…Anhaltspunkt für die Annahme, dass ein vom Übergabsvertrag unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft (Servitutsbestellungsvertrag) abgeschlossen und diese Kosten der Übergeber als bedungenes Entgelt für die Nutzungsüberlassung der übertragenen Liegenschaft zu leisten hatte. Zusammenfassend war in freier Beweiswürdigung bei der Entscheidung des Berufungsfalles davon auszugehen, dass dem Parteienwillen…

…Grundstückes beeinflussten (Abschn. 4 BW-RL). Die Verbauungsmöglichkeit und der Wert des Grundstückes seien dadurch eingeschränkt, dass das Grundstück einen schiefwinkeligen Zuschnitt habe und ua auf der Einräumung des Servituts fuße. Dies werde auch eindeutig durch die BW-RL in Abschn. 4.3 als Wert…

…Weiters werde festgehalten, dass eine räumliche Abtrennung der belasteten Fläche vorzunehmen sei (Installation eines Zaunes). Aufgrund der vertraglichen Verpflichtung und tatsächlichen Ausgestaltung dürfe die Servitutsfläche grundsätzlich nicht betreten werden. Eine Verbauung dieser Fläche bzw. anderweitige Nutzung durch den Bw und seine Rechtsnachfolger sei daher nicht…

…2005, dessen Pkt Fünftens auszugsweise lautet: " ...sodass Frau VN2 NN die alleinige Betriebsführerin dieser Landwirtschaft bereits ab dem Übergabsstichtag ist." Ebenso ist im Akt der zwischen der cde und den Ehegatten NN geschlossene "Servitutsvertrag für die Einräumung einer Dienstbarkeit". Die Berufungen wurden am 23. Jänner…

…dass der vom Bw. für den Verzicht und die Löschung dieser dauernden Last an den Servitutsberechtigten bezahlte Ablösebetrag nicht zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung zählt. Der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid war demzufolge unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides stattzugeben. Demzufolge braucht nicht mehr auf die zwischen Finanzamt und…

…Mai 2003 wurde unter Pkt. VI, 3 „Servituten Tiefgarage“ dazu vereinbart: "Zur besseren Nutzung des Gst 200 bzw. der auf diesem Grundstück errichteten Baulichkeit dienen auch die Tiefgarage und die Zufahrten und Zugänge zu dieser, die sich im Tiefgeschoß des auf Gst 100 errichteten Bauwerkes…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist voll pauschalierter Landwirt. Er erhielt aus dem mit der ÖBB abgeschlossenen Bestandvertrag vom 11.6.2010 und dem Servitutsvertrag vom 11.06.2010 sowie dem mit der OMV abgeschlossenen Servitutsvertrag vom 23.12.2011 Entschädigungszahlungen…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig war im gegenständlichen Fall die Erfassung von Einnahmen aus dem vom Beschwerdeführer (Bf.) mit der ÖBB abgeschlossenen Servitutsvertrag im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Nach Erhebung einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 und Erlassung einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung brachte der…

…"unregelmäßige Servitut" iSd § 479 ABGB; so z.B. OGH 27.1.2021, 9 Ob 65/20d, s. dazu Rassi in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB4 § 479 Rz 1). Aus dem Inhalt des gegenständlichen Dienstbarkeitsvertrags kann geschlossen werden, dass eine solche unregelmäßige Servitut begründet werden sollte. Der…

…ABGB, Modus), sondern schon die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung derselben. Dieser Titel kann gemäß § 480 ABGB durch einen Vertrag (Servitutsbestellungsvertrag) begründet werden. Dienstbarkeiten sind gemäß § 472 ABGB beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. Bezüglich der Dinglichkeit wird von Lehre und Rechtsprechung anerkannt…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Kastner & Schatz Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmensberater, Wiener Straße 5, 3340 Waidhofen an der Ybbs, über die Beschwerde vom…

…der Vereinbarung wird mehrfach darauf hingewiesen, dass nur die "für die Errichtung und den langfristigen Betrieb erforderliche" Gemeindeinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden soll. Diese restriktive Grundhaltung im Zusammenhang mit der Servitutseinräumung kommt auch in Punkt IV. 5 der Vereinbarung zum Ausdruck. Selbst die eingeräumten Wege-…

…belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin (damals: ***Bf1vormals***) für eine am 16. Jänner 2013 zwischen dieser und der ***Gemeinde*** abgeschlossene und als "Vereinbarung und Servitutsvertrag" bezeichnete Vereinbarung Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 in Höhe von € 87.988,80 fest. Mit dieser am 16…

…321.413/2003, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien Herrn Bw. (Bw) gegenüber Schenkungssteuer in der Höhe von € 11.063,80 fest. Dieser Abgabenvorschreibung lag der Servitutsbestellungsvertrag vom 29. Juli 2003 zu Grunde, mit welchem dem Bw. das lebenslange und unentgeltliche…

…Fellner, a.a.O., Rz 14; VwGH vom 14. Mai 1980, 361/79). Auch die Einräumung einer Servitut kann einen schenkungssteuerpflichtigen Vorgang darstellen bzw. kann Gegenstand einer Schenkung auch eine Dienstbarkeit sein (Fellner, a.a.O.; VwGH vom 26. Juni 1997, 96/16/0236, 0237…

…und Boden (FN 1: Unbesehen dessen, dass nach Baufertigstellung regelmäßig eine Endvermessung und Endabrechnung stattzufinden hat, im Zuge derer Mehr- oder Minderbeanspruchungen zu verrechnen sind), echte Servitute (zB Tunneldienstbarkeiten, Dienstbarkeiten für Ableitungskanäle, Dienstbarkeiten für dauerhaft anzulegende ökologische Ausgleichsmaßnahmen etc.) oder temporäre Grundbeanspruchungen handelt, als Einmalzahlung…

…§ 383 Anm. 4). Das Fischereirecht kann somit als grundbücherlich eingetragene Servitut, das ist ein beschränkt dingliches Recht, ausgebildet sein. Jedoch wird im Unterschied zu Grundstücken oder zB. auch dem Baurecht für Fischereirechte im Grundbuch keine eigene Einlagezahl angelegt und Fischereirechte können daher auch nicht wie…

…Der Bodenwert für die Zufahrtsstraße wurde nicht gekürzt, weil das Finanzamt den Standpunkt vertrat, dass der Wertminderung durch die Servitutsbelastungen eine Werterhöhung durch entsprechende Servitutsberechtigungen des Berufungswerbers gegenüberstehe. Der Frage, ob für die baubehördlich bewilligte Errichtung des Hotels auf dem Nachbargrundstück ein Teil der Grundstücksfläche…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist pauschalierter Landwirt und erzielt daneben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Auswertung einer Kontrollmitteilung über Servitutszahlungen der LB. für das Schiabfahrtsrecht auf Grund des Dienstbarkeitsvertrages vom 10…

4.1.10.4.5 Grund und Boden Rz 577: Im Bilanzsteuerrecht wird unter Grund und Boden (§ 4 Abs. 3a Z 3 und 5 sowie § 30 Abs. 1 EStG 1988) nur der nackte Grund und Boden verstanden. Selbständig bewertungsfähige Wirtschaftsgüter sind, auch wenn sie mit…