…beantragt. In der am 30. Jänner 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Bw. ergänzend ausgeführt: Es seien auch die in Frage stehenden (Weihnachts)Feiertage zu berücksichtigen. Der Sorgfaltsmaßstab einer Partei bzw. dessen Vertreters werde überbetont, wenn auch für derartige Eventualitäten vorzusorgen wäre. Dies umso mehr…

…richtige Abgrenzung erstellt worden. Ein Verschulden liege nicht vor, da die Notwendigkeit einer Periodenabgrenzung unter normalem Sorgfaltsmaßstab nicht hätte erkannt werden können. Die Forschungsprämie sei erstmals am 5.7.2011 beantragt worden. II) Forschungsprämie In der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für 2009, eingelangt beim Finanzamt am…

…der Begründung, dass die Versäumung der Frist für die Einbringung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide - im Hinblick auf den an berufsmäßige Parteienvertreter im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen anzulegenden erhöhten Sorgfaltsmaßstab - den Grad jenes Verschuldens (leichte Fahrlässigkeit) übersteige, das…

…da dieser nicht durch eine schuldhafte Pflichtverletzung die Uneinbringlichkeit der Abgabe verursacht habe. Er habe bei der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten keinesfalls einen geringen - ja sogar einen deutlich höheren - Sorgfaltsmaßstab angewendet, als dies bei der Wahrung seiner sonstigen Obliegenheiten und Zahlungspflichten der Fall gewesen wäre…

…da dieser nicht durch eine schuldhafte Pflichtverletzung die Uneinbringlichkeit der Abgabe verursacht habe. Er habe bei der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten keinesfalls einen geringen - ja sogar einen deutlich höheren - Sorgfaltsmaßstab angewendet, als dies bei der Wahrung seiner sonstigen Obliegenheiten und Zahlungspflichten der Fall gewesen wäre…

…dar. # Der Bw sei rechtskundig und Bediensteter in einem internationalen Unternehmen, es sei daher ein höherer Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Der Bw nimmt im Vorlageantrag - neben der Wiederholung der Darstellung des Geschehensablaufes - zur Berufungsvorentscheidung Stellung. Mit behördlichen Schriftstücken sei von seiner Freundin bislang immer richtig verfahren worden…

…Nutzungsüberlassung (insbesondere Prüfung des marktüblichen Verhaltens bei Vertragsabweichungen/-verletzungen und/oder bei fehlenden vertraglichen Regelungen, marktübliche Gestaltung von nachträglichen Änderungen, u.a.) - Branchenübliches, den Sorgfaltsmaßstäben entsprechendes Verhalten der verantwortlichen Stiftungsorgane betreffend die Handlungen vor der Investitionsentscheidung bzw. vor bindenden Vertragsabschlüssen (Beschlüsse, Entscheidungsgrundlagen, Richtlinien für Auftragsvergaben…

…unrentabel erscheinen zu lassen, dass dieser unter Anlegung des Sorgfaltsmaßstabes eines ordentlichen Kaufmannes sofort zu beenden gewesen wäre. In diesem Zusammenhang ist vor allem betreffend des für das Jahr 1999 geltend gemachten Eigenverbrauches in der Höhe von öS 96.000.- anzumerken, dass nämlicher Wert in…

…wiederhole ihr diesbezügliches Vorbringen, mache es auch zum Gegenstand der vorliegenden Berufung und hebe insbesondere hervor, dass sie alle erforderlichen Sorgfaltsmaßstäbe angewandt (und beispielsweise vom Fahrer einen Lichtbildausweis verlangt, kopiert und die Übernahme der Ware bestätigen lassen) habe, dass es eine extreme Überspannung der Sorgfaltspflicht…

…die Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO geltend gemacht. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass hinsichtlich des Sorgfaltsmaßstabes gelte, dass der Geschäftsführer bezüglich der abgabenrechtlichen Verpflichtung keine geringere Sorgfalt anwenden dürfe, als bei der Wahrung sonstiger Obliegenheiten. So seien auch im…

…nachweisen lasse. Entscheidend seien aber letztlich die Umstände des Einzelfalles. Habe der Unternehmer nach den bei der Lieferung gegebenen Umständen auch bei der Anwendung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes davon ausgehen können, dass der Abnehmer Unternehmereigenschaft besitze und die Lieferung für sein Unternehmen bestimmt sei, habe es…

…Erscheinungsform zufolge nicht unmittelbar als Einkommensverwendung erkennbar sind und ihre Ursache in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Maßstab für das Ausmaß einer verdeckten Ausschüttung ist der Fremdvergleich sowie der den Fremdvergleich ergänzende Sorgfaltsmaßstab, Die Frage des Fremdvergleichs ist aufgrund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu beantworten (VwGH…

…dass der Bw. sämtliche zumutbare Erkundigungen eingeholt habe. Wenn sogar die Abgaben-, Gewerbebehörden und die Sozialversicherungsträger keine Bedenken gegen diese Gesellschaften gehegt hätten so könne kein höherer Sorgfaltsmaßstab für den Bw. gelten. Zur Thematik der Rechnungsmerkmale zum Vorsteuerabzug wurde dargelegt, dass der Bw. die Büros…

…Gutgläubig ist der Erwerber, der sämtliche Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können. Branchenintern kann verlangt werden den Sorgfaltsmaßstab zu erhöhen, wenn die Sache ungewöhnlich ist, um zu klären, ob der Lieferant von der Rechnungsadresse aus sein Unternehmen betreibt und um die…

…an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (vgl VwGH 21.11.1995, 95/14/0140). Die Büroorganisation eines Unternehmers iSd § 2 UGB entspricht nur dann dem hier anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab (vgl. z. B…

…worin der Kläger begründet von grober Fahrlässigkeit ausgeht. Wenn tatsächlich steuerlich Gewerblichkeit vorliegen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. dann auch ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab (Zivilmakler; §§ 1299 f ABGB) treffen würde, der im Sinne der OLG-Ausführungen und jener in der Berufung vom 01.03…

…sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach Geschäftszweigen differenzieren kann (Melhardt in Melhardt/Tumpel, UStG, Art 7 Rz 60). Es kommt somit nicht darauf an, dass die Bw bisher nichts mit ig Lieferungen zu tun hatte und sich…

…auch keine vergleichbaren Betriebe bekannt gab, die solcherart vorgehen. Auch nach dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen und gewissenhaften dritten Unternehmers hätte dieser eine solche Vereinbarung während der Karenz grundsätzlich nicht genehmigt und somit in dieser Art einen Vermögensvorteil an einen Dritten nicht geduldet, sondern allfällig - zumal…

…Wegdenken der Eigentümereigenschaft oder sonstigen Nahebeziehungen üblichen Vorgang zu vergleichen. Darüber hinaus kann für die Feststellung, ob ein Vorgang sozietär veranlasst ist, auch auf die sich aus dem Gesellschaftsrecht (Sorgfaltsmaßstab des § 25 GmbHG) ergebende Rechtsfigur eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers zurückgegriffen werden, der bemüht ist…

…abgefragten ausländischen UID-Nummer große Bedeutung zu. Da die Bw neben der Überprüfung der UID-Nummern auch alle sonstigen gesetzlichen und verordnungsmäßigen Vorgaben eingehalten habe, sei der von einem ordentlichen Kaufmann zu erwartende Sorgfaltsmaßstab unzweifelhaft erfüllt. Vor allem, da die Bw sämtliche Maßnahmen gesetzt habe…