…2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Festsetzungsbescheide (wie alle Abgabenbescheide) die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht nur die Abgabenhöhe (Nachforderung…

…jedoch, eine Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung einer Lehrlingsausbildungsprämie im Wege eines Einkommensteuerbescheides vorzunehmen, da die Lehrlingsausbildungsprämie ohne Einfluss auf das Einkommen des die Prämie Beantragenden ist und damit nie Spruchbestandteil eines Einkommensteuerbescheides werden kann. Einer Berufung ist jedoch nur der Spruch eines Bescheides zugänglich…

…FA lagen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Festsetzungsbescheides im gegenständlichen Fall vor. Festsetzungsbescheide sind Abgabenbescheide. Sie haben daher im Spruch jene Bestandteile zu enthalten, die sich aus den §§ 93 und 198 Abs. 2 BAO ergeben. Nur der Spruch eines Bescheides ist der Rechtskraft zugänglich …

…Der ein zweites Mal am 1.6.2015 erlassene Einkommensteuer-Bescheid für 2013 erweist sich daher in seinem Spruch als nicht richtig (zweimaliger Abspruch in der gleichen Sache) und kann somit innerhalb der Frist gemäß § 302 Abs. 1 BAO von einem Jahr ab seiner Bekanntgabe (…

…Zuge ergänzender Ermittlungen durch das Bundesfinanzgericht brachten die Beschwerdeführer weiters vor, dass nicht die im Spruch des Straferkenntnisses genannte ***Firma1***, sondern die ***Firma2*** die gegenständlichen Arbeiten durchgeführt habe. Am 16.5.2022 fand eine mündliche Verhandlung statt, wobei die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten wurde. …

…dass im Spruch des Bescheids zum Ausdruck gebracht wird, auf welchen Tatbestand des § 201 der Bescheid gestützt wird (VwGH 24.1.2017, Ro 2016/16/0004). Dies muss aber (zumindest) aus der Begründung hervorgehen. Eine allenfalls mangelhafte Begründung kann vom BFG ergänzt werden (Fischerlehner/Brennsteiner…

…der Spruch für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen lässt, kann die Begründung als Auslegungsbehelf des Spruches herangezogen werden (VwGH 28.9.1998, 96/16/0135). Die beschwerdeführende Partei stützt ihr Vorbringen im Wesentlichen darauf, dass die belangte Behörde in die Begründung der Festsetzungsbescheide…

…der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage‘ herbeizuführen. Abgesehen davon ist nicht anzunehmen, dass die Grundsätze der Voraussetzungen für (abändernde) Festsetzungsbescheide wesentlich anders als für Wiederaufnahmen des Verfahrens ausgelegt werden. Nach der Rechtsprechung des VwGH gehört der maßgebliche Wiederaufnahmstatbestand in den Spruch des…

…zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Nennung des Bescheidadressaten im - ebenfalls zum Bescheidspruch gehörenden - Adressfeld ausreichend (vgl zB VwGH 26.6.2014, 2013…

…genügt. Abs.2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Abs.3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (…

…dass für jede einzelne Fristversäumnis jenes Ereignis bekannt zu geben gewesen wäre, das die Bf. an der rechtzeitigen Stellung eines Festsetzungsbescheides gehindert habe. Dazu komme das Erfordernis von Begründungen für jede einzelne Säumnis, genauso wie die Art und der Zeitpunkt des Wegfalls dieses Hindernisses im…

…einer entsprechenden Steuerbefreiung ausgegangen ist sowie ob und gegebenenfalls in welcher Höhe für die Bf. dadurch damals (also vor dem 25. Jänner 2013) die Steuer entstanden ist. Dies wird wie folgt begründet: Das Bundesfinanzgericht ist zwar gemäß § 279 Abs. 1 BAO berechtigt, sowohl im Spruch…

…derartige Angaben aber im Spruch des gegenständlichen Abweisungsbescheides nicht enthalten sind, fehlen ihm diese für einen Festsetzungsbescheid gemäß § 201 BAO geforderten notwendigen Spruchbestandteile. Dies macht den bekämpften Bescheid aus formellen Gründen rechtswidrig, bildet doch der Spruch die Willenserklärung des Bescheides und stellt den normativen (rechtsgestaltenden…

…1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Ausführungen zu § 308 BAO wurde darauf hingewiesen, dass für jede einzelne Fristversäumnis jenes Ereignis bekannt zu geben gewesen wäre, das die Bf an der rechtzeitigen Stellung eines Festsetzungsbescheides gem. § 201 BAO gehindert habe. Dazu komme das Erfordernis von Begründungen für jede einzelne Säumnis, genauso wie…

…dass für jede einzelne Fristversäumnis jenes Ereignis bekannt zu geben gewesen wäre, das die Bf. an der rechtzeitigen Stellung eines Festsetzungsbescheides gehindert habe. Dazu komme das Erfordernis von Begründungen für jede einzelne Säumnis, genauso wie die Art und der Zeitpunkt des Wegfalls dieses Hindernisses im…

…2019 gestellt wurden und somit eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebrauchsabgabe erst verspätet vorgenommen werden konnte. Die Abgabenschuldigkeiten wurden auch vor deren bescheidmäßiger Vorschreibung nicht entrichtet. Das BFG hat über Beschwerden zu entscheiden, wobei die Sache des Verfahrens durch den Spruch des Straferkenntnisses des Magistrates vorgegeben…

…mit Abgabenbescheid zu werten war, wäre somit durch Erlassung eines Festsetzungsbescheides mit Null € zu entsprechen gewesen. Der streitgegenständliche Abweisungsbescheid erweist sich folglich als rechtswidrig. Es war daher wie im Spruch ausgeführt unter Aufhebung des bekämpften Bescheides der Berufung stattzugeben. Innsbruck, am 20. Jänner 2005

…und 2017 im Spruch unterschiedliche Haftungsbeträge nennen würden sowie das Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der beschwerdeführenden Partei keine verdeckte Ausschüttung darstelle. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 07. Mai 2020 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels die Beschwerden ab. Begründet wurde dies damit, dass zum einen das Recht…

…2006, 2005/13/0133, verwiesen. Mit Datum 25. Juni 2007 stellt die Bw den Antrag, die Abgabenbehörde möge die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erstellung eines Festsetzungsbescheides über die EINKOMMENSTEUER 1996 gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen veranlassen, und führt als Begründung aus, dass…