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UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 1/3

…Sitz- und Domizilgesellschaft handle, kein liechtensteinisches Grundvermögen vorhanden sei, keine Betriebsstätte in Liechtenstein vorliege und somit keine Steuerpflicht in Liechtenstein begründet werde. Ohne Anerkennung der Steuersubjektivität der ausländischen Struktur durch das österreichische Steuerrecht sei jedenfalls von einer transparenten Stiftung auszugehen. Vielmehr handle es sich mangels…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/3

…gegründet worden, was für das Vorliegen eines Mandatsvertrages spreche. Auch wenn dieser keiner Schriftform bedürfe, könne er nach liechtensteinischem Recht in schlüssiger und gültiger Form abgeschlossen werden. Die Existenz eines Mandatsvertrages, egal in welcher Form dieser in der Praxis gelebt werde, wirke sich nicht nur…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 3/3

…gemäß liechtensteinischem PGR erforderlichen Vermerk ihrer Stellung als "wirtschaftlich (allein) berechtigte" Person (zur Relevanz dieses Vermerkes iSd liechtensteinischen SPG sowie des liechtensteinischen Steuerrechts siehe die Ausführungen oben betreffend "Zurechnung des Stiftungsvermögens an die Bw"). Wer allein am Vermögen und Ertrag einer Liechtensteinischen Treuhand- Stiftung wirtschaftlich…

UFSF RV/0304-F/03Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses bei Einschaltung einer Handelsanstalt in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2005Teil 2/2

…der G Anstalt zugeschriebenen Gewinne sind also als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der inländischen Besteuerung zu unterziehen (positive Rechtsfolge). Die Steuerrechtswirkung, die auf eine Behandlung der G-Ergebnisse als Gesellschaftsgewinne nach liechtensteinischem Steuerrecht abzielt, dürfte nicht eintreten (negative Rechtsfolge). Es soll an dieser Stelle erwähnt werden…

UFSF RV/0108-F/04Besteuerung des Firmenwertes einer Steuerberatungskanzlei anlässlich der Verlegung der Kanzlei von Österreich nach Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…Abs. 2 DBA-Liechtenstein aufgrund des gemäß Artikel 23 Abs. 2 DBA-Liechtenstein zur Anwendung gelangenden Anrechnungsverfahrens weiterhin in Österreich steuerhängig bleiben; dies gilt allerdings nur so lange, als auch die Ansässigkeit in Österreich beibehalten wird. Es ist daher auch nach internationalem Steuerrecht gerechtfertigt, wenn…

UFSF RV/0162-F/04Einkommensteuerliche Zurechnung einer liechtensteinischen Zusatzrente für die Ehefrau.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…und führte dazu Folgendes aus: Laut dem österreichischen Steuerrecht seien nur jene Bezugsteile einer Besteuerung zu unterziehen, über die der Zahlungsempfänger auch eine entsprechende Verfügungsmacht habe. Die Rente seiner Ehegattin werde von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung lediglich aus verwaltungsökonomischen Gründen gemeinsam mit seiner eigenen…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 2/2

…dass Du in England versteuerst. - Zweitens: Den Engländern erzähle, dass Du in Liechtenstein versteuerst. - Drittens aber: Versteuerst Du bis auf einen kleinen Rest gar nichts!" erkennt auch der in steuerlichen Angelegenheiten völlig Unbedarfte als wohl im Widerspruch zu den anzuwendenden Steuergesetzen. Das Verhalten des B…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 2/3

…1 verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen." Nach den Bestimmungen des liechtensteinischen Steuerrechtes bzw. des Personen- und Gesellschaftsrechtes sind Sitzgesellschaften solche Unternehmen, die in Liechtenstein - mit oder ohne Haltung eines Büros - lediglich ihren Sitz haben, ohne jedoch dort einen tatsächlichen Geschäftsbetrieb zu…

UFSF RV/0278-F/03Besteuerungsrecht an den liechtensteinischen Einkünften eines kroatischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2005

…Dauerwohnsitze anzunehmen sind, denn betrachtet man das Regelungsziel des Art. 4 Abs. 3 DBA-Lie [die Regelung dient der Ausschaltung von Abkommensmissbräuchen (Philipp - Loukota - Jirousek, Internationales Steuerrecht, I/2 DBA-Liechtenstein, Fußnote 4 zu Art. 4)], trägt man dem Willen der Vertragspartner Rechnung, so darf…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 1/3

…SSS) und von Herrn K (geb. TTT), der tristen Existenz bedrohenden finanziellen Lage der Bw., die hauptsächlich durch die Verrechnungen an die liechtensteinische Alleingesellschafterin M. entstanden seien, dem Grunde nach unangemessen. Betreffend die Angemessenheit der Leistungsvergütungen ohne und mit Pensionszusagen seien widersprüchliche Angaben gemacht worden…

UFSF RV/0421-F/13Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines bei einer liechtensteinischen Gemeinde nichtselbständig tätigen Jugendarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2013Teil 1/2

…sich den in den Bestätigungen der liechtensteinischen Steuerverwaltung bzw. der Gemeinde A vertretenen Auffassungen anzuschließen. Das Abkommen ist nach der ausdrücklichen Anordnung von Art. 3 Abs. 2 DBA-Liechtenstein zunächst aus sich selbst auszulegen (Philipp/Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht I/1 Z 0 Rz 60…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 2/2

…Internationales Steuerrecht, Bd. 1, Z 15, Rz 179 ff). Für einen in Österreich ansässigen Arbeitnehmer - wie den Berufungswerber - hat dies nur zur Folge, dass Liechtenstein nicht mehr an die Quellensteuerbegrenzung mit 4% gebunden ist. Das Besteuerungsrecht an den liechtensteinischen Arbeitseinkünften für in Österreich ansässige Arbeitnehmer…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/2

…6.777,22) und betreffend das Veranlagungsjahr 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.804,89 bewirkt, indem er unter Etablierung einer angeblichen stillen Gesellschaft zwischen der B-Ltd und einer "X Anstalt" in Liechtenstein, über welche er die Geschäftspost laufen ließ…

UFSF RV/0497-F/08Entsendung eines im Inland ansässigen Fernfahrers durch seinen liechtensteinischen Arbeitgeber in die Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…dass die Berufungswerberin, nachfolgend Bw abgekürzt, seit Anfang Mai 2008 einen inländischen Hauptwohnsitz hat (siehe auch Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister) und dass sie seit 1.9.2006 bei einem liechtensteinischen Arbeitgeber als Berufskraftfahrerin beschäftigt ist, aber keine so genannte Grenzgängerkarte besitzt. Auf Basis des…

UFSF RV/0283-F/06Wohnsitzverlegung von Österreich in die Schweiz bei liechtensteinischem Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…Abkommens.In § 2 heißt es: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft und ist auf die ab diesem Zeitpunkt zufließenden Einkünfte anzuwenden. Steuerrechtlich werden die nach den liechtensteinischen Gesetzen errichteten verkehrstypischen Anstalten den Kapitalgesellschaften gleichgestellt (Philipp-Loukota-Jirousek, Internationales Steuerrecht, Band 2, Manz…

UFSF RV/0242-F/04Unternehmensberater gilt als gewerbliche Tätigkeit iSd DBA-Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2008

…vorgenommene Besteuerung im Ansässigkeitsstaat Österreich wurde im Bescheid im Wesentlichen damit begründet, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des DBA mit Liechtenstein (1970) die Tätigkeit als Unternehmensberater nicht als freier Beruf i.S.d. Art 14 subsumierbar war und deshalb eine Zuordnung zu Art 7 i…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 2/4

…wenn in der Berufung die Meinung vertreten werde, dass die Bw. als steuerlicher Laie die Grundsätze des Internationalen Steuerrechts und damit etwaige damit zusammenhängende finanzstrafrechtliche Auswirkungen nicht bekannt gewesen seien, weil die Bw. in der Berufung nunmehr die Stiftung als intransparente Stiftung ansehe und darin…

UFSF RV/0393-F/08Ist die Nichtentlastung von einbehaltener Kapitalertragsteuer für Ausschüttungen einer inländischen Tochtergesellschaft an die in Liechtenstein ansässige Muttergesellschaft eine unzulässige Ungleichbehandlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine in Liechtenstein ansässige Aktiengesellschaft. Sie ist zu 100% an der…

UFSL RV/0338-L/05Mangels Inlandstätigkeit bzw. fester Einrichtung iSd Art. 14 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein BGBl. Nr. 24/1971 sind die in Rede stehenen Bezüge eines Prokuristen auf Werkvertragsbasis in Österreich nicht steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht kommt ausschließich dem Ansässigkeitsstaat Liechtenstein zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…14 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Liechtenstein (L) und Österreich (Ö) darstellen würden. Ein österreichischer Besteuerungsanspruch wurde von der Abgabenbehörde I.Instanz unter Zugrundelegung der Feststellungen der Betriebsprüfung bejaht. In der gesonderten Bescheidbegründung des Finanzamtes Gmunden v. 22.07.1999 wurde ausgeführt: Aufgrund der ha…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 1/4

…Mandatsvertrages gegeben sein, vgl. beispielsweise Hosp, Liechtensteinische Stiftungen im Lichte des österreichischen Steuerrechts, ÖStZ 2008, 194 (195f); Toifl, Liechtensteinische Stiftungen - Irrwege der Intransparenz, taxlex 2008, 234 (237). Insoweit könne dem steuerlichen Laien (Nicht-Wirtschaftstreuhänder) kein in die Sphäre des Vorsatzes gehender Vorwurf gemacht werden, wenn …