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UFSL RV/0578-L/08Nach § 3 EStG 1988 steuerfreie Bezüge (Übergangsgeld) bleiben bei der Prüfung des durch § 6 Abs. 5 FLAG vorausgesetzten Unterhaltsanspruches des Kindes außer Betracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…dass steuerfreie Bezüge einem Anspruch auf Familienbeihilfe nicht entgegenstehen. Im Hinblick auf das Erkenntnis des VwGH vom 22.2.2000, 94/14/0164) haben bei Prüfung des durch § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vorausgesetzten Unterhaltsanspruches des Kindes steuerfreie Bezüge, somit das durch diese Bezüge allenfalls…

UFSL RV/0009-L/04Hochrechnung von Bezugsteilen bei Vorliegen eines Arbeitslosengeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…zu erheben. Entscheidungsgründe 1. Der Bw. bezog im Veranlagungsjahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (NSA), sonstige Einkünfte und Arbeitslosengeld. Die steuerfreien Bezüge (versicherungsmäßiges Arbeitslosengeld gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988) lösten bei Durchführung der Veranlagung eine besondere Berechnung nach § 3 Abs…

UFSW RV/4288-W/02Aufwendungen für NLP-Kurse, keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2003

…nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Zweck dieser Regelung - so die Erläuterungen zur Regierungsvorlage - ist es, einen rechtspolitisch unerwünschten Effekt zu beseitigen, der sich ergibt, wenn die steuerfreien Transferleistungen in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen…

UFSG RV/0361-G/05Auslandseinsatz eines Bundesheerangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…deswegen geringer besteuert werden, weil der Steuerpflichtige während eines Teiles des Jahres statt der Arbeitseinkünfte steuerfreie Geldleistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988 bezogen hat. Es war daher wie aus dem Spruch ersichtlich ist zu entscheiden. Graz, am 20.…

UFSW RV/3910-W/02Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei Vorliegen von steuerfreien Bezugsbestandteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2003

…solchen Hosen, die zur üblichen Straßenkleidung zählen? 3) Laut Ihrem Lohnzettel (von der Bäckerei C) für das Streitjahr 2001 erhielten Sie auch steuerfreie Bezüge in Höhe von 91.891 öS. Fragen: Worum handelt es sich hierbei? Ist darin auch eine Trennungszulage oder ähnliches enthalten? Wenn…

UFSW RV/1197-W/05Hochrechnung bei Bezug von steuerfreien Transferleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…1988 ist daher gegeben. Daneben wurde vom Unabhängigen Finanzsenat eine Kontrollrechnung durchgeführt, wie hoch die Einkommensteuer bei gleichzeitiger Besteuerung auch der steuerfreien Bezüge wäre und diese der Einkommensteuer aufgrund der Hochrechnung gegenübergestellt. Im gegenständlichen Fall ergibt die Hochrechnungsvariante ein niedrigere Steuerschuld als bei Besteuerung auch…

UFSW RV/2016-W/05Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstandshilfe seien zwar steuerfrei, trotzdem würden diese Bezüge aber der Besteuerung unterzogen. Für diese Art der Berechnung fehle das Verständnis, da sie bis September 2004 tatsächlich krank bzw…

UFSS RV/0801-S/02Einkommensteuerliche Behandlung von Grenzgängern in Bezug auf die Anwendung lohnsteuerlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

…Sonderzahlungen entfallen, von diesen Sonderzahlungen abzuziehen und können nicht als Werbungskosten bei den zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünften berücksichtigt werden.Die Berufung gegen die Einkommensteuer des Jahres 2001 war daher in diesem Punkt abzuweisen. Berücksichtigung der Überstundenzuschläge in voller Höhe als steuerfreie Bezüge:Gemäß §…

UFSW RV/0058-W/071. Krankheitskosten (Zahnbehandlungskosten) der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung. 2. "Besonderer Progressionsvorbehalt" bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…falls der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua. im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte…

UFSW RV/0763-W/05Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…falls der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua. im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte…

UFSW RV/0011-W/05Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 144/2001 sind, falls der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua. im Sinne des …

UFSW RV/1158-W/04"Besonderer Progressionsvorbehalt " des § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2004

…falls der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua. im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte…

UFSW RV/1075-W/03Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…Vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2001 habe sie Arbeitslosengeld (das ja steuerfrei sei) und nur die Pension nach ihrem verstorbenen Mann von 872,68 € (12.008,30 S) monatlich bezogen. Erst ab 1. Juli 2001 habe sie 17.808,54 € [gemeint…

UFSW RV/0193-W/13Welche Bezüge sind in die Hochrechnung miteinzubeziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

…steuerpflichtigen Bezüge aus der Umrechnungsbasis auszuscheiden. Mit der vom Finanzamt erlassenen Berufungsvorentscheidung wurde der Kinderfreibetrag und das Pendlerpauschale berücksichtigt und die Einkommensteuer mit einer Gutschrift von € 53,00 festgesetzt. In der Bescheidbegründung wurde vom Finanzamt folgendes angeführt: Sie haben im Jahr 2011 steuerfreie Einkommensersätze…

UFSI RV/0458-I/031) Keine berufliche Veranlassung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung der Familienwohnung vom Arbeitsort; 2) Rechengang zur Ermittlung der abzugsfähigen Ausgaben für Familienheimfahrten (steuerfreie Kostenersätze des Arbeitgebers, gesetzlicher Höchstbetrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…D. wurden lediglich in Höhe eines Betrages von 5.240 S berücksichtigt, da diese Kosten das höchstzulässige Pendlerpauschale von 2.400 S monatlich nicht übersteigen dürften und zudem "um steuerfreie Bezüge wie Tagesgebühren zu kürzen" gewesen seien. Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 Berufung…

UFSW RV/0439-W/09Bezüge auf Grund von Abfertigungen, die mit dem festen Steuersatz versteuert sind, bleiben bei der Veranlagung der Einkommensteuer außer Ansatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013

…begründet: Gem. § 67 Abs. 9 EStG in Verbindung mit § 41 Abs. 4 EStG bleiben steuerfreie Bezüge mit festen Sätzen bei der Veranlagung außer Ansatz. Dies gilt jedoch nicht für Bezüge innerhalb des Jahressechstels gem. § 67 Abs. 1 und 2 EStG. Somit wird die Abfertigung, die…

UFSW RV/0263-W/13Berechnung der Bezüge bei nicht gemeldeter und nicht abgeführter Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…210) | 2.280,18 | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 430,96 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 1.849,22 | Nur für die Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden folgende (steuerfreie) Bezüge berücksichtigt: | Bezugsauszahlende Stelle: Arbeitsmarktservice | | Beträge in |…

UFSW RV/2027-W/11Bezüge, die mit dem festen Satz des § 67 EStG (Vergleichssumme) zu versteuern sind, bleiben bei Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit außer Ansatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…die Sozialversicherungsbeiträge für § 67 Abs. 3-8 KZ 226 wurden mit € 967,23, die steuerfreien Bezüge KZ 243 wurden mit € 5.314,46 und die einbehaltene Lohnsteuer wurde mit € 260,83, die Lohnsteuer gemäß § 67 Abs. 3-8 mit € 260,83…

UFSW RV/1739-W/12Außerhalb des Zeitraumes des (gleichzeitigen) Bezuges von Transferleistungen erzielte Einkünfte (aus einer nicht ganzjährigen Beschäftigung) ebenfalls in die Hochrechnung mit einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013

…solchen Jahres erzielt, in denen er kein Arbeitslosengeld erhält. Solche Arbeitseinkünfte sollen nicht deswegen geringer besteuert werden, weil der Steuerpflichtige während eines Teiles des Jahres statt der Arbeitseinkünfte steuerfreies Arbeitslosengeld bezogen hat (vgl. auch die Ausführungen im Erkenntnis vom 18. Dezember 1990, 89/14/0283…

UFSL RV/0612-L/11Hochrechnung der Bezüge auch bei Rückzahlung des (nicht ganzjährig) bezogenen Arbeitslosengeldes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…erzielt, in denen er kein Arbeitslosengeld erhält. Solche Arbeitseinkünfte sollen nicht deswegen geringer besteuert werden, weil der Steuerpflichtige während eines Teiles des Jahres statt der Arbeitseinkünfte steuerfreies Arbeitslosengeld bezogen hat (vgl. VwGH 20.7.1999 94/13/0024 ; VwGH 22.11.2006, 2006/15/0084 …