…Laufe der letzten Jahrzehnte die Gleichstellung der Lebensgefährten mit dem Ehepartner durchgesetzt. Die echte Lebensgemeinschaft sei im echten Leben absolut salonfähig geworden, weshalb eine weitere Ungleichbehandlung im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sachlich nicht zu rechtfertigen sei. Die Anwendung der Steuersätze der Steuerklasse I wird daher beantragt…

…ihren Lebensgefährten W.T. mit ihren anders lautenden früheren Aussagen schützen wollte ist durchaus glaubwürdig. Nicht unberücksichtigt bleiben darf dabei allerdings, dass selbst W.T. anfangs dezidiert die Darlehensversion mit der Stiftung bestritten hat. Dass sich die Aussagen der Beteiligten bei den ersten Einvernahmen widersprachen…

…hätte in Österreich gar kein Fahrzeug benötigt, da mein anderer Arbeitsplatz in L. von meiner Wohnung aus fußläufig leicht zu erreichen ist und ich zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug meines ehemaligen Lebensgefährten bei Bedarf nutzen konnte. Ich bestreite nicht, dass das Fahrzeug regelmäßig sich auch…

…Bei den Fahrzeugen handelte es sich nach der alltäglichen Formulierung um die "Autos der Bw", sie nutzte sie und hatte auch die Möglichkeit, weitgehend über die Verwendung der Fahrzeuge zu verfügen. Eingeräumt wird, dass die drei Fahrzeuge eventuell fallweise seitens des Lebensgefährten der Bw eventuell…

…Höhe von 28.338,-- €. Da die Einräumung des Wohnrechtes vor der Verehelichung erfolgt sei, sei die Zuwendung mit dem Steuersatz der Steuerklasse V zu versteuern. Dagegen hat der Bw rechtzeitig Berufung erhoben, weil seine Gattin am 20. Jänner 2004 die schenkungsweise Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes…

…ich bin auch seit jeher schon glaublich bei ihr gemeldet. Ich kann auch bei ihr nächtigen, eigenes Zimmer für mich steht jedoch aufgrund von Platzgründen nicht zur Verfügung. Seit Beginn meines berufsbegleitenden Studiums fahre ich jede zweite Woche nach N zu meinem Lebensgefährten für ca…

…Zweitens" dieses Vertrages lautet: Im Rahmen der vereinbarten Gegenleistung räumen die Übernehmer hiemit für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentume der Übergabsliegenschaft dem Übergeber und dessen diesem Vertrage beigetretenen Ehegattin (richtig wohl, wie auch auf Seite 1 des gegenständlichen Notariatsaktes angeführt: Lebensgefährtin), ES und FB…

…von der Fa GmbH_ , vertreten durch die Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin Dr. NNVN an Hr. LGVN2 übertragen. Frau Dr. NN und Hr. LGVN2 sind Lebensgefährten. Mit Vertrag vom 18.2.1997 wurde für Fr. Dr. NN das lebenslängliche Fruchtgenussrecht eingeräumt. In der Bilanz zum 31.12…

…Mittelwert): 4.538 € Steuersatz (ECE-Verbrauch): 7% Steuerschuld: 318 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist deutsche Staatsbürgerin. In der Zeit zwischen Juli 1999 und Februar 2003 bezog sie eine Wohnung in D., um von dort aus als Grenzgängerin ihrer Arbeit bei der HAG in S…

…oder bei der Wohnungsprostitution) das Vermögen beim Inhaber des Bordells (oder des Wohnungsinhabers), der sich aber idR im Hintergrund hält und im Betrieb einen Vertreter bzw. Vertrauten installiert, der die entsprechenden Handlungsabläufe kontrolliert. Genau diesem durchgängig aufzufindenden Muster entspricht der vorliegende Betrieb. Die Lebensgefährtin war…

…einzelnen Erwerb anzuwendenden Steuersatz, der sich einerseits nach der Einreihung in die entsprechende Steuerklasse und andererseits nach der Höhe des Erwerbes richtet. § 7 Abs. 1 ErbStG legt fünf Steuerklassen fest, in denen das persönliche Verhältnis des Geschenkgebers (Erblassers) zum Erwerber maßgeblich ist. Bei der Einreihung…

…A6 (Erstzulassung am 19. Juli 2001) mit den deutschen Kennzeichen D1 und D2. Bei Anwendung eines Steuersatzes von 14% auf die Bemessungsgrundlage von € 40.000,- ergab sich eine NoVA in Höhe von € 5.600,-. In der Begründung dazu wurde festgehalten, dass mit der…

Aufgrund des geänderten Sachverhaltes sei eine Betriebsprüfung bei der Bw. durchgeführt worden. Aus der Tatsache allein, dass im Betriebsprüfungsbericht keine Prüfungshandlungen ersichtlich seien, könne nicht geschlossen werden, dass keine Prüfungshandlungen gesetzt worden seien. Im gegenständlichen Fall seien die Erkenntnisse aus Prüfungshandlungen eines anderen Prüfungsfalles ableitbar…

…den Lebensgefährten der Bw hinsichtlich Deckung der Lebenshaltungskosten zu befragen bzw. wird dieser eidesstätige Erklärungen abgeben. Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates wurde diesem Beweisantrag nachgekommen und Herr AZ einvernommen. Über die Berufung wurde erwogen: Schätzungsberechtigung: Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt…

…Land vom 28. Februar 2007 wurde für den Berufungswerber (Bw.) für einen PKW der Marke M. mit der Bemessungsgrundlage von € 7.719,00 die Normverbrauchsabgabe 01/2002 mit einem Steuersatz von 12% in Höhe von € 926,28 festgesetzt. Neben der Anführung der Bestimmungen §…

…bei dieser Wohnung nicht erfüllt ist, weil bei Vertragsabschluss die Einmaligkeit der "Vermietung" an die Tochter intendiert war. Wenn fünf Jahre nach dem Berufungsschreiben in der Vorhaltsantwort vom 4. April 2012 unter Punkt 6) vorgebracht wird, dass die Tochter des Bw. und ihr nunmehriger Lebensgefährte…

…wurde dann vom Vater abgeholt und in meine Wohnung gebracht. Um 21.15 Uhr hat der Vater die Wohnung verlassen. Am Wochenende war die Tochter bei mir. Um einen Konflikt zwischen meinem Lebensgefährten und meinem Noch-Ehemann zu vermeiden, hat Bw. während ich Frühschicht hatte…

…sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung…

…zweiter Instanz ihr bisheriges Vorbringen dahingehend, dass Lebensgefährten auch hinsichtlich der Steuerklasse bzw. des Steuersatzes den Ehegatten gleichgestellt werden müssten, wenn schon die Pflegeleistungen bei beiden Formen der Partnerschaften vom FA erbschaftssteuerlich gleich behandelt würden. Ein von der Berufungsbehörde durchgeführtes Ermittlungsverfahren ergab, dass der Erbl…

…auf Grund ihres Naheverhältnisses zum Anteilsinhaber eine in der Anteilsinhaberschaft wurzelnde Zuwendung erhalten Als nahe stehende Personen sind primär solche anzusehen, die mit dem Anteilsinhaber persönlich verbunden sind (Verwandte, Ehegatten, Lebensgefährten), aber auch geschäftliche (geschäftsfreundliche, arbeitsrechtliche) Verbindungen begründen ein "Nahestehen" (vgl. Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly…