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UFSL RV/0144-L/06Sitzungsgelder als Gemeinderat gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…Inlandstätigkeit 26.255,15 €, Auslandstätigkeit 5.198,72 €), sowie Sitzungsgelder von der Gemeinde D. (218,00 €) und wurde seitens des Finanzamtes aufgrund mehrerer bezugsauszahlender Stellen zur Pflichtveranlagung aufgefordert. Bei der Einkommensteuerveranlagung summierte das Finanzamt die verschiedenen Bezüge, wobei es jedoch die aus…

UFSL RV/0800-L/03nicht ganzjährige erhaltene Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgelder für Gemeinderatssitzungen) bei einem Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist und bezog Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2002 (Sitzungsgelder im Ausmaß von € 155,80 für vier Sitzungen in drei Monaten-) aus einer Tätigkeit als Gemeinderat (Ersatzmitglied) in der Gemeinde T. Strittig ist, ob in einem solchen Fall der Pensionistenabsetzbetrag…

UFSL RV/0788-L/031. Steuerpflicht von Sitzungsgeldern einer Gemeinderätin 2. Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…ist aus der vom Finanzamt zu übermittelnden Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden auch Bw.) erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr - neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung - auch sonstige Einkünfte aus einer Gemeinderatstätigkeit (Sitzungsgelder), hinsichtlich derer ihr S 54.000,-- zuflossen…

UFSL RV/0116-L/03Pflichtveranlagung eines (Ersatz)Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…Bezügen auch Bezüge für begünstigte Auslandstätigkeit in Höhe von S 792.888.-. Weiters erhielt er von der Gemeinde W für seine Tätigkeit als Gemeinderat Sitzungsgelder in Höhe von S 613.-. Am 19. November 2002 gab der Berufungswerber eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

UFSL RV/0511-L/06Pflichtveranlagung trotz nur geringfügiger nichtselbständiger Bezüge als Ersatz-Gemeinderat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch S.GmbH, vom 18. Jänner 2006 und vom 25. April 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. Dezember 2005 und vom 10. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden: Die…

UFSL RV/0119-L/03Pflichtveranlagung eines (Ersatz)Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…Von seinem Arbeitgeber erhielt er laut Lohnzettel neben seinen (dem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegenden) Bezügen auch Bezüge für begünstigte Auslandstätigkeit in Höhe von S 188.007.-. Weiters erhielt er von der Gemeinde S für seine Tätigkeit als Ersatzgemeinderat Sitzungsgelder in Höhe von S 684.-. Am 29…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 1/2

…sich auch die Auskünfte der Bw. in der mündlichen Verhandlung auf die Frage des Amtsvertreters, warum der Aufwand für die Sitzungsgelder nicht periodengerecht verrechnet wurde, weil die "Forderung der HB aus ,alten Zeiten' " überhaupt nicht bekannt war und die Vereinbarung lt. Rechnung "Für die Teilnahme…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 2/2

§ 188 Abs. 1 BAO werden einheitlich und gesondert festgestellt die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) a) aus Land- und Forstwirtschaft, b) aus Gewerbebetrieb, c) aus selbständiger Arbeit, d) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften mehrere…

UFSW RV/2985-W/02Musikwettbewerb als Werbungskosten einer Tantiemenbezieherin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2003

…Betrag aus Sitzungsgeldern und Reisegeldern sowie Diäten für sechs namentlich angeführte Professoren, aus dem Preisgeld für den ersten Preis (S 100.000,00) und aus den Büffetkosten fürs Finale (S 2.913,00) zusammensetzt (19/98). Die Bestätigungen über die Auszahlung des Sitzungsgeldes und der…

UFSL RV/1421-L/071. Kein Werbungskostenpauschale für Politiker neben dem Pauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 2. Kein Pensionistenabsetzbetrag für eine als Gemeinderätin tätige Pensionistin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 wurde die Arbeitnehmerveranlagung der Bw (in der Folge: Bw) für das Jahr 2006 erklärungsgemäß durchgeführt. Dabei wurden neben einer Pension Sitzungsgelder für die Ausübung einer Gemeinderatstätigkeit in Höhe von € 106,72, das Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs…

UFSS RV/0282-S/06Berufung gegen Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) wegen Berufsgruppenpauschale eines Gemeinderates neben weiteren nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…Bw mit Anbringen vom 3. Oktober 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Bei den Einkünften der C handle es sich um Sitzungsgelder als Mitglied der Gemeindevertretung. Diese seien mindestens bis zur Höhe von € 438,00 jährlich durch das Werbungskostenpauschale gem. Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen…

UFSL RV/0177-L/05Anerkennung von Werbungskosten für Kolleg (Elektronik) für Berufstätige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…Auslandstätigkeit 2.757,05 €), vom Bundesheer für die Teilnahme an Waffenübungen (399,35 €), sowie Sitzungsgelder von der Gemeinde D. (130,80 €) und wurde seitens des Finanzamtes aufgrund mehrerer bezugsauszahlenden Stellen zur Pflichtveranlagung aufgefordert. Bei der Einkommensteuerveranlagung summierte das Finanzamt die verschiedenen Bezüge…

UFSF RV/0343-F/09Wiederaufnahme des Verfahrens (der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund liegt nicht vor)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…mx bereits in einem längerem Diskurs mit dem zuständigen Finanzamt Feldkirch versucht darzulegen, dass seit dem 1.1.2006 Sitzungsgelder (einkommensteuerwirksam mit Veranlagungsjahr 2007) nicht mehr an die einzelnen Gemeindevertreter ausbezahlt werden. Der Geldfluss findet nur im Rahmen der Parteienförderung von der Gemeinde an die…

UFSG RV/0836-G/07Liebhaberei bei der Tätigkeit eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…rechtzeitig mit dem Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Anerkennung sämtlicher Werbungskosten, mit der Begründung, dass er Gemeinderat sei und es sich bei seinen Einkünften um reine Sitzungsgelder handle. Er sei Spitzenkandidat seiner Partei und somit der Bevölkerung gegenüber verpflichtet, seinen vollen Einsatz zu leisten…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 1/3

…lt. Vorstandsvertrag) | | | Sitzungsgelder Bank | 8.000,00 | 9.000,00 | ab Ausgaben Aufsichtsratssitzungen/Bank: - Reisekosten (km-Geld) - Tagesdiäten | - 20.480,00 - 2.880,00 | - 24.768,00 - 3.240,00 | b) Vergütungen der "Bw & Co. GmbH…

UFSW RV/0968-W/06Aufsichtsratsvergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…12 Abs. 1 Z 7 KStG 1988 zu 50 % nicht abzugsfähig. Mangels Abtretung der Sitzungsgelder sei deren Zahlung in Höhe von € 581,38 an die X.- AG ohne Rechtsgrund erfolgt und stelle daher eine verdeckte "Gewinnausschüttung" dar. Das Finanzamt für den 1. und 23…

UFSW RV/1967-W/05Aufsichtsratsvergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…Abs. 1 Z 7 KStG 1988 zu 50 % nicht abzugsfähig. Mangels Abtretung der Sitzungsgelder sei deren Zahlung in Höhe von jährlich € 872,07 an die X.- AG ohne Rechtsgrund erfolgt und stelle daher eine verdeckte "Gewinnausschüttung" dar. Das Finanzamt für den 1. und 23…

UFSG RV/0284-G/06Vergütungen aus einer Aufsichtsratstätigkeit können grundsätzlich nur einer natürlichen Person zugerechnet werden (Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2006

…im Prüfungszeitraum als Aufsichtsratsmitglied tätig gewesen wäre, sei festgestellt worden, dass im Jahr 2000 von vier Unternehmen Aufsichtsratsentschädigungen in der Höhe von 21.924,33 € an die KG sowie von sechs Unternehmen Sitzungsgelder, Aufsichtsratsentschädigungen, Kilometergelder und Taggelder in der Höhe von insgesamt 25.154…

UFSW RV/1806-W/05Zurechnung der Aufsichtsratsvergütung an den Aufsichtsrat selbst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…erklärte der Bw. mit Schriftsatz vom 3. März 2005, dass sofern Aufsichtsratsgebühren oder Sitzungsgelder von A oder B ausbezahlt worden wären, diese nach Ausstellung der Rechnungen durch C ausschließlich auf das Kanzleikonto bezahlt worden wären. Der Bw. wies im Übrigen ergänzend darauf hin, dass dies…

UFSL RV/1860-L/02Arbeitszimmer eines Unternehmensberaters im Wohnungsverband Voraussetzungen für Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006Teil 1/2

…BankA - Sitzungsgelder (keine AR-Vergütung) BankB |   2.220,- S 30.500,- S | Summe 1998: | 82.385,- S | 1999 | | Tätigkeit als Universitätslektor der Universität Linz, Fachbereich für Rechnungswesen/Finanzierung | 24.599,- S | Aufsichtsratmandate: BankA - Sitzungsgelder (keine AR…