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56 Treffer1612 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104647/2017Maßgeblichkeit des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmevertrages für die Frage, auf welche Körperschaft bei einer Handelsspaltung die anrechenbare Mindeststeuer übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch folgenden Rechtswirkungen ein: 1. Die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft gehen entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft oder die neuen Gesellschafter über. Im 3. Teil: Spaltung zur Aufnahme wird ua…

UmgrStR 2002 Rz 1658–16666.2. Spaltende Körperschaft (§ 33 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…2.1. Spaltungsstichtag 6.2.1.1. Allgemeines Rz 1658: Spaltungsstichtag ist jener Tag, der im Spaltungsplan oder im Spaltungs- und Übernahmsvertrag als jener Tag festgelegt ist, an dem die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der neuen Gesellschaften vorgenommen gelten (§ 2 Abs. 1…

UFSG RV/0397-G/02Zurückweisung einer Berufung wegen Bescheidzustellung an eine atypisch stille Gesellschaft nach deren Beendigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.09.2005

…wird nach Umwandlung gem. §§ 245 AktG seit 15.12.1995 in Form einer Aktiengesellschaft (AG) geführt. Gemäß Spaltungsplan vom 15. Juli 1997 wurde der Bereich "Betriebsberatung und Vermögensverwaltung" der x-Treuhand im Wege einer Abspaltung und Neugründung auf die X-Beteiligung, übertragen, darin enthalten auch…

UmgrStR 2002 Rz 1687–17016.3. Neue oder übernehmende Körperschaft (§ 34 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

… 14 Abs. 2 Z 1 SpaltG gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan oder im Spaltungs- und Übernahmsvertrag vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende(n) Gesellschaft(en) über (partielle Gesamtrechtsnachfolge). Die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge betrifft auch Abgabenschulden und damit…

UmgrStR 2002 Rz 1702–17196.4. Verlustabzug (§ 35 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…VI UmgrStG bezieht sich somit auch darauf, dass das zu spaltende Vermögen (Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil und Kapitalanteil) zum Zeitpunkt des Abschlusses des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmsvertrages tatsächlich vorhanden ist. Damit hängt auch der Verlustvortragsübergang von dieser Voraussetzung ab. Weist daher das ab- oder…

UmgrStR 2002 Rz 1728–17386.5. Behandlung der Anteilsinhaber (§§ 36 und 37 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…sich aus der Formulierung, dass bei den Anteilsinhabern der spaltenden Körperschaft und im Falle einer Spaltung zur Aufnahme auch bei den Anteilsinhabern der übernehmenden Körperschaften der dem Spaltungsplan oder Spaltungs- und Übernahmevertrag entsprechende Austausch von Anteilen nicht als Tausch (Anschaffung und Veräußerung) gilt (§ 36 Abs…

UmgrStR 2002 Rz 1785–17876.7. Spaltung und Unternehmensgruppen
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

…geht das spaltende Gruppenmitglied mit Ablauf des Spaltungsstichtages unter und treten an seine Stelle mit Beginn des dem Spaltungsstichtag folgenden Tages mindestens zwei neue Gesellschaften, die das Vermögen des spaltenden Mitglieds nach Maßgabe des Spaltungsplans übernehmen. Handelt es sich um begünstigtes Vermögen im Sinne des …

UmgrStR 2002 Rz 1794–18016.10. Spaltung und Einlagenrückzahlung
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

…ist in erster Linie das Indisponible Einlagen-Subkonto (alternativ: Nennkapital-Subkonto) entsprechend zu vermindern. Beispiel: Die A-GmbH spaltet laut Spaltungsplan einerseits einen ihrer Betriebe auf die neue B-GmbH und andererseits eine hundertprozentige Beteiligung auf die neue C-GmbH ab. Das bilanzmäßige Eigenkapital der…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…die im Firmenbuch hinterlegt ist, ist zum Stammkapital dieser Gesellschaft festgehalten: "Mit Spaltungsplan vom 9. November 2006 hat die ***XY*** Aktiengesellschaft Österreich ihren Teilbetrieb Communication Carrier Business durch Abspaltung zur Neugründung gemäß […] Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG) und unter Anwendung des Artikel…

BFG RV/7103092/2020Verlust der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG 1988 bei gruppeninterner Veräußerung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…und betriebsführend. Die von der S1 erworbenen Aktien wurden mit Stichtag 15. Juli 2005 in die S2 unter Anwendung von Art III UmgrStG eingebracht. Durch Übertragung von Barvermögen gemäß Spaltungsplan vom 30. Juni 2005 und Abspaltung zur Neugründung einer Aktiengesellschaft schieden die restlichen Aktionäre der…

BFG RV/7103819/2014KVG - Grossmutterzuschuss; Tragung von dem Grunde und der Höhe nach feststehenden Lasten als Gegenzug für den Erhalt der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…STRUEBESITZ AKTIEN zum Termin der EINTRAGUNG zugeteilt. Je STREUBESITZ AKTIE erhält deren Inhaber gemäß den Bestimmungen des SPALTUNGSPLANES eine auf Inhaber lautende nennwertlose Stückaktie der NEUEN GESELLSCHAFT mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,- je Aktie. Mit EINTRAGUNG scheiden die STREUBESITZ AKTIONÄRE aus…

BFG RV/7103400/2017Abgabenrechtliche Folgen einer Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…die im von der Rechtsnachfolgerin übernommenen Betrieb tätig gewesen seien - gegenüber der Rechtsnachfolgerin hätte erfolgen müssen. Begründend wurde ausgeführt, laut Auszug aus dem Firmenbuch sei gemäß Spaltungsplan vom [Datum2] der Betrieb [Betrieb] abgespalten und auf die Firma X GmbH (nunmehr [Neugründung] GmbH, [FN]) übertragen worden…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

… 2 Abs 1 Z 7 SpaltG ist Spaltungsstichtag jener Tag, der im Spaltungsplan oder im Spaltungs- und Übernahmsvertrag als jener Tag festgelegt ist, an dem die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der neuen Gesellschaft vorgenommen gelten. Spaltungsstichtag kann jeder beliebige Tag innerhalb der…

UFSW RV/3459-W/08Bescheidmäßige Festsetzung von Gesellschaftsteuer mehr als 1 Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages ohne Angabe eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…2003 auf die Bw. übergegangen seien. Nach dem Spaltungsplan seien dem abgespaltenen Vermögen insbesondere Kredite in Höhe von € 315.433,99 zuzurechnen gewesen. Nach dem die Erledigung des Finanzamtes vom 14. Juli 2005 mangels ordnungsgemäßer Zustellung keine Wirksamkeit gegenüber der Bw. entfaltete und die…

UFSL RV/0499-L/08Verlustvortrag nach Spaltung iSd § 32 UmgrStG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…Mai 2007), auf Grundlage der Schlussbilanz zum 31. Dezember 2006 und einer zu diesem Stichtag erstellten Spaltungsbilanz (Restvermögensbilanz) zum 1. Jänner 2007 sowie der erstellten Übertragungs- und Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2007 werde ein Teil der Gesellschaft (Baggerungen und Erdarbeiten) in dem aus der Übertragungs…

UFSL RV/0500-L/08Übergang von Verlustvorträgen nach Abspaltung auf die übernehmende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…Mai 2007), auf Grundlage der Schlussbilanz zum 31. Dezember 2006 und einer zu diesem Stichtag erstellten Spaltungsbilanz (Restvermögensbilanz) zum 1. Jänner 2007 sowie der erstellten Übertragungs- und Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2007 werde ein Teil der Gesellschaft (Baggerungen und Erdarbeiten) in dem aus der Übertragungs…

UFSW RV/1353-W/05Der im Zuge einer Handelsspaltung erfolgte Erwerb eines Grundstückes, das nicht zu einem Teilbetrieb gehört, ist nicht nach dem UmgrStG begünstigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2008

…die dem "Vermögensteil Beteiligung und Liegenschaft" der E funktionell zuzuordnen sind, ohne Anspruch auf Ersatz zu übernehmen. Sowohl im Spaltungsplan als auch im Spaltungsbeschluss wurde ausdrücklich auf die Bestimmungen des Artikel VI Umgründungssteuergesetz (kurz UmgrStG) Bezug genommen und angeführt, dass die Abspaltung gemäß § 38 Abs…

UFSW RV/1500-W/05Unwirksamkeit der Zustellung eines "Bescheides" direkt an den Abgabenpflichtigen, obwohl im Verfahren Zustellvollmacht geltend gemacht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2008

…Austria Creditanstalt AG, die zum Spaltungsstichtag 31.12.2002 in Höhe von insgesamt € 315.433,99 aufhafteten. Sowohl im Spaltungsplan als auch im Spaltungsbeschluss wurde ausdrücklich auf die Bestimmungen des Artikel VI Umgründungssteuergesetz (kurz UmgrStG) Bezug genommen und angeführt, dass die Abspaltung gemäß § 38…

UFSF RV/0033-F/05Ermittlung des Investitionszuwachses im Falle einer Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…die von der Berufungsführerin getätigten Anschaffungen der Jahre 2002 und 2001 sowie hinsichtlich des Jahres 2000 die Anschaffungswerte jener Wirtschaftsgüter, die sie laut Spaltungsplan von der übertragenden Gesellschaft übernommenen hat, herangezogen wurden. Nach antragsgemäßer Verbuchung der Investitionszuwachsprämie auf dem Abgabenkonto der Berufungsführerin hat das Finanzamt…

UFSL RV/0108-L/06Mehrere Erwerbsvorgänge iSd GrEStG sind jeweils für sich zu beurteilen und begründen die mehrfache Grunderwerbsteuerpflicht (hier: Einbringung und nachfolgende Spaltung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…dass in der Generalversammlung vom 26.9.2003 entsprechend den Bestimmungen des Spaltungsgesetzes unter anderem die Beschlussfassung über den Spaltungsplan vom 31.7.2003 (und damit über die Übertragung des Teilbetriebes samt Grundstück) sowie über die Beschlussfassung über die Neugründung der F- GmbH erfolgt ist…