…von S 792.888.-. Weiters erhielt er von der Gemeinde W für seine Tätigkeit als Gemeinderat Sitzungsgelder in Höhe von S 613.-. Am 19. November 2002 gab der Berufungswerber eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 ab, gab seine bezugsauszahlenden Stellen bekannt…

…lohnsteuerfrei. Aufgrund seiner Tätigkeit als Ersatzgemeinderat habe er von der Gemeinde Sitzungsgelder in Höhe von S 684.- erhalten. Bei der daraufhin durchgeführten Pflichtveranlagung seien auch seine lohnsteuerfreien Bezüge aus dem Ausland berücksichtigt worden und dies habe zu einer Nachforderung von € 1.264,80.- geführt…

…eine Kopie der "allgemeinen Einkaufsbedingungen" sowie weitere Kopien des Schriftverkehrs sowie von Literaturstellen. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache des steuerlichen Vertreters des Bw. präzisierte dieser hinsichtlich des Dienstverhältnisses bei der Gemeinde W., dass diese Bezüge für die Tätigkeit als Ersatzmitglied im Gemeinderat der Gemeinde W…

…dass die Sitzungsgelder an die Partei abgeführt worden wären. Mit Schreiben vom 19.7.2022 wurde eine Bestätigung der ***2*** eingereicht, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2021 eine Parteiabgabe in Höhe von 709,92 € geleistet hätte. Mit Vorlagebericht vom 27.7.2022 wurden die…

…6.2.1, www.gemeindebund.at ). Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 24.2.2000, 97/15/0157 in einem gleich gelagerten Fall (Tätigkeit eines Gemeinderates) zum Ausdruck gebracht hat, sind ertraglose Tätigkeiten für die ertragsteuerliche Liebhabereibeurteilung nicht danach unterschiedlich zu beurteilen, ob sie…

…in Höhe von € XY mit einer Gutschrift in Höhe von € 170,16 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Anbringen vom 3. Oktober 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Bei den Einkünften der C handle es sich um Sitzungsgelder als Mitglied der Gemeindevertretung…

…ist aus der vom Finanzamt zu übermittelnden Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden auch Bw.) erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr - neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung - auch sonstige Einkünfte aus einer Gemeinderatstätigkeit (Sitzungsgelder), hinsichtlich derer ihr S 54.000,-- zuflossen…

…Es sei zutreffend, dass sie auch Mitglied der Gemeindevertretung und des Gemeinderates sei. Sie sei auch Obfrau des Sozialausschusses und seit Mai 2011 Obfrau der Ortspartei. Alle politischen Tätigkeiten übe sie in der Freizeit und ehrenamtlich aus. Sie erhalte auch keine Sitzungsgelder. Die Leitung des…

…um regelmäßige Zahlungen an einen Vizebürgermeister handelte. Über diesen Verwaltungsgerichtshofentscheid sei unter anderem in www.orf.at unter htpp:// salzburg orf.at/oesterreich.orf ... berichtet worden. Somit sollten eigentlich die von ihm keineswegs regelmäßigen für die fallweisen Vertretungen in Gemeinderatssitzungen erhaltenen Sitzungsgeldern auch als Aufwandsentschädigungen…

…Sachverhalt (18) Der Sachverhalt ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats insoweit unstrittig, als die Bw. im Berufungszeitraum wie auch schon in den Vorjahren als Gemeinderätin tätig war und daraus Sitzungsgelder bezogen hat, deren Steuerfreiheit sie begehrt. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit hat sie - teils konkrete…

…StRefG 2000 zählen auch jene Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)bezüge von Mitgliedern einer Stadt-, Bezirks-, Gemeinde- oder Ortsvertretung, die nicht bereits bisher als Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte oder amtsführende Gemeinderäte lohnsteuerpflichtig waren. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften fallen unter § 29 Z 4 EStG…

…jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen. Die Werbungskostenpauschalierung gilt nur für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung; für andere politische Funktionäre ist sie nicht anzuwenden. Zu den Mitgliedern einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung zählen beispielsweise der Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte, geschäftsführende Gemeinderäte, Gemeindevertreter…

…den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 13. Februar 2004 erhoben und wie im Vorjahr das Berufsgruppenpauschale auch für dieses Jahr im Ausmaß von 2.628,-- € beantragt. Das Sitzungsgeld eines Gemeinderates würde keinesfalls eine Höhe erreichen, mit der der Zeitaufwand und materielle Aufwand ausreichend…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 wurde die Arbeitnehmerveranlagung der Bw (in der Folge: Bw) für das Jahr 2006 erklärungsgemäß durchgeführt. Dabei wurden neben einer Pension Sitzungsgelder für die Ausübung einer Gemeinderatstätigkeit in Höhe von € 106,72, das Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs…

…GmbH beschäftigt gewesen. Die Firma habe ihn einen Teil des Jahres zur Arbeitsverrichtung ins Ausland entsandt. Es habe sich um ein begünstigtes ausländisches Vorhaben gehandelt, was an sich lohnsteuerfrei sei. Als Gemeinderat habe er Sitzungsgelder in Höhe von 218,00 € erhalten. Daher sei er…

…Adresse). Der Bf.wohnt in Grenznähe und hat einen deutschen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland, PLZ 000*, Ortsname. Der deutsche Arbeitgeber zahlte den Gehalt für seinen österreichischen Arbeitnehmer. Neben den Einkünften als Gebietsvertreter bezog er auch Sitzungsgelder als Gemeinderat für eine politische Partei in Wohnsitz…

…GmbH beschäftigt gewesen. Die Firma habe ihn einen Teil des Jahres zur Arbeitsverrichtung ins Ausland entsandt. Es habe sich um ein begünstigtes ausländisches Vorhaben gehandelt, was an sich lohnsteuerfrei sei. Als Gemeinderat habe er Sitzungsgelder in Höhe von 130,80 € erhalten. Daher sei er…

…die Tätigkeit eines beim Amt der Stadt A angestellten F-en mit der Adresse Adr2, aus. Als FF in A verrichtete er Tagdienste von 7-18 Uhr und Nachtdienste von 18-7 Uhr. Nebenberuflich erzielte er Einkünfte bei der D E GmbH sowie Sitzungsgelder als…

…Freigrenze" mit einem Betrag von € 1.200,- von den Einkünften abgezogen werden, so ist damit für seinen Fall nichts gewonnen, da in diesem Beispiel - anders als in seinem Fall - die sonstigen Bezüge in den als Ausgangsbasis herangezogenen Bruttobezügen (noch) enthalten waren. Sitzungsgelder (als Gemeinderat)…

…keinen Fall meiner Entschädigung gleichkommt, bitte ich um weiterhin Verlängerung des Bescheides vom 25.9.2019. Als Gemeinderat erhalte ich nur Sitzungsgeld und kein regelmäßiges Einkommen und daher ist der Bezug vom Politiker-Gehalt zu streichen! Ich habe zwar eine 2. Lohnsteuerkarte , aber kein Einkommen…