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UFSW FSRV/0032-W/04Sorgfaltspflichtverletzung, Überwachung eines steuerlichen Vertreters, Täterpersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.07.2004

…dass im Zuge der Prüfung lediglich unvollständige Kassenbuchaufzeichnungen vorgelegt werden konnten und die Bw. demnach die entsprechende Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen habe, für eine ordnungsgemäße Führung der Aufzeichnungen Sorge zu tragen. Im Zuge der Umsatzsteuernachschau für das Jahr 2000 wurden Abfuhrdifferenzen im Ausmaß von S…

UFSF FSRV/0004-F/02Sorgfaltsverletzungen des Geschäftsführers zweier Wirtschaftsprüfungskanzleien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003

…637,--) bewirkt, indem er unter grober Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt und deshalb unter Nichtbeachtung des Umstandes, dass er bestimmte im Abgabenrecht bisher nicht anerkannte und tatsächlich unzulässige Bewertungsmethoden ohne ausreichende Offenlegung in den diesbezüglichen Steuererklärungen verwendet, bei der Rückstellung für nicht…

UFSW RV/0032-W/11Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…diese, auch wenn sie selbst bestimmt wurden, sorgfältig zu verwahren, soweit zumutbar Zugriffe darauf zu verhindern und die Weitergabe der Benutzeridentifikation und des persönlichen Passworts (PIN) zu unterlassen. Die Weitergabe der Teilnehmeridentifikation zum Zweck der Einräumung entsprechender Benutzeridentifikationen an andere Personen ist im eigenen Verantwortungsbereich…

UFSW RV/0031-W/11Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…diese, auch wenn sie selbst bestimmt wurden, sorgfältig zu verwahren, soweit zumutbar Zugriffe darauf zu verhindern und die Weitergabe der Benutzeridentifikation und des persönlichen Passworts (PIN) zu unterlassen. Die Weitergabe der Teilnehmeridentifikation zum Zweck der Einräumung entsprechender Benutzeridentifikationen an andere Personen ist im eigenen Verantwortungsbereich…

UFSF FSRV/0001-F/09Der Abgabepflichtige leitet nicht mit der ihm zumutbaren Sorgfältigkeit die Information zur Erstellung einer richtigen Steuererklärung an seinen Steuerberater weiter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2011

…135,62) bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt seiner Steuerberatungskanzlei derart mangelhafte Informationen zukommen hat lassen, dass in den für ihn erstellten steuerlichen Rechenwerken und Abgabenerklärungen Warenvorräte im Jahresabschluss 2004 zu niedrig angesetzt worden sind (Tz. 8 BP-Bericht…

UFSW FSRV/0136-W/06Verjährung der Strafbarkeit. Sorgfaltsanforderungen an einen Geschäftsführer aus dem Baugewerbe bei Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus Eingangsrechnungen von Subunternehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.03.2007

…Betriebsprüfung. Zur subjektiven Tatseite vermeine der Senat, dass von einem sorgfältigen Handeln der beiden Beschuldigten in Bezug auf die Überprüfung der Subfirmen und damit Zulässigkeit und Korrektheit von Rechnungen der Subfirmen für den Vorsteuerabzug nicht gesprochen werden könne. Schwergewichtig sei hier auf die aufgezählten Mängel…

UFSL RV/0963-L/05Allfällige Fehler bei der Abgabenfestsetzung können nicht im Rahmen des Nachsichtsverfahrens saniert werden. Sorgfaltsverletzungen des Steuerberaters gehen zu Lasten des Abgabenpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005

…Abgesehen von den Kalkulationsdifferenzen, auf die noch später zu sprechen kommen sein würde, sei diese Verarbeitung sorgfältig durchgeführt worden. Genauso wie das Betriebsprüfungsverfahren ordentlich abgewickelt worden sei und die Sachverhalte richtig aufgenommen worden seien. Die Belastung auf Grund der Betriebsprüfung resultiere im Wesentlichen aus zwei…

UFSW FSRV/0054-W/08Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Sorgfaltsverletzung bei der Sammlung und Übermittlung der Belege sowie bei der Überwachung des Buchhalters und bei der Überprüfung der Steuererklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…worden. Dem Bw. hätte es durchaus auffallen müssen, dass die Gutschriftenrechnungen in der Buchhaltung unberücksichtigt geblieben seien. Es sei ein objektiver aber auch ein subjektiv zu vertretender Sorgfaltsverstoß vorgelegen. Ein ordnungsgemäßes Verhalten, nämlich das Einfließenlassen der Gutschriften in die Buchhaltung wäre dem Bw. zumutbar gewesen…

UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…Bei erstmaligen Geschäften der vorliegenden Größenordnung müsse, insbesondere in einer stark betrugsanfälligen Branche davon ausgegangen werden, dass sich ein sorgfältig handelnder Geschäftsmann aktiv um Informationen über den neuen Geschäftspartner bemühe. Hier wäre es zumutbar gewesen, mittels eines persönlichen Besuches der Geschäftsräume des neuen Geschäftspartners die…

UFSS FSRV/0034-S/06Der Beschuldigte unterfertigt die ihm von einem ehemaligen Finanzbeamten aufbereiteten Steuererklärungen, ohne sich mit diesen in gebotener und zumutbarer Sorgfalt auseinanderzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.09.2008

…indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt anlässlich der Erstellung und Unterfertigung der Steuererklärungen nicht erkannt hat, dass im steuerlichen Rechenwerk der Hausgemeinschaft entsprechende vereinnahmte Entgelte in Höhe von brutto ATS 307.260,00 (2000) + ATS 592.734,42 (2001) + €…

UFSS RV/0346-S/04Ob jemand auffallend sorglos handelt, ist auch danach zu beurteilen, welche Sorgfalt ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben. Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter…

UFSW RV/2219-W/05Haftung für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeitstag in die Geschäftsführerzeit des vorangegangen Geschäftsführers gefallen sind. Sorgfaltspflichten bei Übernahme der Funktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…vor, dass er keine persönlichen Zuwendungen aus der Firma erhalten und keine Entnahmen getätigt hat, hätte er bei Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordnungsgemäßen Geschäftsführers bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion erkennen müssen, dass diese Gelder ganz offensichtlich in die Gesellschaftersphäre abgeschöpft wurden, also verdeckte Gewinnausschüttungen erfolgten, für…

UFSS RV/0161-S/07Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund eines dreitägigen Kanzleiurlaubes des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.01.2008

…beantragt. In der am 30. Jänner 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Bw. ergänzend ausgeführt: Es seien auch die in Frage stehenden (Weihnachts)Feiertage zu berücksichtigen. Der Sorgfaltsmaßstab einer Partei bzw. dessen Vertreters werde überbetont, wenn auch für derartige Eventualitäten vorzusorgen wäre. Dies umso mehr…

UFSK FSRV/0025-K/05Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)21.02.2006

…Juli 2001, 8.430 Liter Bier im August 2001 und 8.560 Liter Bier im September 2001 aus Deutschland durch die Firma A. unter Außerachtlassung der ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt bei keinem Zollamt hinsichtlich der Zollverfahrensabwicklung erkundigt hat, wodurch infolge Nichtbeachtung der im § 26…

UFSL FSRV/0015-L/06Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG. Strafhöhe. Kosten - Barauslagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

…Bw. räume jedoch nunmehr eine fahrlässige Handlungsweise insgesamt dahingehend ein, dass er auf Grund seiner beruflichen Überlastung den steuerlichen Belangen nicht die erforderliche Sorgfalt und das erforderliche Augenmerk gewidmet habe. Abschließend wurde vom Bw. auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat verzichtet und von ihm…

UFSK RV/0299-K/05Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Grobe Fahrlässigkeit ist dabei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des schädigenden Erfolges als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 2002, Zl. 99/16/0197…

UFSF RV/0050-F/08Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…wird, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen kann. Demgegenüber wird grobe Fahrlässigkeit mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt…

UFSW RV/1093-W/04Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2005

…erklärt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte ebenfalls durch Hinterlegung beim Zustellpostamt. Aus diesen Geschehnisabläufen aber ist unzweifelhaft ein Verhalten des Vertreters ableitbar, das selbst mit der Erfüllung der an den Durchschnittsmenschen auferlegten Sorgfaltspflichten nicht im Einklang steht. Es wäre dem Vertreter der Bw beispielsweise oblegen…

UFSF RV/0035-F/05Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…Qualifikation bekannt sein. Zur Erkundung des aktuellen Tagessaldos sei gegenständlich unter Außerachtlassung anderer Möglichkeiten der Ermittlung des aktuellen Saldos ein Verhalten an den Tag gelegt worden, welches die nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt vermissen lasse. Die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen erfolge mittels Vorauszahlungsbescheid. Gegenständlich sei…

UFSW FSRV/0014-W/04Einleitung wegen fahrlässigen Versuch einer Abgabenhinterziehung; geringer Verkürzungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.05.2004

…Höhe) anerkannt wurde, beim Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 richtiger Weise nur mehr eine Halbjahres-AfA abgeschrieben werden konnte. Der von der Behörde zu prüfende Maßstab der objektiv gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt richtet sich nicht nach einem allgemein besonnenen und einsichtigen Menschen, sondern nach einem solchen…