UFSW RV/1086-W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-AG, Adresse, vom 26. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 23. Mai 2003 betreffend Energieabgabenvergütung 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die X-AG, in der Folge mit Bw. bezeichnet, hat am 25. April 2003 einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2001 eingebracht. Dieser Antrag wurde durch das Finanzamt für den 23. Bezirk mit Bescheid vom 23. Mai 2003 mit der Begründung abgewiesen, die EU-Kommission habe nachträglich das EnAbgVergG bis 31.12.2001 notifiziert, es ergebe sich durch die EUGH-Entscheidung vom 8.11.2001 und das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom 13.12.2001 keine Änderung der Rechtslage bis 31.12.2001. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und eingewendet, gegen die rückwirkende Genehmigung durch die EU-Kommission beständen gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom 13.12.2001, B 2251/97 sei bei den Dienstleistungsbetrieben das Vertrauen "erweckt" worden, dass auch sie Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Durch die rückwirkende Genehmigung der auf Produktionsbetriebe eingeschränkten Energieabgabenvergütung durch die Kommission sei das berechtigte Vertrauen der Dienstleistungsbetriebe verletzt worden, was einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Vertrauensschutzprinzip darstelle. Die Abweisung der Energieabgabenvergütung für 2001 widerspreche daher dem Gemeinschaftsrecht, weshalb der Antrag gestellt wurde, dem Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2001 stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (Strukturanpassungsgesetz 1996) idF BGBl. Nr. 10/1998 besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Strittig ist nicht, dass die im § 2 Abs. 1 leg. cit. angeführte Bedingung durch die Bw. nicht erfüllt wird, sondern lediglich, ob die gegenständliche Bestimmung dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. In seinem Urteil vom 5. Oktober 2006, C-368/04 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt, Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG sei dahin auszulegen, dass es Sache der nationalen Gerichte sei, die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das Verbot der Durchführung der Beihilfen vor dem Erlass einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit der diese genehmigt werden, verletzen. Hiebei müssen sie das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigen und dürfen keine Maßnahme treffen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen würde. Da eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit der eine nicht angemeldete Beihilfe für mit dem gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werde, nicht die Heilung der unter Verstoß gegen das Verbot des Artikels 88 Absatz 3 Satz 3 EG ergangenen und deshalb ungültigen Durchführungsmaßnahmen zur Folge hat, sei es unerheblich, ob ein Antrag vor oder nach dem Erlass der Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werde, gestellt werde, da dieser Antrag eine rechtswidrige Situation betreffe, die sich aus der unterbliebenen Anmeldung ergebe. Der Unabhängigen Finanzsenat hat von dieser Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auszugehen. Damit kann auch im Fall der Bw., die nach den nationalen Bestimmungen von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen ist, nach dem Gemeinschaftsrecht, das dem nationalen Recht vorgeht, eine Energieabgabenvergütung nicht gewährt werden, weil dies rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen würde (vgl. VwGH vom 20.11.2006, 2006/17/0157-24 und 0158-20. Der Berufung konnte daher nicht Folge gegeben werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Jänner 2007