091. Bewirtung als Werbung einer Kinderärztin; 2. Opern-CD's und DVD's mit Erwachsenenspielfilmen als Betriebsausgabe einer Kinderärztin; 3. Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung an arbeitsfreien Tagen; 4. Nur Kinderbeaufsichtigung, nicht jedoch Essen, Schulbesuch und Ferienaktivitäten als außergewöhnliche Belastung einer alleinerziehenden Mutter; 5. Montessorischule als außergewöhnliche Belastung bei behindertem Kind; 6. Berufskleidung Kinderärztin mit lustigen Motiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 3/3

…Bw. nur an vier der fünf Wochentage berufstätig. Am ordinationsfreien Dienstag war die Bw. somit nicht aus Berufsgründen an der Kinderaufsicht gehindert und ist an diesem Tag diesbezüglich keine außergewöhnliche Belastung entstanden. Die Bw. legte folgende Bestätigungen der Schule (Akt 2009 Seite 20f und 26f…

UFSI RV/0710-I/09Begräbniskosten (teilweise im Ausland) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…Aber unabhängig davon, dass es sich bei dieser Bewirtung über mehrere Tage nicht um ein Totenmahl nach den oben angeführten Verständnis handelt, das auch dieser Entscheidung zugrunde gelegt wird, sind hier die Grenzen eines schlichten Totenmahls, deren Kosten die unterhaltsverpflichteten Kinder noch im Rahmen des…

UFSI RV/0669-I/06Ausdehnung des Berufungsgegenstandes im Zuge der Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.04.2007

…ist. Die Zustellung erfolgt über den als Zustellungsbevollmächtigten ausgewiesenen einschreitenden Vertreter. Die Berufungsvorentscheidung wurde am 13.5.2005 an den einschreitenden Vertreter zugestellt. Am selben Tag hat dieser die Berufungsvorentscheidung an Frau VNNN postfachlagernd nach Budapest gesandt. Die Postzustellung nach Ungarn benötigt derzeit ca. 3…

UFSG RV/0662-G/02Wiederaufnahmsgrund nach Prüfung eines Siedlungsprojektes (Bauherrenfrage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2003

…am 23. Februar 1998 ein Anbot über ein Holzblockhaus mit Keller und Material für den Innenausbau, welches am gleichen Tag angenommen wurde. Der Kaufpreis war mit 1,474.697,50 S fixiert. Die erste Teilrechnung in Höhe von 147.469,50 S wurde am 24…

UFSF RV/0200-F/06Grenzgängerstatus ist ausnahmsweise unterjährig zu beurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…für eine Einstufung als Grenzgänger gegeben. Deshalb stehe Österreich hinsichtlich der gesamten nichtselbständigen Einkünfte als Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht zu. Gegen diesen Standpunkt wandte sich der Bw mit Vorlageantrag. In ihm vertrat er die "Rechtsauffassung, dass die Grenzgängereigenschaft durch den Auslandseinsatz (66 Tage) für 2004 verloren…

UFSG RV/0214-G/04Die Arbeitssuchend-Meldung beim AMS ist Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…dem Gleichheitsgrundsatz, dass alle anderen Personengruppen, wie Arbeitslosenbezieher, Schüler, Studenten und Pensionisten bis zu einer gewissen Grenze dazu verdienen dürfen, ohne dass sich Folgen für eine Unterstützung ergeben. Im vorliegenden Fall ist dies nicht so. Es kann nicht sein, dass die Rückforderung mehr ausmacht, als…

UFSW RV/0561-W/11Vorliegen einer gewerblichen Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013Teil 1/2

…der Abgabepflichtigen zur Kenntnis gebracht. Mit Wirksamkeit vom 27.4.2010 wurde vom steuerlichen Vertreter der Bw. eine Zustellvollmacht in Finanzonline gegenüber der Abgabenbehörde angemerkt und mit Anbringen vom gleichen Tag, um Zustellung des Einkommen- und Umsatzsteuerbescheides 2007 ersucht. Vom Finanzamt wurde die Zustellung gemäß …

UFSW FSRV/0093-W/08Aufgriff mit Zigaretten, die vom Drittland Ukraine in den EU-Mitgliedstaat Polen geschmuggelt, hier in Abgabenhehlerei übernommen und bei der Einbringung nach Österreich entdeckt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2011

…an Zoll 1.443,23 €, an Einfuhrumsatzsteuer 1.519,51 € und an Tabaksteuer 3.648,70 € wurde eine Geldstrafe in Höhe von 2.700,- €, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen verhängt. Gemäß § 37 Abs.2 FinStrG in…

UFSL RV/1349-L/07Zufluss des Wochengeldes um den Jahreswechsel nach allgemeinem Zuflussprinzip
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…88 + 1.709,84). Damit ist der Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 6.000,00 überschritten worden. Der Wochengeldanspruch vom Samstag 11.09.2004 bis Freitag 08.10.2004 wurde nach drei Tagen am 11.10.2004, der vom Samstag 09.10…