UFSK RV/0261-K/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Kärntner Treuhand Gesellschaft m. b. H., 9500 Villach, Gerbergasse 13, vom 6. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 23. November 2004 betreffend Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 2. November 2004 (beim Finanzamt eingelangt am 10. November 2004) beantragte die Berufungswerberin (Bw.), die ein Dienstleistungsunternehmen (Betrieb von X) unterhält, die Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 (1. Juni 2003 bis 31. Mai 2004). Das Finanzamt entsprach diesem Antrag nicht zur Gänze, sondern setzte mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz unter Abzug u. a. eines Selbstbehaltes von 0,003 €/kWh der in den Monaten Juni bis Dezember 2003 verbrauchten elektrischen Energie fest. Dagegen wendet sich die Berufung. Begründend wird ausgeführt, dass der vom Finanzamt berücksichtigte Selbstbehalt (erst) mit BGBl. Nr. I 2004/92, ausgegeben am 30. Juli 2004, eingeführt worden sei. Da das Wirtschaftsjahr 2003/2004 (Bilanzstichtag 31. Mai 2004) der Bw. jedoch bereits vor Ausgabe des genannten Bundesgesetzblattes geendet habe, sei für die Bw. (noch) die Gesetzeslage vor Ausgabe des angesprochenen Bundesgesetzblattes maßgebend. Hiefür spreche insbesonders die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, derzufolge gesetzliche Vorschriften, die im Nachhinein an bereits verwirklichte Sachverhalte steuerrechtliche Folgen knüpften und hiedurch die Rechtsposition des Abgabepflichtigen mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechterten, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen. Letzteres treffe insbesonders dann zu, wenn die Normunterworfenen - wie im gegenständlichen Fall die Bw. - durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in ihrem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht werden würden, sofern nicht besondere Gründe eine solche Rückwirkung verlangten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) sind entrichtete Energieabgaben für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag teilweise zu vergüten. Nach § 2 Abs. 1 EnAbgVergG (Artikel 62 Strukturanpassungsgesetz 1996 vom 30. April 1996, BGBl. I 2001/1996 idF des Abgabenänderungsgesetzes 1996, BGBl. I 797/1996) hatten vorerst jedoch nur solche Unternehmen bzw. Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bestand, Anspruch auf Energieabgabenvergütung Der Europäische Gerichtshof erkannte im Urteil vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99 (Adria - Wien Pipeline a. a.), dass nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben nur für Unternehmer vorsehen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Güter besteht, als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 EG anzusehen sind. Um diesem Urteil nachzukommen, wurde das EnAbgVergG durch das Bundesgesetz BGBl. I 158/2002, dahingehend abgeändert, dass ab dem 1. Jänner 2002 für alle Betriebe ein Anspruch auf teilweise Vergütung der Energieabgaben eingeführt wurde. In ihrer Entscheidung vom 9. März 2004 über eine durch Österreich angewendete Beihilfenregelung betreffend die Energieabgabenvergütung auf Erdgas und Elektrizität in den Jahren 2002 und 2003 (Amtsblatt Nr. L 190 vom 22. 7. 2005) zog die Kommission jedoch u. a. die nachstehenden Schlussfolgerungen: "... (68) Die Kommission stellt fest, dass Österreich das Energieabgabenvergütungsgesetz von 1996 in der Fassung des 158. Bundesgesetzes 2002, das unverändert bis zum 31. Dezember 2003 verlängert wurde, unter Verstoß gegen Artikel 88 Abs. 3 EG - Vertrag rechtswidrig durchgeführt hat. (69) In Bezug auf Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bis 31. Dezember 2001 nicht galt, ist die Beihilfenregelung mit dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen, insbesonders Randnummern 52 und 45, sowie sonstige Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG - Vertrag unvereinbar. ... (71) Dennoch wird, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles und in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, keine Rückforderung verlangt werden. (72) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die österreichische Regierung zugesagt hat, die Energieabgabenvergütung rückwirkend zu ändern. Die Kommission betrachtet die oben beschriebenen Änderungen als mit dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen, insbesondere Randnummer 52 in Verbindung mit Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich für vereinbar. ..." Hinsichtlich der Vereinbarkeit der angesprochenen, zugesagten Änderung der Beihilfe führte die Kommission in ihrer Entscheidung Folgendes aus: "... (60) In Bezug auf die Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bis zum 31. Dezember 2001 nicht galt, ist die Maßnahme in der von Österreich zugesagten Änderung mit Randnummern 53 und 45 des Gemeinschaftsrahmens vereinbar. Die Beihilfe beläuft sich auf 100% der Mehrkosten im ersten Jahr und wird im zweiten Jahr auf 80% reduziert. Sie wird also in dem zur Prüfung anstehenden Zeitraum linear zurückgeführt ...." Als Folge dessen wurde - wie auch den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Änderung des EnAbgVergG BGBl. I 92/2004 (ausgegeben am 30. Juli 2004), 478 der Beilagen XXII. GP, zu entnehmen ist - im § 4 EnAbgVergG u. a. folgender, von der Bw. bemängelter Absatz 5 angefügt: "Für Betriebe, deren Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, gilt für das Jahr 2003 folgende Regelung: Neben dem Selbstbehalt gemäß § 2 Abs. 2 wird ein Anteil von ... 0,003€/kWh verbrauchte elektrische Energie nicht vergütet." Die Republik Österreich hat demnach mit der letztangesprochenen Änderung des EnAbgVergG lediglich die ihr von der Kommission - in Entsprechung des Artikels 88 Abs. 2 EG - Vertrag iVm Artikel 18 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - auferlegte Verpflichtung zur Herstellung der Vereinbarkeit der Energieabgabenvergütung mit dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfe erfüllt (siehe Punkt (60) der Beihilfenentscheidung: Die Beihilfe wird im zweiten Jahr, d. i. 2003, auf 80% reduziert; tatsächliche Verminderung des Vergütungsanspruches von 0,015 € / kWh verbrauchter elektrischer Energie um die oben angesprochenen 0,003€ / kWh, sohin um 20%). Die Berufung war folglich als unbegründet abzuweisen. Klagenfurt, am 29. Jänner 2007