…Anhaltspunkt für die Annahme, dass ein vom Übergabsvertrag unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft (Servitutsbestellungsvertrag) abgeschlossen und diese Kosten der Übergeber als bedungenes Entgelt für die Nutzungsüberlassung der übertragenen Liegenschaft zu leisten hatte. Zusammenfassend war in freier Beweiswürdigung bei der Entscheidung des Berufungsfalles davon auszugehen, dass dem Parteienwillen…

…Grundstückes beeinflussten (Abschn. 4 BW-RL). Die Verbauungsmöglichkeit und der Wert des Grundstückes seien dadurch eingeschränkt, dass das Grundstück einen schiefwinkeligen Zuschnitt habe und ua auf der Einräumung des Servituts fuße. Dies werde auch eindeutig durch die BW-RL in Abschn. 4.3 als Wert…

…Weiters werde festgehalten, dass eine räumliche Abtrennung der belasteten Fläche vorzunehmen sei (Installation eines Zaunes). Aufgrund der vertraglichen Verpflichtung und tatsächlichen Ausgestaltung dürfe die Servitutsfläche grundsätzlich nicht betreten werden. Eine Verbauung dieser Fläche bzw. anderweitige Nutzung durch den Bw und seine Rechtsnachfolger sei daher nicht…

…dass der vom Bw. für den Verzicht und die Löschung dieser dauernden Last an den Servitutsberechtigten bezahlte Ablösebetrag nicht zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung zählt. Der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid war demzufolge unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides stattzugeben. Demzufolge braucht nicht mehr auf die zwischen Finanzamt und…

…ABGB, Modus), sondern schon die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung derselben. Dieser Titel kann gemäß § 480 ABGB durch einen Vertrag (Servitutsbestellungsvertrag) begründet werden. Dienstbarkeiten sind gemäß § 472 ABGB beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. Bezüglich der Dinglichkeit wird von Lehre und Rechtsprechung anerkannt…

…321.413/2003, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien Herrn Bw. (Bw) gegenüber Schenkungssteuer in der Höhe von € 11.063,80 fest. Dieser Abgabenvorschreibung lag der Servitutsbestellungsvertrag vom 29. Juli 2003 zu Grunde, mit welchem dem Bw. das lebenslange und unentgeltliche…

…Fellner, a.a.O., Rz 14; VwGH vom 14. Mai 1980, 361/79). Auch die Einräumung einer Servitut kann einen schenkungssteuerpflichtigen Vorgang darstellen bzw. kann Gegenstand einer Schenkung auch eine Dienstbarkeit sein (Fellner, a.a.O.; VwGH vom 26. Juni 1997, 96/16/0236, 0237…

…§ 383 Anm. 4). Das Fischereirecht kann somit als grundbücherlich eingetragene Servitut, das ist ein beschränkt dingliches Recht, ausgebildet sein. Jedoch wird im Unterschied zu Grundstücken oder zB. auch dem Baurecht für Fischereirechte im Grundbuch keine eigene Einlagezahl angelegt und Fischereirechte können daher auch nicht wie…

…Der Bodenwert für die Zufahrtsstraße wurde nicht gekürzt, weil das Finanzamt den Standpunkt vertrat, dass der Wertminderung durch die Servitutsbelastungen eine Werterhöhung durch entsprechende Servitutsberechtigungen des Berufungswerbers gegenüberstehe. Der Frage, ob für die baubehördlich bewilligte Errichtung des Hotels auf dem Nachbargrundstück ein Teil der Grundstücksfläche…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist pauschalierter Landwirt und erzielt daneben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Auswertung einer Kontrollmitteilung über Servitutszahlungen der LB. für das Schiabfahrtsrecht auf Grund des Dienstbarkeitsvertrages vom 10…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. R., vom 4. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Oktober 2005, Steuernummer zzz., Erfassungsnummer ZZZ. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…berührt. Persönliche Dienstbarkeiten, die im Gegensatz zu den Grunddienstbarkeiten eine bestimmte Person als solche zum Subjekt haben, erlöschen im Zweifel mit dem Tod des Berechtigten (§ 529 ABGB). Nach § 478 ABGB zählt das Wohnungsrecht zu den persönlichen Servituten. Persönliche Dienstbarkeiten, folglich auch das Wohnungsrecht (§ 478 ABGB, …

…am Zweck der Servitutseinräumung zu orientieren hat bzw. insbesondere Natur und Zweck der Dienstbarkeit zur Zeit ihrer Einräumung zu beachten sind (siehe OGH in SZ 53/149 und SZ 56/60). Nach der allgemein geltenden Auslegungsregel des § 484 ABGB ist das Servitutsrecht einschränkend zu interpretieren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hanspeter Zobl gegen denBescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rechtsgebühr entschieden: DerBerufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 33 TP 9 GebG wird ausgehend vom Wert des bedungenen Entgeltes…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Zwischen Frau D.E., der Berufungswerberin, und Herrn M.E. wurde am 9. September 2003 ein Servitutsvertrag abgeschlossen, deren für dieses Verfahren wesentliche Punkte lauten auszugsweise: "I. 1.) Herr M.E. ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1, bestehend aus den Grundstücken Nr…

…und ihrem Ehegatten, der Mitbesitzer ist, ein Servitutsvertrag mit der Adria-Wien Pipeline GmbH und jeweils ein Bestandsvertrag und ein Kaufvertrag mit der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft geschlossen. Die daraus lukrierten und von der Pauschalierung nicht umfassten Beträge wurden von der Bw. unter der Kennzahl…

…ihm und seiner Ehegattin, die Mitbesitzerin ist, ein Servitutsvertrag mit der Adria-Wien Pipeline GmbH und jeweils ein Bestandsvertrag und ein Kaufvertrag mit der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft geschlossen. Die daraus lukrierten und von der Pauschalierung nicht umfassten Beträge wurden vom Bw. unter der Kennzahl…

…31. 12. 2102 eingeräumt. Es liegt hier, wie auch die Bw. festhält, eine bestimmte Zeit vor. An diese Laufzeit knüpft der Servitutsvertrag an. Die Parteien haben durch den Verweis auf den Baurechtsvertrag die Vertragsdauer des Fruchtgenussrechtes bestimmt (vgl. VwGH v. 19. 12. 2002, Zl. 99…

…31. 12. 2041 eingeräumt. Es liegt hier, wie auch die Bw. festhält, eine bestimmte Zeit vor. An diese Laufzeit knüpft der Servitutsvertrag an. Die Parteien haben durch den Verweis auf den Baurechtsvertrag die Vertragsdauer des Fruchtgenussrechtes bestimmt (vgl. VwGH v. 19. 12. 2002, Zl. 99…

…31. 12. 2041 eingeräumt. Es liegt hier, wie auch die Bw. festhält, eine bestimmte Zeit vor. An diese Laufzeit knüpft der Servitutsvertrag an. Die Parteien haben durch den Verweis auf den Baurechtsvertrag die Vertragsdauer des Fruchtgenussrechtes bestimmt (vgl. VwGH v. 19. 12. 2002, Zl. 99…