…wird nach Umwandlung gem. §§ 245 AktG seit 15.12.1995 in Form einer Aktiengesellschaft (AG) geführt. Gemäß Spaltungsplan vom 15. Juli 1997 wurde der Bereich "Betriebsberatung und Vermögensverwaltung" der x-Treuhand im Wege einer Abspaltung und Neugründung auf die X-Beteiligung, übertragen, darin enthalten auch…

…2003 auf die Bw. übergegangen seien. Nach dem Spaltungsplan seien dem abgespaltenen Vermögen insbesondere Kredite in Höhe von € 315.433,99 zuzurechnen gewesen. Nach dem die Erledigung des Finanzamtes vom 14. Juli 2005 mangels ordnungsgemäßer Zustellung keine Wirksamkeit gegenüber der Bw. entfaltete und die…

…Mai 2007), auf Grundlage der Schlussbilanz zum 31. Dezember 2006 und einer zu diesem Stichtag erstellten Spaltungsbilanz (Restvermögensbilanz) zum 1. Jänner 2007 sowie der erstellten Übertragungs- und Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2007 werde ein Teil der Gesellschaft (Baggerungen und Erdarbeiten) in dem aus der Übertragungs…

…Mai 2007), auf Grundlage der Schlussbilanz zum 31. Dezember 2006 und einer zu diesem Stichtag erstellten Spaltungsbilanz (Restvermögensbilanz) zum 1. Jänner 2007 sowie der erstellten Übertragungs- und Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2007 werde ein Teil der Gesellschaft (Baggerungen und Erdarbeiten) in dem aus der Übertragungs…

…die dem "Vermögensteil Beteiligung und Liegenschaft" der E funktionell zuzuordnen sind, ohne Anspruch auf Ersatz zu übernehmen. Sowohl im Spaltungsplan als auch im Spaltungsbeschluss wurde ausdrücklich auf die Bestimmungen des Artikel VI Umgründungssteuergesetz (kurz UmgrStG) Bezug genommen und angeführt, dass die Abspaltung gemäß § 38 Abs…

…Austria Creditanstalt AG, die zum Spaltungsstichtag 31.12.2002 in Höhe von insgesamt € 315.433,99 aufhafteten. Sowohl im Spaltungsplan als auch im Spaltungsbeschluss wurde ausdrücklich auf die Bestimmungen des Artikel VI Umgründungssteuergesetz (kurz UmgrStG) Bezug genommen und angeführt, dass die Abspaltung gemäß § 38…

…die von der Berufungsführerin getätigten Anschaffungen der Jahre 2002 und 2001 sowie hinsichtlich des Jahres 2000 die Anschaffungswerte jener Wirtschaftsgüter, die sie laut Spaltungsplan von der übertragenden Gesellschaft übernommenen hat, herangezogen wurden. Nach antragsgemäßer Verbuchung der Investitionszuwachsprämie auf dem Abgabenkonto der Berufungsführerin hat das Finanzamt…

…dass in der Generalversammlung vom 26.9.2003 entsprechend den Bestimmungen des Spaltungsgesetzes unter anderem die Beschlussfassung über den Spaltungsplan vom 31.7.2003 (und damit über die Übertragung des Teilbetriebes samt Grundstück) sowie über die Beschlussfassung über die Neugründung der F- GmbH erfolgt ist…

…A. und Dr.A.N., ihre Teilbetriebe iSd § 32 Abs. 3 Z 2 UmgrStG mit Spaltungsplan vom 25.6.2010 von der Bw. abgespalten hätten. Die Abspaltung habe aufgrund ihrer Wirkung als Gesamtrechtsnachfolge zur Folge, dass auch sämtliche abgabenrechtliche Verpflichtungen auf den Rechtsnachfolger übergehen (vgl…

…zu entnehmen war, wurden die Teilbetriebe der beiden angeführten Gesellschafter-Geschäftsführer von der Bw. laut Spaltungsplan vom Datum2 mit Datum 31.8.2010 (Eintragung ins Firmenbuch am 7.9.2010) abgespalten. Aufgrund der damit verbundenen Gesamtrechtsnachfolge gehen sämtliche abgabenrechtliche Verpflichtungen auf die Rechtsnachfolger, d.h…

…der B gehörte, in eine neu gegründete Tochtergesellschaft mit der Firma G-GmbH (kurz G, FN 286579 s) als Sacheinlage eingebracht worden. Diese Spaltung beruht auf dem Spaltungsplan vom 9. November 2006 und wird darin als Stichtag der Spaltung iSd § 2 Abs. 1 Z 7…

…A. R. GmbH festgestellt werden konnte, wer die NoVA 1997 bis 1999 schulde, dass dem Finanzamt bereits seit Jahren der Spaltungsplan, die Abspaltung des Autohauses, die Eintragung dieser Umgründungsmaßnahme im Firmenbuch (Publizitätswirkung) und die Tatsache, dass die Normverbrauchsabgabe laufend auf der Steuernummer der Bw. XXX…

…Z 1 iVm § 17 SpaltG zu einer Gesamtrechtsnachfolge von Vermögensteilen auf die aufnehmende Gesellschaft, nach Maßgabe der im Spaltungsplan vorgenommenen Zuordnung. Die Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse und betrifft daher auch Abgabenschulden und damit verbundene verfahrensrechtliche Positionen (Parteirechte und -pflichten). Dieser partielle Übergang…

…erfasst wurde. In der Folge sei die G.L. GmbH gem. § 245 AktG in eine AG umgewandelt worden, andererseits gemäß Spaltungsplan vom 15. Juli 1997 ein Bereich, in dem die atypisch stille Beteiligung enthalten gewesen sei, abgespalten. Die stille Beteiligung wäre rückwirkend zum 31. Dezember…

…STB und der TPA WTH der Betrieb der TPA WTH mit 24. Oktober 2000 gemäß Spaltungsplan vom 26.6.2000 abgespalten wurde und an die TPA WTH übertragen wurde. Die Erklärungen der Bw. zur materiellen Rechtswidrigkeit in der Berufung entsprechen im Wesentlichen der Erklärungen in…

…379,89 (insgesamt ATS 30,139.379,89) noch aushaftenden Verbindlichkeiten von der VorBw. (Vorunternehmen der Bw.) an die Fa.XGmbH abgetreten. Dies wurde in der Spaltungsbilanz auch entsprechend durchgeführt. Die VorBw. wurde in der Folge (nach Verschmelzung mit der Fa.H.) in die Bw…

…Bw. anlässlich der zum 31.12.2000 erfolgten Abspaltung von Vermögensteilen auf die A-GmbH gemäß Spaltungsplan vom 29.6.2001 die Passivpost "Sonderrücklage" von den an der Spaltung beteiligten Gesellschaftern einvernehmlich dem Fremdkapital zugeordnet, womit der betriebswirtschaftlichen Beurteilung dieses Bilanzansatzes Rechung getragen gewesen sei…

…übertragen. Gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 SpaltG gehen mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft oder die neuen Gesellschaften über. Dem § 1 Abs…

…bei der letzten Unternehmenswertermittlung der Bw. anlässlich der zum 31.12.2000 erfolgten Abspaltung von Vermögensteilen auf die Y gemäß Spaltungsplan vom 29.6.2001 die Passivpost "Sonderrücklage" von den an der Spaltung beteiligten Gesellschaftern einvernehmlich dem Fremdkapital zugeordnet, womit der betriebswirtschaftlichen Beurteilung dieses Bilanzansatzes…

… 14 Abs. 2 Z 1 Spaltungsgesetz tritt mit der Eintragung in das Firmenbuch folgende Rechtswirkung ein: "Die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft gehen entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung, jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft oder die neuen Gesellschaften über." Die Spaltung bewirkt…