…2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Festsetzungsbescheide (wie alle Abgabenbescheide) die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht nur die Abgabenhöhe (Nachforderung…

…jedoch, eine Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung einer Lehrlingsausbildungsprämie im Wege eines Einkommensteuerbescheides vorzunehmen, da die Lehrlingsausbildungsprämie ohne Einfluss auf das Einkommen des die Prämie Beantragenden ist und damit nie Spruchbestandteil eines Einkommensteuerbescheides werden kann. Einer Berufung ist jedoch nur der Spruch eines Bescheides zugänglich…

…FA lagen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Festsetzungsbescheides im gegenständlichen Fall vor. Festsetzungsbescheide sind Abgabenbescheide. Sie haben daher im Spruch jene Bestandteile zu enthalten, die sich aus den §§ 93 und 198 Abs. 2 BAO ergeben. Nur der Spruch eines Bescheides ist der Rechtskraft zugänglich …

…genügt. Abs.2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Abs.3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (…

…derartige Angaben aber im Spruch des gegenständlichen Abweisungsbescheides nicht enthalten sind, fehlen ihm diese für einen Festsetzungsbescheid gemäß § 201 BAO geforderten notwendigen Spruchbestandteile. Dies macht den bekämpften Bescheid aus formellen Gründen rechtswidrig, bildet doch der Spruch die Willenserklärung des Bescheides und stellt den normativen (rechtsgestaltenden…

…mit Abgabenbescheid zu werten war, wäre somit durch Erlassung eines Festsetzungsbescheides mit Null € zu entsprechen gewesen. Der streitgegenständliche Abweisungsbescheid erweist sich folglich als rechtswidrig. Es war daher wie im Spruch ausgeführt unter Aufhebung des bekämpften Bescheides der Berufung stattzugeben. Innsbruck, am 20. Jänner 2005

…2006, 2005/13/0133, verwiesen. Mit Datum 25. Juni 2007 stellt die Bw den Antrag, die Abgabenbehörde möge die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erstellung eines Festsetzungsbescheides über die EINKOMMENSTEUER 1996 gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen veranlassen, und führt als Begründung aus, dass…

…wird der Spruch des Abrechnungsbescheides berichtigt: Es wird festgestellt, dass die Buchung vom 11.2. 2000, Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast in der Höhe von S 103.478,00 ohne Bescheid und damit ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist. Die Richtigstellung des Abgabenkontos erfolgte mit Verbuchung des Festsetzungsbescheides für…

…2004 sei der Buchungsmitteilung Nr. 9/2004 zu entnehmen. Neben diesen Berichtigungen sei der Bescheid richtig. Die Buchung einer Voranmeldung könne ohne Erlassung eines Festsetzungsbescheides berichtigt werden. Die Gutschrift von € 111,65 sei in der Buchungsmitteilung 9/2004 enthalten, die entsprechende Lastschrift in der…

…Berufungsfall wurde im angefochtenen Festsetzungsbescheid in der Begründung lediglich die Feststellung getroffen, dass Wirtschaftsgüter, für die eine Prämie beantragt wurde, vorzeitig veräußert worden seien. Welches Instrument des § 201 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz zur Anwendung gebracht wurde, wurde weder im Spruch noch in der…

…genügt. Abs.2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Abs.3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (…

…ihrem Antrag auf Erlassung eines Festsetzungsbescheides Bezug genommen, seine Rechtsansicht dazu dargelegt und die Feststellung getroffen, dass die Abfuhr der Kapitalertragsteuer durch die Bw. gemäß § 93 Abs. 2 Z. 1 d EStG 1988 zu Recht erfolgt sei. Daher stehen der Spruch des Bescheides und seine…

…ob allenfalls die Voraussetzungen für eine Abänderung iSd § 293b BAO vorliegen würden und demnach ein Festsetzungsbescheid nach § 201 BAO zu erlassen wäre, der - im Gegensatz zu dem erlassenen allgemeinen Abweisungsbescheid - im Spruch die Art und Höhe der Abgabe und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung zu enthalten…

…Rückerstattungsantrag stattgegeben. Im Spruch der nunmehr zugestellten Bescheide wäre über steuerpflichtige Erwerbsvorgänge abgesprochen worden. Dies treffe keinesfalls zu, da die Bw. die NOVA bereits beim Kauf dem KFZ - Händler bezahlt habe. Bestenfalls könnte es sich um eine Rückforderung von zu Unrecht vorgenommener Erstattung handeln, die…

…aufzuheben. 2. Bescheide betreffend die Festsetzung der IZP 2002 und 2003 Aus den von der Vorinstanz ausgefüllten Bescheidvordrucken ist eindeutig zu ersehen, dass das für die Erlassung eines Festsetzungsbescheides vorgesehene Kästchen jeweils nicht angekreuzt wurde (sowohl für das Jahr 2002 als auch für 2003 !). Es…

…ist daher nicht der Spruch des UFS, sondern die Kenntnis über die Unhaltbarkeit des Feststellungsbescheides der E GmbH und Mitges. an sich (und nicht der Ausspruch darüber). Kannte der Bw. die Fakten die zum Nichtbescheid führten schon Mitte 2006, so ist eine Wiederaufnahme im Jahr…

… 7 Tz 10). Wenn nun der Spruch des Haftungsbescheides dermaßen unkonkret ist, dass nicht nachvollzogen werden kann, aus welchen einzelnen Abgabenschuldigkeiten sich der gesamte Haftungsbetrag zusammensetzt, ist der Haftungsbescheid mit einem Mangel behaftet, der lediglich zur entsprechenden Aufhebung des Bescheides führen kann. Bei Überprüfung des…

…Ruhe zu haben, habe er der Meinung von Herrn S. zugestimmt und sei dies auch in einer Niederschrift festgehalten worden. Basierend auf den Ergebnissen der Überprüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll habe er den Festsetzungsbescheid erhalten. Seine Schuld sei es gewesen, ab dem Frühjahr…

…Festsetzungsbescheide vom 30. Juni 2008 für die Zeiträume September und Dezember 2007 sei daher der Erfolg zu versagen. Der Stellungnahme der Betriebsprüfung wird mit Gegenäußerung vom 25. März 2009 entgegen gehalten, die Begründung eines Bescheides müsse den Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung (dem Spruch…

…genügt. Abs.2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Abs.3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (…