UFSF RV/0189-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RF, vom 1. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2003 festgesetzt mit | 3.212,09 € | Das Einkommen im Jahr 2003 beträgt | 17.092,00 € | Berechnung der Einkommensteuer: | | Einkünfte aus Gewerbetrieb | 4.911,03 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 12.240,97 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 17.152,00 € | Sonderausgaben | -60,00 € | Einkommen | 17.092,00 € | ausländische Steuer | 2.697,10 € | Bemessungsgrundlage für den Durchschnittsteuersatz | 19.789,10 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 4.643,22 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 3.646,46 € | Durchschnittsteuersatz | 18,43 % | Steuer (18,43 % von 17.092,00 €) | 3.150,06 € | Steuer sonstige Bezüge etc. 6 % | 62,03 € | Einkommensteuer | 3.212,09 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Streitjahr 2003 Einkünfte aus einer unselbständigen Tätigkeit bei der JB in H (12.240,97 €) sowie Einkünfte aus einer Beteiligung an einer inländischen KEG (4.911,03 €). Für das Jahr 2003 gab er eine leere Einkommensteuererklärung mit der Bemerkung ab, er habe seinen Wohnsitz in Deutschland und sei im Jahr 2003 weniger als 45 Tage in Österreich gewesen, weshalb sein Einkommen in Deutschland zu versteuern sein. Nach Meinung des Finanzamtes stand das Besteuerungsrecht Österreich zu, weil laut Meldedaten der Berufungswerber bis 27. August 2004 in Dornbirn gemeldet war, und setzte mit Bescheid vom 7. Jänner 2005 die Einkommensteuer mit 2.797,91 € fest. Gegen diesen Bescheid berief der Berufungswerber mit der Begründung, er habe einen zweiten Wohnsitz in Deutschland und pendle täglich von dort zu seinem Arbeitsplatz in H. Da er 2003 als Grenzgänger eingestuft worden sei, gelte für ihn die 45 Tage-Regelung. Lebensmittelpunkt sei für ihn sein Wohnsitz in Deutschland und die 45 Tage-Grenze habe er nicht überschritten. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung führte es aus: Gemäß Art 4 Abs 2 lit a des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gelte eine Person, welche in beiden Staaten eine ständige Wohnstätte habe, nur in dem Staat als ansässig, zu welchem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Ein Zweitwohnsitz im anderen Vertragsstaat begründe dort noch nicht den steuerlichen Wohnsitz im Sinne des Art 4 DBA-Deutschland, das Aufsuchen des Arbeitsortes von diesem Wohnsitz aus führe daher noch nicht zur Grenzgängereigenschaft gemäß Art 15 DBA-Deutschland. Die Grenzgängereigenschaft im Sinne dieses Doppelbesteuerungsabkommens setze im Übrigen voraus, dass sich Arbeitsort und Wohnsitz in der Nähe der Grenze befänden und die Rückkehr an den Wohnsitz täglich erfolge. Diese Bestimmung werde jedoch von beiden Staaten so ausgelegt, dass- bezogen auf eine ganzjährige Beschäftigung in der Grenzzone- eine Nichtrückkehr an den Wohnsitz an nicht mehr als 45 Arbeitstagen nicht zum Verlust der Grenzgängereigenschaft führe. Der Berufungswerber sei bis zum 27. August 2004 am Hauptwohnsitz AMD, gemeldet gewesen. Zwar habe er in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 angegeben, seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland gehabt zu haben und auch dort besteuert worden zu sein, da er die 45 Tage nicht überschritten habe. Demgegenüber habe er aber vor dem Finanzamt W. zu Protokoll gegeben, dass er sowohl in Deutschland als auch in Österreich eine Wohnstätte im Sinne des DBA-Deutschland inne gehabt habe und an mehr als an 45 Tagen nicht nach Deutschland zurückgekehrt sei. Vom österreichischen Arbeitgeber, welchem der Berufungswerber eine Ansässigkeitsbescheinigung des Finanzamtes Wangen zukommen ließ, seien die Einkünfte ohne Abzug von Lohnsteuer ausbezahlt worden. Da der in Deutschland begründete Zweitwohnsitz noch nicht zur Verlagerung des steuerlichen Wohnsitzes im Sinne des Art 4 DBA-Deutschland führe, sei der Berufungswerber nach Ansicht des Finanzamtes im Jahr 2003 nicht Grenzgänger im Sinne des Art 15 DBA- Deutschland gewesen. Die Enkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien daher im Wohnsitz- und Tätigkeitsstaat Österreich zu besteuern. Im Übrigen würde auch dann, wenn im Jahr 2003 der steuerliche Wohnsitz im Sinne des Art 4 DBA-Deutschland in Deutschland gewesen wäre, das Besteuerungsrecht an diesen Einkünften Österreich zukommen, weil der Berufungswerber nach eigenen Angaben an mehr als 45 Tagen nicht an den Wohnsitz in Deutschland zurückgekehrt sei. Zusätzlich zu diesen Einkünften seien laut Mitteilung des Finanzamtes Wangen vom 29. März 2004 weitere aus einer Beteiligung an der FB in W. in Höhe von 2.967,10 € gemäß Art 7 iVm Art 23 DBA-Deutschland bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einzubeziehen (Progressionsvorbehalt). Dementsprechend änderte das Finanzamt die Einkommensteuer auf 3.212,09 € ab. Mit als Vorlageantrag zu wertendem Schreiben vom 15. Juli 2005 stimmte der Berufungswerber der Besteuerung seiner Einkünfte des Jahres 2003 in Österreich zwar zu (weil Deutschland auf das Besteuerungsrecht verzichtet habe), wandte jedoch ein, er sei zu 50 % an der FB beteiligt gewesen, weshalb ihm (für die Errechnung des Steuersatzes) 1.348,50 € zuzurechnen seien. Da die FB im Jahr 2002 einen Gesamtverlust von 4.557,54 € erzielt habe, sei auch dieser zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass die berufungsgegenständliche Frage, welchem Staat das inländische Besteuerungsrecht über die Einkünfte des Berufungswerbers im Jahr 2003 zusteht, zwischenzeitig außer Streit steht. Der Berufungswerber hat gegen die vom Finanzamt vertretene Position, dass das Besteuerungsrecht Österreich zukomme, im Vorlageantrag keine Einwendungen mehr erhoben, vielmehr dieser zugestimmt. Im Übrigen teilt der unabhängige Finanzsenat die Meinung des Finanzamtes und verweist auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2005. Strittig ist nur mehr die Berechnung des Steuersatzes. Hiezu ist zu sagen, dass der Einwand im Vorlageantrag, der Berufungswerber sei zu 50 % an der FB beteiligt gewesen und es seien ihm daher nur 1.348,50 € aus dieser Beteiligung zuzurechnen, unabhängig davon, ob er berechtigt ist oder nicht, jedenfalls nicht gegen den gegenständlichen Einkommensteuerbescheid vorgebracht werden kann. Grund für die Einbeziehung der Einkünfte aus der (ausländischen) Beteiligung an der FB für die Errechnung der Höhe des Steuersatzes war eine Mitteilung des Finanzamtes Wangen. Danach sind für den Berufungswerber für das Jahr 2003 durch Feststellungsbescheid vom 23. September 2004 aus dieser Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe 2.697,10 € festgestellt worden. Bei diesem Bescheid handelt es sich um einen Feststellungsbescheid im Sinne des § 252 Abs 1 BAO. Gemäß § 252 Abs 1 BAO kann ein Bescheid, wenn diesem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Wenn also der Berufungswerber wie im vorliegenden Falle meint, die im grundlegenden Feststellungsbescheid getroffene Beteiligungszurechnung sei falsch, so kann er diesen Einwand nicht gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid, sondern nur gegen den Grundlagenbescheid vorbringen. Der Berufungswerber hätte also, um mit seinem Einwand zum Erfolg zu kommen, gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Wangen berufen müssen. Das Finanzamt hat somit zu Recht die ausländischen Einkünfte in der in der Mitteilung des Finanzamtes Wangen angegebenen Höhe in die Berechnung des Steuersatzes (aber nicht in die Besteuerung selbst) mit einbezogen. Dieselben Überlegungen gelten grundsätzlich auch für den Einwand, im Jahr 2002 sei von der FB ein Gesamtverlust von 4.557,54 € erzielt worden. Hinzu kommt aber noch, dass mit diesem Vorbringen ein vom angefochtenen Jahr abweichendes Jahr, nämlich 2002, gemeint ist, über das hier nicht abgesprochen werden kann. Das übrige Vorbringen im Vorlageantrag sowie die gleichzeitig vorgelegten Unterlagen dienen offensichtlich dem Zweck, die endgültige Auflösung des Wohnsitzes im Jahr 2004 nachzuweisen und sind daher für gegenständliches Verfahren ebenfalls irrelevant. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 war daher im Unfang der Berufungsvorentscheidung abzuändern. Feldkirch, am 13. Februar 2006