UFSW RV/1661-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 22. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. März 2005 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird im Spruch dahingehend berichtigt, dass festzustellen ist, dass die nicht auf einem Bescheid beruhende Stornobuchung der beantragten Gutschrift in der Höhe von € 111,65 vom 3. August 2004 mit Festsetzung der Gutschrift am 22. Juni 2005 aufgehoben und damit das Konto richtig gestellt wurde. Entscheidungsgründe Der Bw. hat am 30. November 2004 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gestellt und zur Begründung ausgeführt, dass die Buchung von € 111,65 (Buchungsmitteilung Nr. 10 vom 3. August 2004) ohne Antrag oder Bescheid durchgeführt worden sei und wegen Rechtswidrigkeit die Stornierung beantragt. Mit Abrechnungsbescheid vom 15. März 2005 stellt die Abgabenbehörde erster Instanz zu einem Antrag vom 26. Juli 2004 fest, dass die Buchung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat 7/2004 richtig erfolgt sei. Am 2. August 2004 sei eine Gutschrift verbucht worden, die im Zuge der noch nicht erfolgten Überprüfung der Umsatzsteuervoranmeldung am 3. August 2004 wieder storniert worden sei. Gegen den Abrechnungsbescheid richtet sich die Berufung vom 22. März 2005. Aktenwidrig sei, dass der Bw. am 26. Juli 2004 bezüglich einer Buchungsmitteilung vom 3. August 2004 einen Antrag gestellt habe. Die Buchung vom 3. August 2004, die eine Zahlung von € 111.65 vorschreibe, sei rechtswidrig, da ohne Bescheid eine Zahlung nicht vorgeschrieben werden dürfe. Aktenwidrig sei weiters die Behauptung, dass die Buchungsmitteilung Nr. 8/2004 vom 2. August 2004 stamme, sie sei vom 15. Juli 2004 und betreffe die Umsatzsteuer 6/2004 und 7/2004. Die Buchung einer Gutschrift von € 111,65 für 7/2004 sei rechtskonform und könne nur durch einen Umsatzsteuerbescheid aufgehoben werden. Es werde der Antrag auf Annullierung der in der Buchungsmitteilung Nr. 10 vom 3. August 2004 vorgeschriebenen Zahlung von € 111,65. Am 23. Mai 2005 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass über den Antrag vom 30. November 2004 entschieden worden sei. Die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldungsbuchung für den Monat 7/2004 sei der Buchungsmitteilung Nr. 9/2004 zu entnehmen. Neben diesen Berichtigungen sei der Bescheid richtig. Die Buchung einer Voranmeldung könne ohne Erlassung eines Festsetzungsbescheides berichtigt werden. Die Gutschrift von € 111,65 sei in der Buchungsmitteilung 9/2004 enthalten, die entsprechende Lastschrift in der Buchungsmitteilung 10/2004. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 3. Juni 2005, in dem ausgeführt wird, dass die Buchung einer Umsatzsteuervoranmeldung keinen Bescheid erfordere. Stehe die Buchung jedoch im Widerspruch zur Voranmeldung, so könne sie nur aufgrund eines Bescheides durchgeführt werden. Eine Buchung, die sich nicht auf einen Bescheid stütze und im Widerspruch zur Umsatzsteuervoranmeldung stehe, sei rechtswidrig und müsse annulliert werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde über Antrag mittels Abrechnungsbescheid darüber zu entscheiden, wenn zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Das Abgabenkonto weist am 2. August 2004 eine Buchung einer Umsatzsteuergutschrift für Juli 2004 in der Höhe von € 111,65 auf und am 3. August 2004 eine Vorschreibung einer Zahllast für Juli 2004 gleichfalls in der Höhe von € 111,65. Eine Richtigstellung der Buchungen erfolgte mit Buchung des Feststellungsbescheides am 22. Juni 2005. Gemäß § 289 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Abs.1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Zur Begründung des zu Recht ergangenen und daher nur inhaltlich zu ergänzenden Abrechnungsbescheides, ist demnach auszuführen, dass eine Richtigstellung des Kontos am 22. Juni 2005 mit Buchung der Gutschrift in der Höhe von € 111,65 erfolgt ist. Die Berufung war- nach Spruchberichtigung und Begründungsergänzung - als unbegründet abzuweisen. Wien, am 20. Dezember 2005