…von S 792.888.-. Weiters erhielt er von der Gemeinde W für seine Tätigkeit als Gemeinderat Sitzungsgelder in Höhe von S 613.-. Am 19. November 2002 gab der Berufungswerber eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 ab, gab seine bezugsauszahlenden Stellen bekannt…

…lohnsteuerfrei. Aufgrund seiner Tätigkeit als Ersatzgemeinderat habe er von der Gemeinde Sitzungsgelder in Höhe von S 684.- erhalten. Bei der daraufhin durchgeführten Pflichtveranlagung seien auch seine lohnsteuerfreien Bezüge aus dem Ausland berücksichtigt worden und dies habe zu einer Nachforderung von € 1.264,80.- geführt…

…eine Kopie der "allgemeinen Einkaufsbedingungen" sowie weitere Kopien des Schriftverkehrs sowie von Literaturstellen. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache des steuerlichen Vertreters des Bw. präzisierte dieser hinsichtlich des Dienstverhältnisses bei der Gemeinde W., dass diese Bezüge für die Tätigkeit als Ersatzmitglied im Gemeinderat der Gemeinde W…

…6.2.1, www.gemeindebund.at ). Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 24.2.2000, 97/15/0157 in einem gleich gelagerten Fall (Tätigkeit eines Gemeinderates) zum Ausdruck gebracht hat, sind ertraglose Tätigkeiten für die ertragsteuerliche Liebhabereibeurteilung nicht danach unterschiedlich zu beurteilen, ob sie…

…in Höhe von € XY mit einer Gutschrift in Höhe von € 170,16 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Anbringen vom 3. Oktober 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Bei den Einkünften der C handle es sich um Sitzungsgelder als Mitglied der Gemeindevertretung…

…ist aus der vom Finanzamt zu übermittelnden Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden auch Bw.) erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr - neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung - auch sonstige Einkünfte aus einer Gemeinderatstätigkeit (Sitzungsgelder), hinsichtlich derer ihr S 54.000,-- zuflossen…

…Es sei zutreffend, dass sie auch Mitglied der Gemeindevertretung und des Gemeinderates sei. Sie sei auch Obfrau des Sozialausschusses und seit Mai 2011 Obfrau der Ortspartei. Alle politischen Tätigkeiten übe sie in der Freizeit und ehrenamtlich aus. Sie erhalte auch keine Sitzungsgelder. Die Leitung des…

…um regelmäßige Zahlungen an einen Vizebürgermeister handelte. Über diesen Verwaltungsgerichtshofentscheid sei unter anderem in www.orf.at unter htpp:// salzburg orf.at/oesterreich.orf ... berichtet worden. Somit sollten eigentlich die von ihm keineswegs regelmäßigen für die fallweisen Vertretungen in Gemeinderatssitzungen erhaltenen Sitzungsgeldern auch als Aufwandsentschädigungen…

…Sachverhalt (18) Der Sachverhalt ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats insoweit unstrittig, als die Bw. im Berufungszeitraum wie auch schon in den Vorjahren als Gemeinderätin tätig war und daraus Sitzungsgelder bezogen hat, deren Steuerfreiheit sie begehrt. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit hat sie - teils konkrete…

…den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 13. Februar 2004 erhoben und wie im Vorjahr das Berufsgruppenpauschale auch für dieses Jahr im Ausmaß von 2.628,-- € beantragt. Das Sitzungsgeld eines Gemeinderates würde keinesfalls eine Höhe erreichen, mit der der Zeitaufwand und materielle Aufwand ausreichend…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 wurde die Arbeitnehmerveranlagung der Bw (in der Folge: Bw) für das Jahr 2006 erklärungsgemäß durchgeführt. Dabei wurden neben einer Pension Sitzungsgelder für die Ausübung einer Gemeinderatstätigkeit in Höhe von € 106,72, das Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs…

…GmbH beschäftigt gewesen. Die Firma habe ihn einen Teil des Jahres zur Arbeitsverrichtung ins Ausland entsandt. Es habe sich um ein begünstigtes ausländisches Vorhaben gehandelt, was an sich lohnsteuerfrei sei. Als Gemeinderat habe er Sitzungsgelder in Höhe von 218,00 € erhalten. Daher sei er…

…GmbH beschäftigt gewesen. Die Firma habe ihn einen Teil des Jahres zur Arbeitsverrichtung ins Ausland entsandt. Es habe sich um ein begünstigtes ausländisches Vorhaben gehandelt, was an sich lohnsteuerfrei sei. Als Gemeinderat habe er Sitzungsgelder in Höhe von 130,80 € erhalten. Daher sei er…

…der unabhängige Finanzsenat einen Ergänzungsauftrag, in dem er zunächst auf die Einnahmen und Werbungskosten der Streitjahre hinwies und sodann ausführte: "Da auch in den Jahren 2001 und 2004 die Werbungskosten die Einnahmen wesentlich übersteigen, kann angenommen werden, dass Sie Ihre Tätigkeit als Gemeinderat aus persönlichem…

…auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Wie der Berufungswerber selbst angegeben hat, führte er das dem Finanzamt vorgelegte Fahrtenbuch mit Hilfe einer für jeden Monat erstellten EXCEL-Tabelle. Dieses Fahrtenbuch basiert nach den Angaben in der Vorhaltsbeantwortung vom 29.12.2008 auf direkt…

…Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr 2006 neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Angestellte Einkünfte als politische Funktionärin (Gemeinderätin) in Höhe von € 5.396,64. In der…

…ist dies dennoch nur Teil des üblichen Verpflegungsaufwandes, der grundsätzlich nicht zu Werbungskosten führen kann. Des weiteren macht der Berufungswerber Aufwendungen für eine Einladung der Mitglieder des Gemeinderates zu seinem Geburtstag im Ausmaß von 50 € geltend. In Zusammenhang mit derartigen Aufwendungen hat der Verwaltungsgerichtshof…

…die Tätigkeit als Gemeindefunktionär erzielten Einnahmen berücksichtigt werden können. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 wies der Berufungswerber darauf hin, dass seine Ausgaben als Fraktionsvorsitzender einer Gemeinderatsfraktion wesentlich höher seien. Die Differenz werde aus seinen Privatgeldern abgedeckt und müssten diese Ausgaben auch berücksichtigt werden…

…Höhe der Abgaben bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2011 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte bei der Arbeiterkammer, ferner als Gemeinderätin der Gemeinde B. iHv €4.426,90…

…Ich möchte Ihnen nun mitteilen, dass ich als gewählter Gemeinderat und Ortsvorsteher für die gesamte Marktgemeinde K meine Zuständigkeit habe. (Man kann ja nur eine politische Funktion ausüben, wenn man von der Bevölkerung gewählt wird.) Ich erhalte ja meine Aufwandsentschädigung als Ortsvorsteher von den Budgetmitteln…