…Güterbeförderungen durchgeführt, aber die Straßenbenützungsabgabe dafür nicht entrichtet hatte. Das Finanzamt Eisenstadt erließ am 8. Juni 2001 den Bescheid, mit welchem es die Straßenbenützungsabgabe für die Monate 1-12/2000 mit S 22.812,00 (1.657,81) festsetzte. Mit Bescheid vom 11. Juni 2001…

…Aus diesem geht hervor, dass im Jahr 1999 ein Anhänger Baujahr 1973 und ab 12.11.1999 auch ein Tieflader gebraucht aufscheinen. In einem Aktenvermerk geht das Finanzamt davon aus, dass die Straßenbenützungsabgabe vorzuschreiben sei, da eine betriebliche Nutzung vorliege. Dies deshalb, da der Anhänger…

… 1 (1) StraBAG unterliegt der Straßenbenützungsabgabe die Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland durch Kraftfahrzeuge und von diesen gezogenen Anhängern, - die in einem inländischen oder ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassen wurden und - die nach ihrer Bauart und Ausrüstung allein oder in Kombination ausschließlich…

…vom 9. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Mai 2004 betreffend Straßenbenützungsabgabe für die Monate 1-12/2000, 1-12/2001, 1-11/2002 und 1-11/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…Villach) vom 9. Jänner 2003 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1999, 2000, 2001 und Jänner bis September 2002 sowie Straßenbenützungsabgabe 1999, 2000, 2001 und Jänner bis September 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

… 2. in allen anderen Fällen die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Nach § 4 Straßenbenützungsabgabegesetz (StraBaG) ist Abgabenschuldner der Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges. Der Lenker eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeuges gilt als Vertreter dessen, der die Abgabe schuldet…

…die Monate 4-6/2001 mit 50% festgesetzt von 508,71 Euro d.s. 254,30 Euro insgesamt 1.315,70 Euro Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Befreiung von der Straßenbenützungsabgabe gemäß § 2 Z. 4 StraBAG für die Abfuhr von Hausmüll - zumindest teilweise - zum Tragen…

…amtl. Kennzeichen, samt Anhänger, den bereits verwendeten Tagessteuerausweis Nr. G 5492535, der ein Wertzeichen im Sinne des § 6 Straßenbenützungsabgabegesetz - StraBAG darstellt, vorsätzlich wiederverwendet hat. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 39 Abs. 1 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der…

…a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als persönlich haftender Gesellschafter der Fa.H. Straßenbenützungsabgabe für die Monate September bis Dezember 2001, Jänner bis Dezember 2002 und Jänner bis Juni 2003 in Höhe von € 6.048,00 und Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Dezember 2001…

…in der Höhe von S 130.861 (€ 9.510,04), Straßenbenützungsabgabe für Juni 2000 (S 17.750) sowie Juli bis August 2000 (S 35.180) zusammen S 52.930 (€ 3.846,57), Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum April bis Juni 2000 S 179.109 …

…12/2003 und 1-6/2004 in Höhe € 11.101,94, Straßenbenützungsabgabe für 1-12/2001 in Höhe von € 1.589,35 sowie betreffend die verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben hinsichtlich der Differenzbeträge zur Anschuldigung, und zwar an Lohnsteuer 1/2004 bis 12/2005 in Höhe…

…selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe, und zwar: Straßenbenützungsabgabe Jänner 1995 bis Dezember 1998 in Höhe von € 6.256,00 und Kraftfahrzeugsteuer Jänner 1995 bis Dezember 1998 in Höhe von € 16.329,51. Gemäß § 33 Abs…

…und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, A.2) selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Kraftfahrzeugsteuer betreffend April bis Juni 2002 in Höhe von € 2.346,--, Straßenbenützungsabgabe betreffend die Monate Juni, Juli, September, Oktober und Dezember 2002 in Höhe von insgesamt €…

…den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend das Einzelunternehmen des W ist bezüglich des Zeitraumes Juni 2002 bis zum Ablauf des 15. Juli 2002 eine Straßenbenützungsabgabe in Höhe von € 266,-- zu entrichten gewesen; ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine diesbezügliche Monatsanmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen…

…zur Gänze weitaus verspätet erst bekannt gegeben und entrichtet worden sind (Einzelunternehmen: die strafrelevanten Lohnabgaben, Kraftfahrzeugsteuer und Straßenbenützungsabgaben; W OEG: die strafrelevanten Lohnabgaben) und warum betreffend das Einzelunternehmen und die W OEG vorerst in den dem Steuerberater zur Verfügung gestellten Belegen bezüglich der Voranmeldungszeiträume Jänner…

…Mit angefochtenem Bescheid vom 10. Oktober 2003 wurde die Straßenbenützungsabgabe für die Monate 1 - 12/2002 entsprechend festgesetzt. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und zwar mit folgender Begründung: " Der Abgabepflichtige hat noch vor dem 15.2.2002 die Jahressteuer 1-12/2002 gem. § 5 (1…

…03 | 1.189,04 | DB | 7/03 | 999,03 | DZ | 7/03 | 93,52 | Straßenbenützungsabgabe | 7/03 | 250,58 | Kraftfahrzeugsteuer | 4-6/03 | 6.389,94 | Umsatzsteuer | 6/03 |…

…bis Ende November 2007 nachgereicht." Mit Bescheid vom 6. November 2007 (F-Akt Bl 135) gab das Finanzamt G.neu (u.a.) hinsichtlich Kraftfahrzeugsteuer 1/2003-3/2004 und Straßenbenützungabgabe 1-4/2003 der Fristverlängerung bis 30. November 2007 statt. Mit drei Schriftsätzen vom 30…

…wobei sie dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, 2.) Kraftfahrzeugsteuer für April bis Oktober 1999 sowie April bis September 2000 in Höhe von insgesamt ATS 92.550,-- (entspricht: € 6.725,87) und Straßenbenützungsabgaben für April bis Dezember 1999, Jänner, Februar…

…Bescheide zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer fest, und zwar auf das Finanzamt G.neu. § 8 Abs 1 Straßenbenützungsabgabegesetz (StraBAG) bestimmt: "Für die Erhebung der Abgabe für die Benützung von Straßen durch Kraftfahrzeuge, die in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassen wurden, und von diesen gezogenen Anhängern…