…übertragen, die sie in weiterer Folge Produzenten, die zur Verminderung der Treibhausgasemissionen verpflichtet sind, verkaufen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Zulassungsbesitzer Zahlungsempfänger ist und dass im Kalenderjahr, für das die Zahlung erfolgt, das Fahrzeug zum Privatvermögen gehört (siehe auch EStR 2000 Rz 313j).

…ob für die X und XX die Berufungswerberin als die formale Zulassungsbesitzerin die Steuerschuldnerin für die Kraftfahrzeugsteuer und die Straßenbenützungsabgabe ist oder - weil nach Angaben der Berufungswerberin die LKW für eine andere Firma angemeldet wurden und somit ein Scheingeschäft vorliege - die Firma, die die LKW…

…weil ein hinter der Windschutzscheibe angebrachter Parkschein nicht mehr gültig war. Ferner ist nunmehr unstrittig, dass der Zulassungsbesitzer dieses PKW die Beschwerdeführerin ist, sie aber nicht selbst das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt benutzt hat. Nach Feststellung des obigen Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde…

…administrativen Ermittlungsverfahren zumindest erheblich erschwert ist, den befragten Zulassungsbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung an dem Verwaltungsstrafverfahren. Die belangte Behörde kann dann, wenn ihr Versuch, mit der als Lenker bezeichneten Person in Kontakt zu treten, scheitert, den Zulassungsbesitzer dazu verhalten, zumindest die Existenz dieser Person und…

…eine Abgabepflicht besteht, bei Beginn des Abstellens eine Abgabe zu entrichten. Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Die Abgabe betrug gemäß § 2 dieser Verordnung für jede halbe Stunde Abstellzeit EUR 1,05, wobei für angefangene…

…Parkometerabgabe mit 216,30 € vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf als Zulassungsbesitzerin im Ermessen (aufgrund der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Lenker) als Gesamtschuldnerin zur Zahlung der Abgabe herangezogen werde. Der Lenker verfüge über keinen ordentlichen Wohnsitz, habe keinen Dienstgeber und es…

…bis 19. Juli 2019 Zulassungsbesitzerin dieses Kraftfahrzeuges. Der Abstellort befand sich im Zeitraum der Abstellung in einer vom Magistrat der Stadt Wien verordneten Kurzparkzone mit einer ohne Ausnahmebewilligung begrenzten Parkdauer von 3 Stunden von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 19:00 Uhr, wobei…

…LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in…

…Sie haben eine im Ausland wohnhafte Person als Lenker bekannt gegeben. Trotz entsprechender Aufforderung haben Sie überhaupt keine Beweismittel zu Ihrem Vorbringen vorgelegt. Im Rahmen der bestehenden Mitwirkungspflicht kann der Zulassungsbesitzer dazu verhalten werden, wenn er eine nur im Ausland zu erreichende Person als Lenker…

…Entscheidungsgründe 1. Mit Schreiben der MA 67 jeweils vom 11.07.2014 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) als Inhaberin des Autogeschäftes A. in G., und Zulassungsbesitzerin des hier gegenständlichen Kraftfahrzeuges gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie…

… 5 Abs. 2 Ökoprämiengesetz ein Überweisungsantrag des inländischen Fahrzeughändlers als Steuererklärung gilt, wird hiermit für den Händler keine rechtliche Stellung als befugten Antragsteller (anstelle eines Zulassungsbesitzers) begründet, beinhaltet doch diese Bestimmung lediglich eine Formvorgabe für die Antragseinreichung und -abgabe. Die Person des Antragstellers ändert sich…

…121ff oder Pkt. 4. 2. Durchführungserlass zum NoVAG vom 6.3.1992) ist derjenige, für den in derartigen Fällen das KFZ zuzulassen ist, der Zulassungsbesitzer, für den das KFZ im Ausland zugelassen ist. Auch nach den einschlägigen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967, nämlich den §§ 37 f…

…zur ungeteilten Hand. Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen bedeutet dies für die gegenständlichen Verfahren Folgendes: Der Unternehmensgegenstand der Zulassungsbesitzerin besteht im Handel mit Kraftfahrzeugen. Das mehrspurige Kfz Audi S 5, schwarz, mit dem behördlichen Kennzeichen XXXXX wurde am 7.12.2010 auf die Zulassungsbesitzerin angemeldet…

…eine Abgabepflicht besteht, bei Beginn des Abstellens eine Abgabe zu entrichten. Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Die Abgabe beträgt gemäß § 2 dieser Verordnung für jede halbe Stunde Abstellzeit EUR 1,05, wobei für angefangene…

…Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Zur Entrichtung sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Die Vorschreibung der Abgabe hat durch formlose Zahlungsaufforderung zu erfolgen. Die Vorschreibung der Parkometerabgabe ist keine (weitere) Verwaltungsstrafe, sondern die Nachverrechnung der Parkometerabgabe (Parkgebühr)…

…Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Zur Entrichtung sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Die Vorschreibung der Abgabe hat durch formlose Zahlungsaufforderung zu erfolgen. Die Vorschreibung der Parkometerabgabe ist keine (weitere) Verwaltungsstrafe, sondern die Nachverrechnung der Parkometerabgabe (Parkgebühr)…

…in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 wird gegen den Beschwerdeführer, als Zulassungsbesitzer, eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt." Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…nach dem Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers (bzw. bei Fahrzeugen von Unternehmungen nach dem Ort, von dem aus hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt wird) richtet, kann sich nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 im Rahmen des zulässigen Gegenbeweises trotz Hauptwohnsitzes des Zulassungsbesitzers im Inland somit…

…folgt: "12a. (1) Wird ein Fahrzeug - durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht - nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert - durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert - durch einen Unternehmer, der das…

…Finanzamt sei dies nicht möglich gewesen. 5. Am 13. Mai 2016 forderte das Finanzamt den Bf unter Hinweis auf den durch den Zulassungsbesitzer zu erbringenden Nachweis der Verbringung oder Lieferung ins Ausland auf, diesen Nachweis vorzulegen. 6. In Beantwortung dieses Vorhaltes brachte der Bf ua…