…der Geldwäsche (AML/KYC). 2.2. Inanspruchnahme von Dienstleistern (§ 8 GMSG) Rz 8: Jedes meldende Finanzinstitut kann zur Erfüllung der ihm auferlegten Melde- und Sorgfaltspflichten Dienstleister in Anspruch nehmen, die auch außerhalb Österreichs ansässig sein können. In diesem Fall bleibt das meldende Finanzinstitut für die…

3. Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten natürlicher Personen (§§ 10 bis 28 GMSG, § 81 GMSG) 3.1. Allgemeines Rz 10: Wenn von einem bestehenden Konto natürlicher Personen gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber eine natürliche Person ist oder mehrere natürliche Personen sind (§ 81 GMSG). 3…

4. Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen (§§ 29 bis 32 GMSG, § 82 GMSG) 4.1. Allgemeines Rz 26: Wenn von einem Neukonto natürlicher Personen gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber eine natürliche Person ist oder mehrere natürliche Personen sind (§ 82 GMSG). 4.2. Selbstauskunft…

5. Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten von Rechtsträgern (§§ 33 bis 42 GMSG, § 83 GMSG) 5.1. Allgemeines Rz 31: Wenn von einem bestehenden Konto von Rechtsträgern gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber ein Rechtsträger ist oder mehrere Rechtsträger sind. 5.2. Überprüfungspflichtige und meldepflichtige…

6. Sorgfaltspflichten bei Neukonten von Rechtsträgern (§§ 43 bis 46 GMSG, § 86 GMSG) 6.1. Allgemeines Rz 39: Wenn von Neukonten von Rechtsträgern gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber ein Rechtsträger oder mehrere Rechtsträger sind. 6.2. Überprüfungsverfahren (§ 44 GMSG) Rz 40: Die Verfahren…

7. Besondere Sorgfaltsvorschriften (§§ 47 bis 53 GMSG) 7.1. Verlass auf Selbstauskünfte und Belege (§ 47 GMSG) Rz 43: Ein meldendes Finanzinstitut darf sich nicht auf eine Selbstauskunft oder auf Belege verlassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass die Selbstauskunft oder Belege nicht…

…betreffend Anspruchszinsen. In den Beschwerden wird argumentiert, dass die Bf. sehr wohl die zu erwartende Sorgfalt an den Tag gelegt habe, indem sie sich bei allen Subunternehmern ordnungsgemäß über die Identität des Geschäftsführers kundig gemacht habe, in den meisten Fällen sogar Ausweiskopien und Firmenbuchauszüge angefertigt…

…eine Nachzahlung in einer existenzbedrohenden Höhe erfolgt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer als ordentlicher Unternehmer von seinen Geschäftspartnern sämtliche Unterlagen angefordert und auch erhalten. Damit kann aber irgendeine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers keinesfalls gegeben sein. Gerade auch in der Baubranche ist es auch keinesfalls ungewöhnlich…

…Finanzamt gelange im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Aspekte dieses Leistungsaustausches zu der Auffassung, dass die gebotene Sorgfalt und Umsicht als Kaufmann nicht eingehalten worden wäre. Anhand der oben beschriebenen Tatsachen sei nicht feststellbar, wer die Leistungen tatsächlich erbracht habe und wer der tatsächliche Empfänger der…

…Und daher diese Vorgänge wohl oder übel für dieses Unternehmen als sehr ungewöhnlich dargestellt werden könnten und eine größere Sorgfalt hätte greifen müssen. "Diese UID-Abfragen wurden - wie übrigens bereits von unserem Mandanten im Zuge einer Befragung im Rahmen der Betriebsprüfung mitgeteilt und so auch…

…die oben angeführten Ermittlungsergebnisse zur Stellungnahme übersendet. 2. Nach VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107, ist bei Prüfung einer Sorgfaltswidrigkeit im Zusammenhang mit der Empfängerbenennung nach § 162 BAO auszuführen, inwieweit bestimmte Überprüfungen in der Baubranche üblich sind. Zur Feststellung dieser Üblichkeit in der…

… 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt…

…dass im Zuge der Prüfung lediglich unvollständige Kassenbuchaufzeichnungen vorgelegt werden konnten und die Bw. demnach die entsprechende Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen habe, für eine ordnungsgemäße Führung der Aufzeichnungen Sorge zu tragen. Im Zuge der Umsatzsteuernachschau für das Jahr 2000 wurden Abfuhrdifferenzen im Ausmaß von S…

…637,--) bewirkt, indem er unter grober Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt und deshalb unter Nichtbeachtung des Umstandes, dass er bestimmte im Abgabenrecht bisher nicht anerkannte und tatsächlich unzulässige Bewertungsmethoden ohne ausreichende Offenlegung in den diesbezüglichen Steuererklärungen verwendet, bei der Rückstellung für nicht…

…eine Nachzahlung in einer existenzbedrohenden Höhe erfolgt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer als ordentlicher Unternehmer von seinen Geschäftspartnern sämtliche Unterlagen angefordert und auch erhalten. Damit kann aber irgendeine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers keinesfalls gegeben sein. Gerade auch in der Baubranche ist es auch keinesfalls ungewöhnlich…

Aus den dargelegten Gründen war die Beschwerde abzuweisen. Zur Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt…

…VwGH 20.1.2022, Ra 2021/13/0114, dem ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde lag). Eine derartige Vorgangsweise ist in der Baubranche keinesfalls üblich, sondern vielmehr als in höchstem Maße sorgfaltswidrig anzusehen (vgl. zB BFG 4.1.2022, RV/5101505/2018). Die Bf. erklärte 2012 Umsätze…

… Legen Sie diese ausführlich dar. Nach VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107, ist bei Prüfung einer Sorgfaltswidrigkeit im Zusammenhang mit der Empfängerbenennung nach § 162 BAO auszuführen, inwieweit bestimmte Überprüfungen in der Baubranche üblich sind. Im Hinblick auf die von Ihnen dargelegten Maßnahmen ist…

Die berufliche Zuverlässigkeit prüfte der sorgfältige Unternehmer 2013 und 2014 durch eine Abfrage bei der Sozialversicherung, ob der Subunternehmer auf der HFU-Liste (= Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen) geführt wurde. Ein Ausdruck der Abfrage der HFU-Liste wurde üblicherweise zum Akt genommen, falls der Subunternehmer…

…diese, auch wenn sie selbst bestimmt wurden, sorgfältig zu verwahren, soweit zumutbar Zugriffe darauf zu verhindern und die Weitergabe der Benutzeridentifikation und des persönlichen Passworts (PIN) zu unterlassen. Die Weitergabe der Teilnehmeridentifikation zum Zweck der Einräumung entsprechender Benutzeridentifikationen an andere Personen ist im eigenen Verantwortungsbereich…