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UFSG RV/0088-G/04Das Gesamtbild der Geschehnisse spricht für eine Schenkung und nicht für das Bestehen eines Darlehensverhältnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2006Teil 1/2

…Laufe der letzten Jahrzehnte die Gleichstellung der Lebensgefährten mit dem Ehepartner durchgesetzt. Die echte Lebensgemeinschaft sei im echten Leben absolut salonfähig geworden, weshalb eine weitere Ungleichbehandlung im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sachlich nicht zu rechtfertigen sei. Die Anwendung der Steuersätze der Steuerklasse I wird daher beantragt…

UFSG RV/0088-G/04Das Gesamtbild der Geschehnisse spricht für eine Schenkung und nicht für das Bestehen eines Darlehensverhältnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2006Teil 2/2

…ihren Lebensgefährten W.T. mit ihren anders lautenden früheren Aussagen schützen wollte ist durchaus glaubwürdig. Nicht unberücksichtigt bleiben darf dabei allerdings, dass selbst W.T. anfangs dezidiert die Darlehensversion mit der Stiftung bestritten hat. Dass sich die Aussagen der Beteiligten bei den ersten Einvernahmen widersprachen…

BFG RV/5100211/2016Verfassungswidrige Diskriminierung von Ehegatten durch § 7 Abs. 1 Z 2 GrEStG infolge Einschränkung auf Gebrauchsvermögen und Ersparnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…Steuersatz sodann auf Grund der Z 1 nicht mehr zum Tragen gekommen wäre. Die Begünstigung wirkt allerdings nur in diesen ausdrücklich angeführten Fällen (zu Gunsten von Ehegatten/Partnern) weiter. Bei der Aufteilung gemeinsamen Vermögens im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe/Partnerschaft finden somit Lebensgefährten…

BFG RV/3101057/2015Gegenleistung und Steuersatz bei Grunderwerb vom geschiedenen Gatten lange nach der Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…gemeine Wert des Grundstückes, der Grunderwerbsteuerbemessung der gemeine Wert in Höhe von € 155.000 zugrundezulegen. B) Steuersatz: Gemäß § 7 Abs. 1 GrEStG 1987 idgF beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken: Z 1: durch den Ehegatten, den eingetragenen Partner, den Lebensgefährten, … einen Elternteil…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 1/3

…und ist der Steuersatz gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 anzuwenden." Im Ergebnis erwirbt im Fall einer Anwachsung gemäß § 142 UGB der verbliebene Gesellschafter von der untergehenden Personengesellschaft und nicht vom vorletzten Gesellschafter. 1.1.3. Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG bei Anwachsung gemäß…

BFG RV/5101769/2016Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…4 Abs. 2 Z 1 GrEStG idF BGBl. I Nr. 36/2014 vor. Bemessungsgrundlage, Steuersatz Bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft des Unternehmensrechts, die nur aus zwei Personen besteht, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung nach § 4 Abs. 1 GrEStG…

BFG RV/5101503/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 2/2

…5% vom zweifachen Einheitswert festgesetzt. Zu den Möglichkeiten in FinanzOnline ist im Übrigen zu sagen, dass bei Nichtzutreffen des begünstigten Steuersatzes für Umgründungsvorgänge der Normalsteuersatz gewählt werden kann und zu wählen ist. Eine Aktenwidrigkeit aus Erläuterungen zu FinanzOnline Eingaben ist nicht gegeben." 7 Fristgerecht wurde…

BFG RV/7100406/2020Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für die Übertragung einer Liegenschaft gem § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG iVm § 26a GGG erfordert den Zusammenhang mit der Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob die Übertragung der Liegenschaft auch bei Lebensgefährten im Zusammenhang mit der Auflösung der Lebensgemeinschaft stehen muss und wenn ja, ob hierbei auf die faktische Beendigung der Lebensgemeinschaft oder auf die Aufgabe des…

BFG RV/5100602/2025Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für die Übertragung einer Liegenschaft gem. § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG iVm § 26a GGG erfordert den Zusammenhang mit der Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025Teil 1/2

…Grundlage in Anspruch genommen wird. Die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Bemessungsgrundlage sind durch Vorlage geeigneter Urkunden, bei Lebensgefährten insbesondere durch Bestätigungen über den Hauptwohnsitz zu bescheinigen. Unentgeltliche Erwerbe werden im GrEStG seit der Fassung des StRefG 2015/2016, BGBl I 2015/118, dadurch begünstigt…

BFG RV/5101333/2017Grunderwerbsteuer - Übertragung einer Eigentumswohnung an die ehemalige Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…12 Monaten aufgelöst worden wäre. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 21.12.2016 wird die Besteuerung vom Grundstückswert mit dem begünstigten Steuersatz von 0,5% begehrt, welcher bei Übertragung einer Liegenschaft an den Lebensgefährten gelte, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten…

BFG RV/5101069/2016Gemeiner Wert als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Liegenschaften an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…1987 der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage mit einem Steuersatz von 2% für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen sei. Mit E-Mail vom 10.07.2015 teilte die belangte Behörde dem Bf. mit, dass der Erwerb durch einen Lebensgefährten bei Auflösung der Lebensgemeinschaft oder nach Aufgabe des gemeinsamen…

BMF-010206/0101-VI/5/2014Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0101-VI/5/201411.11.2014Teil 2/2

…deren Grundstückserwerb dem begünstigten Steuersatz unterliegt. Da weder Personengesellschaften ("Familiengesellschaften") noch Privatstiftungen in dieser Gesetzesbestimmung angeführt sind, ist die Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 1 lit. a GrEStG 1987 n.F. ausgeschlossen. 6.6. Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters Bei einer OG/KG scheidet der…

BMF-010206/0101-VI/5/2014Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0101-VI/5/201411.11.2014Teil 1/2

…Es liegt ein (endgültiger) Bescheid vor, bei der die Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert berechnet wurde. Lösung: Es liegen zwei Erwerbe vor, und zwar des Sohnes und der Lebensgefährtin des Sohnes. 1. Beim Erwerb des Sohnes hat eine allfällig eintretende Erhöhung der Gegenleistung wie zu Fall…

UFSI RV/0738-I/06Normverbrauchsabgabepflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem KfG zuzulassen wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…hätte in Österreich gar kein Fahrzeug benötigt, da mein anderer Arbeitsplatz in L. von meiner Wohnung aus fußläufig leicht zu erreichen ist und ich zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug meines ehemaligen Lebensgefährten bei Bedarf nutzen konnte. Ich bestreite nicht, dass das Fahrzeug regelmäßig sich auch…

BFG RV/2100412/2021Übertragung eines Eigentumswohnungsanteils an den ehemaligen Lebensgefährten - keine Begünstigung nach § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…der Partner im Verhältnis zum anderen Partner. (vgl dazu Ritz in BAO7, zu § 25 Rz 7 und 8) Der Erwerb durch den Lebensgefährten bei Auflösung der Lebensgemeinschaft ist nur dann begünstigt, wenn dieser Erwerb eine unmittelbare Folge der Auflösung darstellt. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist § 81 EheG…

BFG RV/3100141/2026Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…verfügt seit Jahren über einen Wohnsitz in Österreich bei ihrem Lebensgefährten und hat bisher Österreich als Ansässigkeitsstaat deklariert. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen liegt in Österreich. Im Einkommensteuerbescheid 2024 wurden deutsche Kapitalerträge in Österreich der Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz unterzogen und die ausländische Quellensteuer angerechnet.…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…Bei den Fahrzeugen handelte es sich nach der alltäglichen Formulierung um die "Autos der Bw", sie nutzte sie und hatte auch die Möglichkeit, weitgehend über die Verwendung der Fahrzeuge zu verfügen. Eingeräumt wird, dass die drei Fahrzeuge eventuell fallweise seitens des Lebensgefährten der Bw eventuell…

BFG RV/7103541/20181. Steuerpflicht von Einbauküchen, Wandverbauten, Außenanlagen und Außenpools etc. im Rahmen der privaten Grundstücksveräußerung 2. Herstellerbefreiung für unentgeltlich erworbene Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019Teil 1/2

…Ski- und Golfsport" (Terminus aus der Beschwerde) vorzulegen, brachte sie allerdings nur Ausdrucke von Saisonkarten der Ort_A Bergbahnen für 2013/14 bis 2017/18 für sie und ihren Lebensgefährten bei und verwies darauf, sie sei "seit 2004 in Ort_A mit ihrem Lebenspartner im…

BFG RV/5101728/2016Private Grundstücksveräußerung (Besteuerung von Grund und Boden bei Hauptwohnsitzbefreiung, Einkünfteermittlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Sie in weiterer Folge Ihren Hauptwohnsitz in der später verkauften Eigentumswohnung gegründet haben, kann dieses Dokument nicht angesehen werden. Nach der Aktenlage haben Sie mit Datum 23.4.2013 Ihren Hauptwohnsitz bei Ihrem nunmehrigen Lebensgefährten in ***Bf-Adr*** begründet, sodass der Hauptwohnsitz in ***Adr2*** maximal…

BFG RV/1100067/2024Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…worden, obwohl sie zu einer Wohnsitzmeldung nach Schweizer Recht verpflichtet wäre. Am 15.03.2024 seien auf Nachfrage bei den Gemeindeämtern keine Wohnsitzmeldungen in der Schweiz für die Bf. und ihre Tochter ersichtlich. Auch der Lebensgefährte habe keinen Wohnsitznachweis in der Schweiz erbracht. Der Umstand…