…in § 13 KStG nach der Systematik des § 93 EStG 1988 (Kirchmayr, Zur Besteuerung von Erträgen ausländischer Investmentfonds im Rahmen der Besteuerung von Privatstiftungen nach dem Strukturanpassungsgesetz 1996, SWI 1998). Anteilsrechte an ausländischen Investmentfonds hätten nach Meinung des BMF den Rechtscharakter eines Forderungswertpapiers (Quantschnigg, Die neue…

…mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Die Bw. habe sich im Jahre 1991 im Alter von 68 Jahren entschlossen, ihre Erwerbstätigkeit einzustellen. Seit 1996 gebe es die Möglichkeit für die Bw., durch den neuen Abs. 5 des § 37 EStG 1988 den ermäßigten Steuersatz in Anspruch…

…2002/14/0139, zu zitieren. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof unter Bedachtnahme auf den Entfall des § 36 EStG 1988 durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, mit Wirkung ab der Veranlagung für das Jahr 1998, wodurch Sanierungsgewinne ab 1998 daher wie laufende Gewinne…

…Kombi gilt sowohl für Neufahrzeuge als auch für Gebrauchtfahrzeuge ab der Veranlagung 1996. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr kann die Rückwirkung im Extremfall ab Jänner 1995 greifen. (Siehe auch SWK 14/15/1997 : Pernt : KFZ-Leasing nach dem Strukturanpassungsgesetz) Durch Ansatz eines Aktivpostens soll sichergestellt werden…

…EStG 1988 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Die Änderung der gesetzlichen Bestimmung der §§ 34 und 35 EStG 1988 erfolgte mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 (BGBL. 201/1996). Aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage - welche nachfolgend auszugsweise wiedergegeben werden - ist bezüglich der §…

…brachten ergänzend vor, dass der Hälftesteuersatz des § 37 EStG 1988 in der Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz zustehe. Aus dem Datum 1.4.1996 in der undatierten Vereinbarung gehe hervor, dass Herr K. F. bis zu diesem Datum die Geschäfte leiten sollte und zwar aus den…

…zuzustimmen ist, dass sich durch die Aufhebung der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes (§ 36 EStG 1988) durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996 die Rechtslage verschlechtert hat als nunmehr eine quotenmäßige Festsetzung der Einkommensteuer erfolgt. Von diesen Auswirkungen werden allerdings alle in den Anwendungsbereich des ehemaligen §…

…den Vertrauensschutz in Angelegenheiten der Pensionsreform enthalten sind. Über die Berufung wurde erwogen: Ad 1. Berufungspunkt steuerfreier Mietzinszinsreserve, Auflösung 1999: Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 BGBl., 201/1996, hat der Gesetzgeber die Bestimmungen über die Mietzinsrücklage aufgehoben und mit einer Übergangsbestimmung in § 116 Abs. 2 Z…

…Antrag teilweise zu vergüten. Nach § 2 Abs. 1 EnAbgVergG (Artikel 62 Strukturanpassungsgesetz 1996 vom 30. April 1996, BGBl. I 2001/1996 idF des Abgabenänderungsgesetzes 1996, BGBl. I 797/1996) hatten vorerst jedoch nur solche Unternehmen bzw. Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen…

…1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung (Energieabgabenvergütungsgesetz - EAVG), Artikel 62 des Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 1996/201, sind die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als…

…Es wurde daher der Antrag gestellt, dem Antrag auf Vergütung in voller Höhe stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (Strukturanpassungsgesetz 1996) idF BGBl. Nr. 10/1998 besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung…

…wurde, dem Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2001 stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (Strukturanpassungsgesetz 1996) idF BGBl. Nr. 10/1998 besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Strittig ist nicht…

…der bei Inkrafttreten der Richtlinie (für Österreich im Zeitpunkt des Beitrittes zur EU) bestehenden Vorsteuerausschlüsse erlaubt, dass aber die nachträgliche Erweiterung der Vorsteuerausschlüsse (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen) untersagt ist. Vor der mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 erfolgten Einführung der lit. d des § 20 Abs…

…ist anzumerken, dass die für das Streitjahr anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen erst durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996 mit Wirkung ab 1. Juni 1996 in Kraft getreten sind. Darüberhinaus schützt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein…

…Berufung ist daher in diesem Punkt - wie schon in der Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 1998 - Folge zu geben. 2) steuerfreie Beträge: a) Bis zum Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 201/1996, konnten bei der Vermietung eines Grundstückes oder Gebäudes auf Antrag steuerfreie Beträge gebildet werden (§ 28 Abs…

…1 ErdgAbgG explizit auch zur Steuerpflicht des Biogases führt. Die deutsche Rechtslage ist für die Beurteilung dieser Frage nicht relevant. 4. Im Jahr 1996 wurde erstmalig eine Verbrauchsteuer auf Erdgas eingeführt (BGBl 1996/201; Strukturanpassungsgesetz 1996; ErdgAbgG). Bereits in der ersten Fassung des ErdgasAbgG wird…

…Gesetzgebers, der die im Wege des Energieverbrauches durch die neu geschaffenen Energieabgaben belasteten Betriebe nicht über Gebühr belasten bzw. in ihrer Konkurrenzfähigkeit beschneiden wollte (vgl. Allgemeine Erläuterungen zum Strukturanpassungsgesetz 1996, Energiebesteuerung in ÖStZ 1996, 175). Der Vergütungsanspruch besteht für den Energieverbrauch iZm dem eigenen Betrieb…

…Betriebes - nicht über Gebühr belasten bzw. in ihrer Konkurrenzfähigkeit beschneiden wollte (vgl. Allgemeine Erläuterungen zum Strukturanpassungsgesetz 1996, Energiebesteuerung in ÖStZ 1996, 175). In diesem Zusammenhang ist auch auf das amtliche Formular - "Antrag auf Vergütung von Energieabgaben / ENAV 1" - hinzuweisen, wonach in den "Erläuterungen zum Energieabgabenvergütungsgesetz…

…Betriebes - nicht über Gebühr belasten bzw. in ihrer Konkurrenzfähigkeit beschneiden wollte (vgl. Allgemeine Erläuterungen zum Strukturanpassungsgesetz 1996, Energiebesteuerung in ÖStZ 1996, 175). In diesem Zusammenhang ist auch auf das amtliche Formular - "Antrag auf Vergütung von Energieabgaben / ENAV 1" - hinzuweisen, wonach in den "Erläuterungen zum Energieabgabenvergütungsgesetz…

…wird von der Bw. nicht bestritten. Die Bw macht jedoch geltend, dass die Einbeziehung der Biersteuer nicht den Intentionen des EAVG entspreche, da Abgaben keinen Beitrag zur betrieblichen Wertschöpfung darstellen. In den Materialien zum Strukturanpassungsgesetz (1996), RV 72 BlgNR 20. GP, 204, heißt es zur…