UFSL RV/0805-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Daten, vertreten durch Stb., vom 8. Juli 2002 und vom 14. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes A, vertreten durch HR, vom 27. Mai 2002 und vom 10. Jänner 2003 betreffend Straßenbenützungsabgabe - Steuer für den Zeitraum 1999 bis 2000 entschieden:   Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Straßenbenützungsabgabe für die Jahre 1999 und 2000 wird mit 0 (null) Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte in den Jahren 1999 und 2000 sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Baggerungen) als auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Straßenbenützungsabgabe für das Jahr 1999: Der Bw. hat am 30. November 2000 die Erklärung über die Straßenbenützungsabgabe für das Jahr 1999 eingereicht. Für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen 123 wurde eine Straßenbenützungsabgabe iHv. von 0,00 S ausgewiesen. In der Steuerbeilage 1 für 1999 wurde ausgeführt, die Zugmaschine und der Tieflader seien im Jahr 1999 insgesamt 15 mal eingesetzt worden. Beide würden vorwiegend in der Landwirtschaft genutzt und seien somit steuerfrei. In der Folge fertigte das Finanzamt A am 28. Dezember 2000 ein Ersuchen um Ergänzung zur Einkommensteuererklärung 1999 aus, in dem u.a. unter Punkt b um Aufgliederung der Fahrzeuge um Bekanntgabe der jeweiligen Nutzung ersucht wurde. Der steuerliche Vertreter des Bw. übermittelte daraufhin das Anlagenverzeichnis zum Punkt Fahrzeuge. Aus diesem geht hervor, dass im Jahr 1999 ein Anhänger Baujahr 1973 und ab 12.11.1999 auch ein Tieflader gebraucht aufscheinen. In einem Aktenvermerk geht das Finanzamt davon aus, dass die Straßenbenützungsabgabe vorzuschreiben sei, da eine betriebliche Nutzung vorliege. Dies deshalb, da der Anhänger und der Tieflader aktiviert worden seien daher eine überwiegende Nutzung im Rahmen des Gewerbebetriebes vorliege. Schädlich sei bereits eine 20 %-ige Verwendung außerhalb der Landwirtschaft. Es sei ein weiterer Vorhalt auszufertigen. Es wurde daher am 14. März 2001 ein weiteres Ersuchen um Ergänzung ausgefertigt und seitens des Finanzamtes A ausgeführt: Der Anhänger und der Tieflader seien aktiviert worden und 100 % betrieblich genutzt worden. Es sei kein Privatanteil ausgeschieden worden. Der Bw. werde aufgefordert, die Kraftfahrzeugsteuer sowie die Straßenbenützungsabgabe für das Jahr 1999 betreffend Tieflader und Anhänger Baujahr 1973 zu berechnen. In Beantwortung dieses Schreibens führte der steuerliche Vertreter aus die Aktivierung werde berichtigt und legte neuerlich eine Erklärung über die Straßenbenützungsabgabe für das Jahr 1999 vor, wo die Straßenbenützungsabgabe wiederum mit 0,00 S ausgewiesen wurde. In einer Beilage führte der Bw. aus, die Zugmaschine und der Tieflader seien im Jahr 1999 insgesamt 15 mal eingesetzt worden. Der Traktor habe das Kennzeichen 123, der Tieflader eine 10 km Tafel. Beide würden vorwiegend in der Landwirtschaft genutzt und seien somit steuerfrei. In der Folge wurde seitens des Finanzamtes ein drittes Ersuchen um Ergänzung ausgefertigt und ausgeführt, der Bw. werde ersucht bekannt zu geben, wie oft die Zugmaschinen und der Tieflader betrieblich und wie oft in der Landwirtschaft genutzt worden seien (genaue Anzahl der Tage). Weiters wurde der Bw. aufgefordert bekannt zu geben, für welche Zwecke der Tieflader in der Landwirtschaft verwendet werde, und warum der Tieflader im Betrieb aktiviert worden sei. Weiters wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass ein berichtigtes AfA-Verzeichnis (wie angekündigt) nicht abgegeben worden sei. In der Folge langte am 23. Juli 2001 die Beantwortung ein. Es wurde angegeben, dass der Traktor 15 mal betrieblich und ca. 100 mal in der Land- und Forstwirtschaft verwendet worden sei, der Tieflader sei 15 mal betrieblich und 2 mal in der Land- und Forstwirtschaft verwendet worden. In Beantwortung der Frage für welche Zwecke der Tieflader in der Landwirtschaft verwendet worden sei wurde angegeben "Holz, Heu, Stroh, Geräte" die Frage warum der Tieflader im Betrieb aktiviert wurde wurde nicht beantwortet. Zur Frage c), warum ein berichtigtes AfA-Verzeichnis wie angekündigt nicht abgegeben worden sei, wurde angegeben, es sei nach Meinung des steuerlichen Vertreters nicht erforderlich. In der Folge fertigte das Finanzamt A einen Bescheid über die Festsetzung der Abgabe für die Benützung von Straßen für die Monate 1-12/1999 aus und schrieb eine Straßenbenützungsabgabe von 1.200,00 S bzw. 87,21 € vor. Als Begründung wurde ausgeführt, dass lt. den Aufzeichnungen des Bw. (Vorhaltsbeantwortung vom 3.5.2001) der Tieflader überwiegend betrieblich verwendet werde. Die betriebliche Nutzung sei bei KR und SA in Zukunft zu berücksichtigen. Gegen diesen Bescheid wurde am 8. Juli 2002 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und als Begründung angeführt, der Traktor werde überwiegend in der Landwirtschaft genutzt und unterliege damit nicht der Steuer. Der Auflieger werde mit der 10 km-Tafel betrieben und sei daher nicht zum Verkehr zugelassen und unterliege auch nicht der Steuer. Er beantrage daher die Steuer lt. obiger Begründung mit 0 festzusetzen. Am 22. November 2002 wurde seitens des Finanzamtes A ein Telefonat mit Herrn M von der BH-Zulassungsstelle geführt und darüber ein Aktenvermerk folgenden Inhalts angefertigt. die 10 km-Tafel dürfe nur verwendet werden, wenn das Zugfahrzeug nicht schneller als 10 km/h gehe (Gang sperren lassen beim Traktor). Bei gewerblicher Verwendung des Tiefladers bestehe keine Befreiungsmöglichkeit. In der Folge wurde eine Berufungsvorentscheidung ausgefertigt, datiert vom 13. Dezember 2002 mit welcher die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde. Hinsichtlich der Straßenbenützungsabgabe wurde begründend angeführt, gem. § 1 Abs. 1 Straßenbenützungsabgabegesetz unterliege die Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland durch Kraftfahrzeuge und von diesen gezogenen Anhängern der Straßenbenützungsabgaben. Somit unterliege der vom Traktor gezogene, und für gewerbliche Zwecke genützte Tieflader der Straßenbenützungsabgabe. Die Steuer sei für 15 Tage (gewerbliche Nutzung lt. Vorhaltsbeantwortung berechnet worden). Der Traktor sei bei der Berechnung außer Ansatz geblieben. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2002 langte der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz bzw. dem Berufungssenat ein. Begründend wurde ausgeführt: die rechtlichen Ausführungen des Finanzamtes seien falsch. Lt. den Auskünften des steuerlichen Vertreters für die 10 km-Tafel auch für Auto-, Bootsanhänger verwendet werden. Es sei auch falsch, dass das Zugfahrzeug nicht schneller als 10 km/h gehen dürfe, es dürfe auch ein Pkw sein. Weiters erfolge die Nutzung des Fahrzeuges vorwiegend im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, daher gem. § 2 Abs. 1 Z 7 Kfz-Steuergesetz steuerbefreit. Straßenbenützungsabgabe für das Jahr 2000: Am 1. März 2002 wurde beim Finanzamt A die Erklärung über die Straßenbenützungsabgabe für das Jahr 2000 eingereicht. In ihr wurde eine Straßenbenützungsabgabe von 0,00 S erklärt. In einer Beilage wurde zur Berechnung der Straßenbenützungsabgabe ausgeführt: die Zugmaschine sei überwiegend in der Landwirtschaft genutzt worden. Der Tieflader werde mit einer 10 km-Tafel betrieben. Traktor und Lkw, welche im Anlageverzeichnis zugegangen seien, seien erst 2001 angemeldet worden. In der Folge wurde ein Ersuchen um Ergänzung ausgefertigt, in dem zur Straßenbenützungsabgabe ausgeführt wurde: Der Bw. werde ersucht bekannt zu geben, wie oft der Traktor, der Tieflader, der Lkw Daimler Benz und der Steyrer Schepper betrieblich und wie oft in der Landwirtschaft genutzt worden seien (genaue Anzahl der Tage). In der Folge gab der Steuerpflichtige mit Schreiben vom 18. Juni 2002 bekannt, dass er den Traktor 27 mal betrieblich und 130 mal für Land- und Forstwirtschaft genutzt habe, den Tieflader 27 mal betrieblich und 3 mal für die Land- und Forstwirtschaft. Die beiden anderen Fahrzeuge seien im Jahr 2000 noch nie genutzt worden. In der Folge setzte das Finanzamt A Straßenbenützungsabgabe für die Monate 1-12/2000 mit Bescheid vom 10. Jänner 2003 mit 2.160,00 S (156,97 €) fest. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 14. Februar 2003 Berufung eingebracht und begründend ausgeführt, der Traktor sei überwiegend in der Landwirtschaft genutzt worden und unterliege daher nicht der Steuer. Der Auflieger werde mit einer 10 km-Tafel betrieben und sei daher nicht zum Verkehr zugelassen und unterliege auch nicht der Steuer. Lt. seinen Auskünften verkehrsrechtlich korrekt. Die Berufungen für Straßenbenützungsabgabe 1999 und 2000 wurden gemeinsam am 18. Dezember 2003 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Straßenbenützungsabgabegesetz (StraBAG) unterliegt der Straßenbenützungsabgabe die Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland durch Kraftfahrzeuge und von diesen gezogenen Anhängern, die in einem inländischen oder ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassen wurden und die nach ihrer Bauart und Ausrüstung allein oder in Kombination ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern bestimmt sind und deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination zwölf Tonnen oder mehr beträgt. Abgabenschuldner ist nach § 4 StraBAG der Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeugs. Gemäß § 2 Z 2 StraBAG ist die Benützung von Straßen im Sinne des § 1 Abs. 1 befreit mit Zugmaschinen und Motorkarren samt Anhängern, die ausschließlich oder vorwiegend in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. a) Traktor Der Traktor ist kraftfahrrechtlich eine Zugmaschine und war in den berufungsgegenständlichen Jahren unter dem behördlichen Kennzeichen 123 zugelassen. Der Traktor unterliegt somit grundsätzlich der Straßenbenützungsabgabe, erfüllt jedoch nach dem glaubwürdigen und unbestrittenen Vorbringen des Berufungswerbers die Befreiungsvoraussetzungen des § 2 Z 2 StraBAG. b) Anhänger/Tieflader Der Anhänger war in den berufungsgegenständlichen Jahren nicht zugelassen und wurde mit einer "10 km"-Tafel betrieben. Dies ist nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen zulässig. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung zur Kraftfahrzeugsteuer (RV/0802-L/03) verwiesen. Da nach § 4 StraBAG der Zulassungsbesitzer Abgabenschuldner ist, keine Zulassung erfolgt ist und auch keine notwendig war, unterliegt der Anhänger/Tieflader nicht der Straßenbenützungsabgabe. Dem Berufungsbegehren war somit stattzugeben. Linz, am 16. August 2005