…vormittags vier Stunden dauerte und hauptsächlich Grammatik beinhaltete. Er habe auch den nachmittäglichen Konversationskurs besucht. Dafür habe er jedoch keine Nachweise. In dem Kurs seien alle Themenbereiche über Spanien behandelt worden, nicht nur über Kultur oder Kunst, sondern auch über wirtschaftliche Themenbereiche sei gesprochen worden…

…ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat." Da dem DBA-Spanien keine Definition des Begriffes "Arbeitgeber" zu entnehmen ist, ging das Finanzamt - offensichtlich unter Berufung auf Art. 3…

…P.A. eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt und dabei ua. festgestellt, dass Pensionszahlungen an in Spanien lebende ehemalige Dienstnehmer steuerfrei abgerechnet und ausbezahlt worden sind. Es wurde eine Nachversteuerung dieser Bezüge vorgenommen und mit Haftungs - und Abgabenbescheid vom 3. August 1998 eine Nachforderung an Lohnsteuer festgesetzt. Gegen…

…Auf Grund der EU-Regelungen bestehe daher nicht in Österreich, sondern in Spanien Anspruch auf Familienbeihilfe. Der (damalige) steuerliche Vertreter der Bw. brachte gegen den Bescheid fristgerecht Berufung ein und führte Folgendes aus: "Es ist unrichtig, dass ich in den im angefochtenen Bescheid genannten Zeiträumen…

…des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukommt. Meinen zweiten Wohnsitz in Spanien habe ich nicht selbst gewählt und ist rein beruflicher Natur. Ich verbringe mit meiner Familie meinen gesamten Urlaub, sowohl im Sommer…

…am 10. März 2000) beantragte die steuerliche Vertretung die Nichtfestsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für 2000 und teilte dazu folgendes mit: "Mit 29. 2. 2000 hat der Bw. seinen Wohnsitz nach Spanien, StadtD,Straße33b, verlegt. Er wird daher im Jahr 2000 nur mehr beschränkt steuerpflichtig sein, da…

…besteht wohl kein Zweifel mehr daran, dass meine Gattin und ich in glücklicher, aufrechter Ehe leben und die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Spanien bestehen, wo wir uns gemeinsam mehr als die Hälfte des Jahres aufhalten! Aus den vorgebrachten Gründen ist der Berufung gegen…

…zu entnehmen, folgende, für die Beurteilung ob beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt und ob Österreich Ansässigkeitsstaat im Sinne des DBA Spanien ist, maßgebliche Tatsachen waren dem Finanzamt jedoch nicht bekannt: Aufrechterhaltung des Hauptwohnsitzes in M und der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich seitens der Ehegattin, Beibehaltung…

…Gemeindeabgabenkonto besteht und (5) der Bw. nach wie vor im öffentlichen Leben von M anzutreffen ist, denen als Bezugspunkt zu Spanien gesundheitliche Beweggründe gegenüberstehen. Dass die aufgezählten Bezugspunkte zu Österreich vorliegen, ergibt sich aus den als erwiesen geltenden Sachverhaltsdarstellungen. Feststeht darüber hinaus, dass der Bw…

…nämlich die Einkünfte aus öffentlichen Anleihen (Art. 11 Abs. 4 DBA-Spanien), "herausgeschält" werden. Die Einkunftsart der "Einkünfte aus Kapitalvermögen" (§ 27 EStG 1988) ist von der Unterscheidung zwischen dem Vermögensstamm einerseits und den erwirtschafteten Früchten andererseits geprägt. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen normiert das Gesetz…

…| 20.09. - 23.09. | Kroatien | 27.09. - 03.10. | krank | 04.10. - 03.12. | Spanien | 06.12. - 20.12. | BRD | 21.12. - 31.12. | Urlaub Aus der vorgelegten Lohnbescheinigung ergibt sich, dass der Berufungswerber im…

…an den hierauf entfallenden Vergütungen. Art. 24 Abs. 3 DBA-Spanien normiert: "Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht und die in diesem Staat als Einkünfte betrachtet werden, die auf Grund dieses Abkommens im anderen Staat zu besteuern sind, dürfen dessen ungeachtet im…

§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 stellt die Nachfolgerbestimmung der mit BG vom 18. Dezember 1979, BGBl Nr. 550, in § 3 EStG 1972 eingefügten Z 14a dar. Normzweck dieser Vorgängerbestimmung war, die damals auf dem internationalen Anlagenbausektor gestiegenen Konkurrenzverhältnisse national durch Schaffung der konkreten…

Folgt man dieser Judikaturlinie des EuGH steht damit aber außer Zweifel, dass die den Arbeitnehmerabsetzbetrag regelnde Bestimmung des § 33 Abs. 5 erster Satz iVm. Z 2 EStG 1988 gegen die im Art. 39 EGV manifestierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Diese Tarifbestimmung des österreichischen Einkommensteuergesetzes macht die Berücksichtigung…

…sich beim Herkunftsland (=Ort, von dem aus die Waren an den im Zollgebiet ansässigen Bw geliefert wurden) der in Rede stehenden Zigaretten, nämlich den Kanarische Inseln als Gebiet des Königreichs Spanien und somit laut Art. 3 Abs.1 Zollkodex Zollgebiet der Gemeinschaft, weder um ein …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adresse1, Spanien, vom 18. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23. November 2000, sowie vom 19. September 2001 gegen den Berichtigungsbescheid vom 30. Juli 2001 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für…

…Berufungsfall, ob der Berufungswerber (Bw) die überwiegenden Unterhaltskosten für seinen in Spanien lebenden Sohn getragen hat und ihm aus diesem Grund die Familienbeihilfe zusteht. Der Bw ist österreichischer Staatsbürger und beantragte im September 2011 die Familienbeihilfe rückwirkend ab Oktober 2006 für seinen Sohn J. Y…

…Mai 2012 am FremdsprachenassistentInnenprogramm teilnimmt, und von Oktober 2011 bis 31. Mai 2012 in Spanien leben wird. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2011 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz führt…

…abgeschlossen sei, weil noch eine Prüfung fehle. Die Tochter befinde sich zur Zeit in Spanien bei einem [Programm]-Auslandssemester; seines Wissens nach stünden ihr vier Semester und zwei Toleranzsemester im ersten Abschnitt zu. Das Finanzamt stellte die Auszahlung der Familienbeihilfe mit März 2010 ein. In…

…den in den Sachverhaltsannahmen dargestellten und der Bf. zur Kenntnis gebrachten Auskünften der Behörden in Portugal, Spanien, Luxemburg und Großbritannien im Rahmen von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem "in Ketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrug oder Karussellbetrug, in dem auch der von der Bf…